Rechtsprechung
| BGH, 29.06.2000 - 1 StR 238/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StGB § 276 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Verschaffen - Amtlicher Ausweis - Falsch - Ausländisch - Ausweis - Ausland - Einschleusen - Ausländer
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 92 a Abs. 1 Nr. 2; StGB § 276 Abs. 1
Schutz ausländischer Ausweise - Hilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2000, 3148
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 13.03.1974 - Ss 43/74
Auszug aus BGH, 29.06.2000 - 1 StR 238/00
Auch derjenige kann Hilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern leisten (im Sinne des § 92 a Abs. 1 Nr. 2 AuslG), der diese beschäftigt (…so auch Senge in Erbs/Kohlhaas AuslG § 92 a Rdn. 4; vgl. weiter OLG Köln DB 1974, 784).
- BGH, 30.10.2008 - 3 StR 156/08
Urkundenfälschung (Teilnahme: Anstiftung, Beihilfe; Konkurrenzen; tatbestandliche …
Rn. 12 Die ebenfalls verwirklichten Tatbestände des Sich-Verschaffens (§ 276 Abs. 1 Nr. 2 1. Alt. StGB) und des Überlassens (§ 276 Abs. 1 Nr. 2 3. Alt. StGB) von falschen - auch ausländischen (BGH NJW 2000, 3148;… BGHR StGB § 276 Konkurrenzen 1) - Ausweispapieren, die insgesamt nur einen einheitlichen Verstoß gegen § 276 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellen (…Erb aaO § 276 Rdn. 5;… Gribbohm aaO § 276 Rdn. 22), treten, da sie typische Vorbereitungshandlungen zu dem - in der Anstiftung als deliktische Einheit aufgegangenen - nachfolgenden Urkundengebrauch darstellen, als mitbestrafte Vortaten zurück (…BGHR StGB § 276 Konkurrenzen 1;… Gribbohm aaO Rdn. 27;… Erb aaO;… Cramer/Heine aaO § 276 Rdn. 11;… Hoyer aaO § 276 Rdn. 6). - BGH, 14.11.2017 - 3 StR 265/17
Kein inländischer Handlungsort für eine im Ausland begangene Urkundenfälschung …
Zwar stellt das Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen im Sinne dieser Norm eine typische Vorbereitungstat zu deren Gebrauch im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB dar (…vgl. LK/Zieschang, StGB, 12. Aufl., § 276 Rn. 1 f., 19;… MüKoStGB/Erb, 2. Aufl., § 276 Rn. 1, 5;… BT-Drucks. 12/6853, S. 28 f.) und schließt - entgegen der Ansicht des Landgerichts - auch ausländische Ausweispapiere ein (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 1 StR 238/00, BGHR StGB § 276 Ausweis 1;… BT-Drucks. 12/6853, S. 29). - BGH, 23.03.2001 - 2 StR 90/01
Konkurrenzverhältnis zwischen Urkundenfälschung und Verschaffen von falschen …
Der Angeklagte hat grundsätzlich auch den Tatbestand des § 276 StGB verwirklicht, der ausländische Ausweispapiere ebenfalls schützt (vgl. BGH, Beschluß vom 29. Juni 2000 - 1 StR 238/00).
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