Rechtsprechung
| BGH, 12.06.1997 - 1 StR 245/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Eigener Tatbeitrag als Grundlage für die Beurteilung der Frage des Vorliegens einer oder mehrerer Handlungen - Verbindung mehrerer Tatbestandsverwirklichungen zur Tateinheit bei einer Tathandlung
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Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.07.1995 - 2 StR 758/94
Verkehrsunfähige Weine - § 263 StGB, Irrtum; § 136a StPO, Aussage in der …
- BGH, 27.02.1996 - 1 StR 596/95
Mittäter - Frage nach Tatenanzahl - Beurteilung eigenen Tatbeitrags
Auszug aus BGH, 12.06.1997 - 1 StR 245/97
Dadurch werden für seine Person die mehreren Tatbestandsverwirklichungen nach § 263 StGB zur Tateinheit verbunden (Senatsbeschlüsse in BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 26, 29). - BGH, 26.08.1993 - 1 StR 505/93
Konkurrenzverhältnis bei mehreren, auf einem einzelnen Auftrag beruhenden …
- BGH, 11.11.1986 - 1 StR 564/86
Fortsetzungszusammenhang von Verstößen gegen die Buchführungs- und die …
Auszug aus BGH, 12.06.1997 - 1 StR 245/97
Dem bestreitenden Angeklagten durfte nicht strafschärfend angelastet werden, daß er "keinerlei Einsicht in seine Schuld gezeigt hat" (…vgl. Tröndle, StGB 48. Aufl. § 46 Rdn. 29 c; st. Rspr. - z.B. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 5).
- BGH, 24.05.2000 - 3 StR 551/99
Voraussetzungen einer natürlichen Handlungseinheit; Verstoß gegen …
Nimmt man zu Gunsten des Angeklagten einen einzigen Tatbeitrag zum Eintreiben der "Monatsspenden" an, werden die Fälle der räuberischen Erpressung von Januar bis August 1998 hierdurch und nicht durch die Rechtsfigur der natürlichen Handlungseinheit in seiner Person zu einer einzigen Tat der räuberischen Erpressung verbunden (…vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 10; BGH NJW 1995, 2933, 2934; Beschl. vom 12. März 1997 -3 StR 5/97; Beschl. vom 12. Juni 1997 - 1 StR 245/97;… Rissing-van Saan aaO § 52 Rdn. 16;… Samson/Günther aa0 § 52 Rdn. 20, 22;… Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. vor § 52 Rdn. 22;… a.A. Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 52 Rdn. 21). - BGH, 01.09.1998 - 1 StR 410/98
Tateinheit oder Tatmehrheit bei einem mittelbaren Täter; Zusammenhang von …
Für die Frage des Vorliegens einer oder mehrerer Handlungen im Sinne der §§ 52, 53 StGB wird er nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nach seinem Tatbeitrag beurteilt (BGH NJW 1995, 2933, 2934; Beschluß v. 12. Juni 1997 - 1 StR 245/97). - BGH, 08.04.1998 - 1 StR 128/98
Beihilfe zum versuchten Betrug in Tateinheit mit falscher uneidlicher Aussage
Die Übersendung der von ihm gefertigten Anspruchschreiben mit der zugleich erteilten Anweisung an die Firma 'B. ' in London, diese an sämtliche Versicherungsgesellschaften zu übersenden, verbindet deshalb für seine Person die rechtlich selbständigen Handlungen zur Tateinheit (…BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 26, 29; BGH NStZ 1994, 35; BGH wistra 1996, 230; BGH, Urt. vom 12. Juni 1997 - 1 StR 245/97; Beschl. vom 17. Juni 1997 - 4 StR 60/97;… Urt. vom 27. Juni 1996 - 4 StR 3/96; vgl. auch BGHSt 40, 218, 238 ff.).
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