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| BGH, 26.07.1960 - 1 StR 248/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.01.1958 - GSSt 4/57
Fehlerhafte Zeugenbelehrung
Auszug aus BGH, 26.07.1960 - 1 StR 248/60
Der Angeklagte kann seine Revision nicht darauf stützen, daß der Vorsitzende einen Zeugen entgegen dem § 55 Abs. 2 StPO nicht über sein Auskunftsverweigerungsrecht belehrt hat (Großer Senat für Strafsachen BGHSt 11, 213). - BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.07.1960 - 1 StR 248/60
Da die Sachrüge durchgreift, braucht der Senat zur Aufklärungsrüge nicht näher Stellung zu nehmen (vgl. hierzu im wesentlichen BGHSt 4, 125, 126) [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52]. - BGH, 22.02.1956 - IV ZR 164/55
Dittmann-Anhänger - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB …
Auszug aus BGH, 26.07.1960 - 1 StR 248/60
Danach steht außer Zweifel, daß der Angeklagte kraft seines Amtes verpflichtet war, die Vermögensinteressen der Firma Kl. wahrzunehmen (vgl. BGHZ 23, 69), die sei es mit ihrer Kaufpreisforderung Vergleichsgläubigerin (§ 36 VglO, BGHZ 20, 88, 100 [BGH 22.02.1956 - IV ZR 164/55] und NJW 1951, 437 Nr. 2), sei es mit ihrem Eigentumsanspruch aussonderungsberechtigt war. - BGH, 21.12.1956 - VII ZR 53/56
Haftung des Vergleichsverwalters
Auszug aus BGH, 26.07.1960 - 1 StR 248/60
Danach steht außer Zweifel, daß der Angeklagte kraft seines Amtes verpflichtet war, die Vermögensinteressen der Firma Kl. wahrzunehmen (vgl. BGHZ 23, 69), die sei es mit ihrer Kaufpreisforderung Vergleichsgläubigerin (§ 36 VglO, BGHZ 20, 88, 100 [BGH 22.02.1956 - IV ZR 164/55] und NJW 1951, 437 Nr. 2), sei es mit ihrem Eigentumsanspruch aussonderungsberechtigt war. - RG, 19.03.1934 - VI 7/34
Haftet der Konkursverwalter persönlich aus schuldhafter Verletzung eines …
Auszug aus BGH, 26.07.1960 - 1 StR 248/60
Für die Erfüllung seiner Pflichten ist der Vergleichsverwalter allen Beteiligten verantwortlich (§ 42 VglO; RGZ 144, 179, 181 und BGZ 149, 182, 185 zu § 82 KO).
- BGH, 28.07.2011 - 4 StR 156/11
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des mit einem Zwangsverwaltungsverfahren …
Denn aus §§ 152, 154 ZVG ergibt sich, dass der Zwangsverwalter eines Grundstücks fremdes Vermögen im Interesse aller Beteiligten, also insbesondere der Gläubiger und Schuldner (§ 9 ZVG), treuhänderisch verwaltet (…vgl. Böttcher/Keller in Böttcher, ZVG, 5. Aufl., § 152 Rn. 5; ebenso zur Stellung des Vergleichsverwalters: BGH, Urteil vom 26. Juli 1960 - 1 StR 248/60; zum Konkurs- und Insolvenzverwalter: BGH, Urteile vom 14. Februar 1955 - 3 StR 459/54; vom 14. Januar 1998 - 1 StR 504/97, NStZ 1998, 246, 247;… zu diesen auch SSW-StGB/Saliger § 266 Rn. 13, 33, Borchardt in Schmidt, Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 2. Aufl., § 266 StGB Rn. 1, 9 ff. jeweils mwN). - BGH, 18.11.1975 - 1 StR 588/75
Strafbarkeit wegen Untreue - Anforderungen an die Rügen der Verletzung des …
Selbst wenn B. erklären wollte, der Angeklagte habe im Innenverhältnis freie Hand, käme zudem in Betracht, daß die nachträgliche Genehmigung eines treuwidrigen Geschäfts den Betreuer nicht zu entlasten braucht, weil Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit sich nach dem Zeitpunkt der Tat bestimmen (BGH, Urteil vom 26. Juli 1960 - 1 StR 248/60), ferner daß die Zustimmung des wirtschaftlich unerfahrenen Geschäftsherrn strafrechtlich unerheblich sein kann, wenn sich der Untreuevorwurf mit auf die Ausnutzung dieser Unerfahrenheit gründet (BGH, Urteil vom 6. Juni 1961 - 1 StR 92/61;… vgl. zum Ganzen Hübner a.a.O. Rdn. 49).
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