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| BGH, 02.08.1960 - 1 StR 249/60 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (19)
- RG, 30.10.1931 - I 30/31
1. Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Zeitpunkt vollendet sich die …
Auszug aus BGH, 02.08.1960 - 1 StR 249/60
Dies tat er in der Weise, daß er durch Raterteilung, Empfehlung M.s Zuführung von Klienten sowie im Fall S. (S. 30/31 d.A.) durch den Hinweis auf die Notwendigkeit von Geldleistungen an M. diesem die Ausübung seiner schwindelhaften "Rechtsberatung" und Konsulententätigkeit zum mindesten erleichterte.Als ersten Fall dieser Art hat das Landgericht den Vorfall a 6 zum Nachteil des Gastwirts Schott (S. 30/31 UA) festgestellte Hier war H. an weiteren Zusammenkünften ( nach dem ersten Besuch M.s im Okt./November 1956) beteiligt.
- BGH, 19.11.1953 - 3 StR 17/53
Auszug aus BGH, 02.08.1960 - 1 StR 249/60
Denn der Angeklagte hat (anders als im Fall BGHSt 5, 254 ff) auf jeden Fall seine Stellung als Beamter einer Strafverfolgungsbehörde zu privaten Zwecken in einer Weise eingesetzt, die im Sinne des § 240 Abs. 192 StGB anstößig war. - RG, 09.11.1933 - II 321/33
Patronen - § 27 StGB, Gehilfenvorsatz
Auszug aus BGH, 02.08.1960 - 1 StR 249/60
Im übrigen ist anerkannt, daß der Gehilfe von den Einzelheiten der Haupttat keine bestimmte Kenntnis oder Vorstellung zu haben braucht (RGSt 67, 343 ff; BGH 1 StR 455/54 vom 24.9.1954. Dallinger MDR 1955, 143).
- BGH, 05.01.1954 - 1 StR 476/53
Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung - Wiedergabe …
Auszug aus BGH, 02.08.1960 - 1 StR 249/60
Überdies hat er damit gedroht, die Architekten überall schlecht zu machen (vgl. BGHSt 5, 261). - BFH, 21.05.1957 - I 56/57 U
Aktivierungspflicht für Vorräte, die am Bilanzstichtag entstanden sind - …
Auszug aus BGH, 02.08.1960 - 1 StR 249/60
(S. 56/57 UA) geht, entgegen der Behauptung der Revision, der Tatbeitrag H. eindeutig aus den Feststellungen hervor: H. hatte bei der Besprechung im Bierzelt erklärt, M. werde diese Angelegenheit schon richtig bearbeiten; notfalls werde er dabei helfen. - BFH, 13.09.1956 - V 54/56 U
Einstufung eines für den Freien Absatzmarkt tätigen Unternehmers als …
Auszug aus BGH, 02.08.1960 - 1 StR 249/60
Anderseits fehlt in der Aufzählung (S. 94 UA) der Fall c 1 (Sto.; S. 54/56, 83 UA). - EuGH, 12.07.1979 - 76/78
Auszug aus BGH, 02.08.1960 - 1 StR 249/60
Fall Schäfer und Koschmider (S. 76/78, 89/90, 95 UA):. - RG, 21.02.1890 - 89/90
Ist der Richter, dem eine Behauptung gemäß §. 266 C.P.O. glaubhaft zu machen ist, …
Auszug aus BGH, 02.08.1960 - 1 StR 249/60
Fall Schäfer und Koschmider (S. 76/78, 89/90, 95 UA):. - RG, 09.03.1888 - 87/88
Versicherung an Eidesstatt. Sind die preußischen Universitäten, die …
Auszug aus BGH, 02.08.1960 - 1 StR 249/60
Er war desungeachtet bereit, "diesen Schwindel mitzumachen" (S. 87/88 UA), und hat denn auch M.s Tätigkeit bewußt unterstützt. - RG, 24.02.1893 - 92/93
Bedarf auch in den östlichen Provinzen Preußens die Ernennung eines Amtsdieners …
Auszug aus BGH, 02.08.1960 - 1 StR 249/60
Nach S. 92/93 UA konnte M. im Fall c 5 (Erna Schn. Schl.) wegen Betrugs nicht verurteilt werden, sondern nur wegen mißbräuchlicher Rechtsberatung. - EuGH, 12.07.1979 - 77/78
- BGH, 17.11.1955 - 3 StR 234/55
FDJ-Gelder - § 266 StGB, Vermögensbegriff, Treubruch; § 263 StGB, Tateinheit; § …
- BGH, 23.02.1960 - 1 StR 648/59
Rechtsmittel
- BGH, 18.12.1958 - 4 StR 399/58
- BGH, 24.09.1953 - 3 StR 228/53
Zulässigkeit der Vereidigung eines einer Begünstigung nach § 257 Strafgesetzbuch …
- BGH, 29.01.1954 - 1 StR 329/53
- EuGH, 04.07.1984 - 82/84
Metalgoi / Kommission
- RG, 21.11.1912 - I 1029/12
1. Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise muß die Beratung und Abstimmung …
- BGH, 26.04.1960 - 1 StR 125/60
Rechtsmittel
- BGH, 09.06.1987 - 1 StR 236/87
Verständigung über Inhalt des zu verkündenden Urteils
Ein solcher Ausnahmefall kann zum Beispiel gegeben sein, wenn, wie hier, lediglich ein Hinweis nach § 265 StPO gegeben wird und demgemäß der neue Verhandlungsteil ohne jeden sachlichen Gehalt bleibt (BGHSt 24, 170 [BGH 14.07.1971 - 3 StR 73/71]; BGH, Urt. vom 2. August 1960 - 1 StR 249/60). - BGH, 27.08.1991 - 1 StR 505/91
Erneute Beratungspflicht des Gerichts bei Wiedereintretung in Verhandlungen
Jedenfalls war hier keiner der seltenen Ausnahmefälle gegeben, in dem der neue Verhandlungsteil ohne jeden sachlichen Gehalt geblieben und in dem deshalb rascheste Verständigung möglich war (vgl. BGHSt 24, 170, 171 [BGH 14.07.1971 - 3 StR 73/71]; BGH NJW 1987, 3210; BGH, Urteil vom 02. August 1960 - 1 StR 249/60;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg 24. Auflage § 258 StPO Rdn. 49). - BGH, 07.06.1988 - 1 StR 172/88
Verhandlung - Wiedereintritt - Erneute Beratung - Urteilsverkündung
Ob in Fällen wie dem vorliegenden eine Beratung in abgekürzter Form genügen würde (vgl. BGH, Urt. vom 2. August 1960 - 1 StR 249/60; BGHSt 19, 156; 24, 170; BGH NStZ 1987, 472), bedarf hier keiner Entscheidung; denn eine (erneute) Beratung hat überhaupt nicht stattgefunden.
- BGH, 20.12.1960 - 1 StR 504/60
Verurteilung eines Täters wegen Urkundenbeseitigung und versuchter Nötigung - …
Der Angeklagte mußte seinen Zahlungsanspruch mit den ihm rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen suchen und durfte nicht den Weg eigenmächtigen Zwangs beschreiten (vgl. BGHSt 5, 254, 261 [BGH 19.11.1953 - 3 StR 17/53]; BGH 1 StR 249/60 vom 2. August 1960, S. U). - BGH, 14.05.1968 - 1 StR 600/67
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren …
Eine Aufnahme dieses Vorgangs in die Sitzungsniederschrift wäre zweckmäßig gewesen, war aber nicht erforderlich (BGHSt 5, 294; BGH Urteil vom 2. August 1960 - 1 StR 249/60; vgl. auch. Anm. Fränkel zu BGH LM StPO § 274 - Nr. 5). - BGH, 27.09.1960 - 1 StR 308/60
Rechtsmittel
Im Übrigen konnte auf die Verletzung des § 248 StPO die Revision nicht gestützt werden (vgl. RG JW 1922, 301 Nr. 20; Urteil des Senats vom 2. August 1960, 1 StR 249/60).
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