Rechtsprechung
| BGH, 07.02.2023 - 1 StR 253/22 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 257c Abs. 1 StPO
Verständigung (keine Bindungswirkung einer gescheiterten Verständigung) - bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Verletzung des Rechts auf faires Verfahren bei gescheiterter Verständigung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 257b StPO, § 257c StPO
Verletzung des Rechts auf faires Verfahren bei gescheiterter Verständigung - Wolters Kluwer
Rüge einer Verletzung des § 257b
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Verletzung des Rechts auf faires Verfahren bei gescheiterter Verständigung
Verfahrensgang
- LG Halle, 20.01.2022 - 19 KLs 2/22
- BGH, 07.02.2023 - 1 StR 253/22
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2023, 149
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18
Erpresserischer Menschenraub (Begriff des Sich-Bemächtigens: physische Herrschaft …
Auszug aus BGH, 07.02.2023 - 1 StR 253/22
Eine gescheiterte Verständigung kann von vornherein weder Bindungswirkung noch Vertrauensschutz begründen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2022 - 4 StR 434/21 …und vom 6. Februar 2018 - 1 StR 606/17 Rn. 15 f.; Urteile vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18 Rn. 28 …und vom 25. Juli 2017 - 5 StR 176/17 Rn. 8). - BGH, 25.07.2017 - 5 StR 176/17
Fälschliche Annahme einer tatsächlich nicht bestehenden Bindung an eine von der …
Auszug aus BGH, 07.02.2023 - 1 StR 253/22
Eine gescheiterte Verständigung kann von vornherein weder Bindungswirkung noch Vertrauensschutz begründen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2022 - 4 StR 434/21 …und vom 6. Februar 2018 - 1 StR 606/17 Rn. 15 f.;… Urteile vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18 Rn. 28 und vom 25. Juli 2017 - 5 StR 176/17 Rn. 8). - BGH, 06.02.2018 - 1 StR 606/17
Verständigung (keine Bindung des Tatgerichts an einen für das Zustandekommen …
Auszug aus BGH, 07.02.2023 - 1 StR 253/22
Eine gescheiterte Verständigung kann von vornherein weder Bindungswirkung noch Vertrauensschutz begründen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2022 - 4 StR 434/21 und vom 6. Februar 2018 - 1 StR 606/17 Rn. 15 f.;… Urteile vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18 Rn. 28 …und vom 25. Juli 2017 - 5 StR 176/17 Rn. 8). - BGH, 05.07.2017 - 2 StR 526/15
Verfall (Absehen von der Anordnung, soweit das Erlangte nicht mehr im Vermögen …
Auszug aus BGH, 07.02.2023 - 1 StR 253/22
Ebenso kann dahinstehen, ob die Revision mit der Replik die Angriffsrichtung ihrer Verfahrensrüge mit der Folge geändert hat, dass diese unzulässig wäre (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2017 - 2 StR 526/15 Rn. 14 mwN). - BGH, 03.02.2022 - 4 StR 434/21
Verständigung (gescheiterte Verständigung: keine Bindungswirkung, kein …
Auszug aus BGH, 07.02.2023 - 1 StR 253/22
Eine gescheiterte Verständigung kann von vornherein weder Bindungswirkung noch Vertrauensschutz begründen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2022 - 4 StR 434/21 …und vom 6. Februar 2018 - 1 StR 606/17 Rn. 15 f.;… Urteile vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18 Rn. 28 …und vom 25. Juli 2017 - 5 StR 176/17 Rn. 8).
- BGH, 28.11.2024 - 1 StR 184/24
Anrechnung einer in Rumänien erlittenen Freiheitsentziehung im Verhältnis 1 : 1; …
Selbst wenn mit ihr auch geltend gemacht werden sollte, das Landgericht sei zum Nachteil des Angeklagten von einem zuvor geschaffenen Vertrauenstatbestand abgewichen (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 1 StR 606/17 Rn. 14), so könnte die Revision mit dieser Verfahrensbeanstandung schon deswegen nicht durchdringen, weil eine gescheiterte Verständigung von vornherein weder Bindungswirkung noch Vertrauensschutz begründen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 1 StR 253/22 mwN).
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