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• junsv.nl

  Massentötungen von Juden während des Vormarsches der deutschen Armee in der Westukraine

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• BGH, 02.10.1962 - 1 StR 299/62

  Ausnutzung des nationalsozialistischen Rassenhasses der nationalsozialistischen …

  Auszug aus BGH, 09.02.1971 - 1 StR 260/70

  Bis zum 8.Mai 1945 war die Verjährung gehemmt (§ 69 StGB); die in der damaligen französischen Besatzungszone erlassenen Vorschriften ändern hieran nichts (BGH NJW 1962, 2308 Nr. 16, insoweit in BGHSt 18, 37 nicht abgedruckt; vgl. auch BGHSt 18, 367).
• BGH, 28.05.1963 - 1 StR 540/62

  Strafbarkeit wegen Beachtung von Führerbefehlen - Befolgen eines als …

  Auszug aus BGH, 09.02.1971 - 1 StR 260/70

  Bis zum 8.Mai 1945 war die Verjährung gehemmt (§ 69 StGB); die in der damaligen französischen Besatzungszone erlassenen Vorschriften ändern hieran nichts (BGH NJW 1962, 2308 Nr. 16, insoweit in BGHSt 18, 37 nicht abgedruckt; vgl. auch BGHSt 18, 367).
• BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70

  Revisionsrechtliche Relevanz der fehlenden Zuständigkeit eines Gerichts - …

  Auszug aus BGH, 09.02.1971 - 1 StR 260/70

  Diese Vorgänge bildeten jedoch schon zur Zeit der richterlichen Handlung den Gegenstand des Verfahrens und waren deshalb von den Haftbefehlen miterfasst (BGH, Urteil vom 24.April 1956 - 5 StR 619/55, auszugsweise wiedergegeben bei Dallinger MDR 1956, 395; vgl. auch Urteil vom 4.Dezember 1970 - 1 StR 34/70).
• BGH, 07.12.1960 - 4 StR 409/60

  Auszug aus BGH, 09.02.1971 - 1 StR 260/70

  Entgegen der Auffassung der Revisionen waren die Haftbefehle auch nicht deshalb zur Verjährungsunterbrechung ungeeignet, weil für sie kein sachlicher Anlass bestanden hätte (BGHSt 15, 234); denn der Aufenthalt der Angeklagten war, wie auch die Haftbefehle ergeben, den Strafverfolgungsbehörden unbekannt (vgl. Bd.2 Bl.175 ff d.A.).
• BGH, 19.08.1960 - 4 StR 241/60

  Auszug aus BGH, 09.02.1971 - 1 StR 260/70

  Insbesondere ist der - eine allgemeine Regel des Völkerrechts bildende (BGHSt 15, 125, 126) - Grundsatz der Spezialität beachtet.

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• BGH, 22.01.1975 - 1 StR 341/74

  Strafbarkeit wegen wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlich …

  Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, daß in dem Verfahren alle Taten erfaßt werden sollten, an denen der Angeklagte während der Dauer seiner besonders gearteten Tätigkeit für ein Einsatzkommando der Einsatzgruppe D in der Süd-Ukraine beteiligt war; daß die Einzelheiten der verschiedenen Tötungshandlungen noch nicht allenthalben präzisiert waren, lag an der Besonderheit des Verfahrens wegen im Ausland begangener Taten im Rahmen eines gegen Millionen von Juden gerichteten Vernichtungsplans (BGH, Urteil vom 9. Februar 1971 - 1 StR 260/70).
• BGH, 11.07.1972 - 1 StR 207/72

  Beachtung der sich aus einer Auslieferungsbewilligung ergebenden Schranken im …

  Durchgreifende Bedenken bestehen jedoch insoweit nicht, auch nicht zu der Frage, ob die Verurteilung des Beschwerdeführers unter Wahrung des - eine allgemeine Regel des Völkerrechts bildenden (BGHSt 15, 125, 126 [BGH 19.08.1960 - 4 StR 241/60]; BGH Urteile vom 9. Februar 1971 - 1 StR 260/70 - und 9. November 1971 - 1 StR 509/71) - Grundsatzes der Spezialität erfolgt ist.