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| BGH, 15.06.1982 - 1 StR 264/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Schuldspruchänderung wegen Missachtung einer Spezialbestimmung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.10.1980 - 1 StR 477/80
Auszug aus BGH, 15.06.1982 - 1 StR 264/82
Diese Strafnorm ist für solche Fälle die Spezialbestimmung gegenüber § 16 Abs. 1 KWKG (BGH NStZ 1981, 104). - BGH, 14.04.1982 - 2 StR 810/81
Auszug aus BGH, 15.06.1982 - 1 StR 264/82
§ 265 StPO steht dem nicht entgegen, da auszuschließen ist, daß sich der Angeklagte gegen den Vorwurf eines Verbrechens gemäß § 52 a WaffG anders hätte verteidigen können als gegen den eines Verbrechens nach § 16 Abs. 1 KWKG (vgl. BGH, Beschluß vom 14. April 1982 - 2 StR 810/81).
- BGH, 20.07.1995 - 4 StR 112/95
Handeltreiben - Betäubungsmittel - Förderung fremder Umsatzgeschäfte - …
Zwar entspricht die Annahme von Tateinheit zwischen Erwerb einer Waffe und Ausübung der tatsächlichen Gewalt über sie der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 29, 184, 186; NStZ 1984, 171;Urteil vom 23. November 1993 - 1 StR 660/93; Beschlüssevom 15. Juni 1982 - 1 StR 264/82 , vom 22. November 1984 - 1 StR 517/84 undvom 26. Februar 1985 - 1 StR 62/85).
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