Rechtsprechung
| BGH, 08.09.1994 - 1 StR 269/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafschärfung - Doppelverwertungsverbot - Strafzumessung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.09.2003 - 2 StR 161/03
Entziehung der Fahrerlaubnis (Maßregel; Zusammenhang mit dem Führen eines …
Daher reicht beispielsweise die Gefahr, daß der Täter zukünftig Betrugstaten zu Lasten einer Kfz-Kaskoversicherung begehen wird, für eine Maßregelanordnung nicht aus, denn die Wahrung der Interessen der Kaskoversicherung zählt nicht zu den Pflichten eines Kraftfahrzeugführers (BGH, Beschl. vom 8. September 1994 - 1 StR 269/94; anders BGHSt 5, 179, 182). - BGH, 17.06.1998 - 1 StR 245/98
Unerlaubter Erwerb von Kriegswaffen
Daß die tatgegenständlichen Waffen selbst außergewöhnlich gefährlich gewesen wären, hat das Landgericht nicht dargelegt (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 8. September 1994 - 1 StR 269/94 und vom 21. Februar 1991 - 4 StR 58/91).Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.".
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