Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 302 Abs. 1 StPO
  Wirksame Revisonsrücknahme; Unzulässige Willensbeeinflussung

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 302 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Betrug - Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus - Psychiatrisches Krankenhaus - Revisionsrücknahme durch Zwang - Widerruf der Revisionsrücknahme

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 302 Abs. 1
  Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit einer Rechtsmittelrücknahme

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)

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• BGH, 23.03.2022 - 3 StR 29/22

  Strafprozessrecht: Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme

  Eine unzulässige Willensbeeinflussung, welche die Unwirksamkeit der Erklärung zur Folge haben könnte (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 3. März 2005 - GSSt 1/04, BGHSt 50, 40, 58 mwN; vom 22. November 2001 - 1 StR 276/01, BGHR StPO § 302 Abs. 1 Rücknahme 6), ergibt sich daraus gleichfalls nicht.
• BGH, 29.07.2014 - 5 StR 314/14

  Wirksame Revisionsrücknahme durch den Verteidiger

  Die Revisionsrücknahme ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr.; vgl. BGHSt 46, 257, 258; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Rücknahme 6).
• BGH, 13.05.2003 - 4 StR 135/03

  Revisionsrücknahme (Formlosigkeit der ausdrücklichen Ermächtigung des …

  Rn. 4 Die Revisionsrücknahme ist ebenso wie der Rechtsmittelverzicht generell unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr., vgl. BGHSt 46, 257, 258; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Rücknahme 6); nur in eng begrenztem Umfang erkennt die Rechtsprechung Ausnahmen an (vgl. BGHSt 45, 51, 53 m.w.N.).
• BGH, 16.03.2010 - 4 StR 572/09

  Wirksame Rücknahme der Revision durch den Pflichtverteidiger (Falschberatung …

  Rn. 4 Die Revisionsrücknahme ist ebenso wie der Rechtsmittelverzicht generell unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 46, 257, 258; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Rücknahme 6).
• BGH, 13.10.2015 - 5 StR 414/15

  Befugnis zur Feststellung der Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme

  "Die Revisionsrücknahme ist ebenso wie der Rechtsmittelverzicht generell unwiderruflich (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 46, 257, 258; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Rücknahme 6).