Rechtsprechung
| BGH, 24.07.2024 - 1 StR 278/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
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§ 2 Abs. 3 StGB
Meistbegünstigungsprinzip - openjur.de
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 22.03.2024 - 6 KLs 3/24
- LG Freiburg, 22.03.2024 - 6 KLs 343 Js 17224/23
- BGH, 24.07.2024 - 1 StR 278/24
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 15.01.2025 - 4 StR 201/24
Sichverschaffen kinderpornographischer Inhalte (Anwendung des falschen …
Dies hat der Senat unter den hier gegebenen konkreten Umständen gemäß § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO im Revisionsverfahren zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2024 - 5 StR 591/24 Rn. 2;… Beschluss vom 6. November 2024 - 4 StR 436/24 Rn. 2;… Beschluss vom 24. Juli 2024 - 1 StR 245/24 Rn. 9;… Beschluss vom 11. Juli 2024 - 6 StR 298/24 Rn. 4; Beschluss vom 24. Juli 2024 - 1 StR 278/24 Rn. 3). - BGH, 03.12.2024 - 5 StR 591/24
Änderung des Schuldspruchs bei Verurteilung wegen verschiedener Sexualdelikte
Die Neufassung erweist sich bei der gebotenen konkreten Betrachtung als das mildere Gesetz (§ 2 Abs. 3 StGB), was der Senat im Revisionsverfahren gemäß § 354a StPO zu berücksichtigen hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2024 - 6 StR 298/24, Rn. 4; und vom 24. Juli 2024 - 1 StR 278/24, Rn. 3). - BGH, 08.04.2025 - 5 StR 683/24
Verjährung und milderes Gesetz bei der Verurteilung wegen mehrerer Sexualdelikte
Die Neufassung erweist sich bei der gebotenen konkreten Betrachtung als das mildere Gesetz (§ 2 Abs. 3 StGB), was der Senat im Revisionsverfahren gemäß § 354a StPO zu berücksichtigen hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2024 - 6 StR 298/24 Rn. 4; vom 24. Juli 2024 - 1 StR 278/24 Rn. 3 …und vom 3. Dezember 2024 - 5 StR 591/24 Rn. 2).
- BGH, 06.02.2025 - 6 StR 65/24
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte; …
Damit ist die Neufassung als das mildere Gesetz (§ 2 Abs. 3 StGB) anzuwenden, was der Senat im Revisionsverfahren zu berücksichtigen hat (§ 354a StPO;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2024 - 6 StR 298/24, Rn. 4; vom 24. Juli 2024 - 1 StR 278/24, Rn. 3;… vom 11. September 2024 - 4 StR 208/24, Rn. 5). - BGH, 18.09.2024 - 1 StR 354/24
Meistbegünstigungsprinzip
Diese für den Angeklagten günstigere Gesetzesfassung ist gemäß § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO anzuwenden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2024 - 1 StR 278/24 Rn. 3 und 1 StR 245/24 Rn. 9). - BGH, 14.01.2025 - 5 StR 463/24
Änderung einer Einzelstrafe durch das Revisionsgericht
Die Neufassung erweist sich bei der gebotenen konkreten Betrachtung als das mildere Gesetz (§ 2 Abs. 3 StGB), was der Senat im Revisionsverfahren gemäß § 354a StPO zu berücksichtigen hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2024 - 6 StR 298/24 Rn. 4; vom 24. Juli 2024 - 1 StR 278/24 Rn. 3 …und vom 3. Dezember 2024 - 5 StR 591/24 Rn. 2).
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