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| BGH, 04.07.1995 - 1 StR 286/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Betäubungsmittel - Betäubungsmittelerwerb - Betäubungsmittelkauf - Kauf im Ausland - Zuständigkeit - Deutsches Strafrecht - Auslandstaten - International geschütze Rechtsgüter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.01.1986 - 3 StR 472/85
Entgeltlicher Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch als Vertrieb im …
Auszug aus BGH, 04.07.1995 - 1 StR 286/95
§ 6 Nr. 5 StGB greift nicht ein; Erwerb ist nicht "Vertrieb" (BGHSt 34, 1 [BGH 22.01.1986 - 3 StR 472/85]).
- BGH, 30.04.1999 - 3 StR 215/98
Völkermord und Weltrechtsprinzip
Zwar ist bereits entschieden worden, daß das tateinheitliche Zusammentreffen des in § 6 Nr. 3 StGB genannten § 316c StGB (Angriff auf den Luft- und Seeverkehr) mit einem vorsätzlichen Tötungsdelikt für dieses ebensowenig die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts (BGH NJW 1991, 3104) begründet, wie das tateinheitliche Zusammentreffen des von § 6 Nr. 5 StGB erfaßten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln mit dem unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch (BGHSt 34, 1; BGHR StGB § 6 Nr. 5 Vertrieb 1 , BGH, Beschl. vom 4 Juli 1995 - 1 StR 286/95) der für sich genommen nicht unter das Weltrechtsprinzip fällt.
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