Volltextveröffentlichungen (2)

• junsv.nl

  Misshandlung deutscher Zivilisten, ermittelt vom kirchenpolitischen Referat der Stapoleitstelle Karlsruhe sowie Misshandlung, zum Teil mit Todesfolge, von russischen Kriegsgefangenen und Ostarbeitern, die eine Widerstandsorganisation gebildet haben sollen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 20.11.1951 - 1 StR 300/51
• LG Karlsruhe, 08.03.1952 - 3a Ks 1/50

Papierfundstellen

• BGHSt 2, 4
• NJW 1952, 271

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 02.10.1951 - 1 StR 421/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 20.11.1951 - 1 StR 300/51

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Beteiligten kein Recht auf Aufnahme bestimmter Erklärungen haben (RGSt. Bd.5 S.352; Bd.28 S.394; Urteil des Senats vom 2.Oktober 1951 - 1 StR 421/51).
• BGH, 02.10.1951 - 1 StR 429/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 20.11.1951 - 1 StR 300/51

  Der Senat hat schon in 1 StR 429/51 vom 2.Oktober 1951 dahin entschieden, dass das Urteil auf der Überschreitung der Wochenfrist nicht beruhen kann und auch die Beurkundungswirkung der Urteilsgründe dadurch nicht beeinträchtigt wird.

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• BGH, 27.03.1953 - 1 StR 689/52

  Rechtsmittel

  Ob die der Lagerhaft vorausgegangene "politische Haft" im Zusammenhang mit den hier abgeurteilten Taten stand und deshalb nach § 60 StGB an sich anrechenbar war (Urteile des BGH vom 20.11.1951, 1 StR 300/51 und vom 9.10.1952, 4 StR 124/51), läßt sich dem Urteil nicht entnehmen; einer Anrechnung stand hier aber jedenfalls drer Umstand im Wege, dass die politische Haft schon auf die Arbeitslagerhaft angerechnet war.
• BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69

  Verfassungsbeschwerden gegen erstinstanzliche Eröffnungsbeschlüsse - Anspruch auf …

  Es ist aber anerkannt, daß der Gerichtspräsident in diesen Fällen nicht als Organ der Justizverwaltung, sondern der Rechtspflege handelte und handelt (vgl. BGHSt 2, 4 (10);… Löwe- Rosenberg, StPO , 20. Aufl. 1956, § 83 GVG Anm. 1 a;… Löwe- Rosenberg, StPO , 21. Aufl. 1965, § 66 GVG Anm. 6;… Müller-Sax, StPO , 6. Aufl. 1966, § 67 GVG Rdnr. 2 a), also in richterlicher Unabhängigkeit tätig wird.
• BGH, 13.07.1966 - 2 StR 157/66

  Tötung eines Gastes einer Schankwirtschaft durch einen gegen das linke Auge …

  Nur in den Schranken, die diese Vorschrift absteckt, ist die Entscheidung des ersten Rechtszuges nach den im Tatsächlichen freieren Grundsätzen des Beschwerdeverfahrens überprüfbar (vgl. BGHSt 1, 34, 36 [BGH 09.02.1951 - 3 StR 48/50]; 2, 4, 11) [BGH 20.11.1951 - 1 StR 3001/51].

• BGH, 11.12.1951 - 1 StR 33/50

  Rechtsmittel

  Dazu gehören jedoch, wie der Senat schonim Urteil vom 20. November 1951 - 1 StR 300/51 - ausgesprochen hat, nicht notwendig die Namen aller Verletzten.

  Sie ist aber, wie der Senat, schon entschieden hat (1 StR 300/51 vom 20. November 1951), davon abhängig, dass die Verhängung oder Fortdauer der Internierungshaft in einem Zusammenhang mit der abgeurteilten Straftat gestanden hat (OGHSt Bd 1 S 95, 104; S 171).

• BGH, 16.04.1953 - 1 StR 709/52

  Franz Rademacher

  In diesen Ausführungen liegt kein sachlichrechtlicher Fehler; denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf Internierungshaft als Untersuchungshaft nach § 60 StGB angerechnet werden, wenn ihre Verhängung oder Fortsetzung in ursächlichem Zusammenhang mit den strafbaren Handlungen steht, die den Gegenstand des Strafverfahrens bilden (Urteile 1 StR 300/51 vom 20. November 1951, 4 StR 124/51 vom 9. Oktober 1952 und 4 StR 23/50 vom 27. November 1952).
• BGH, 30.01.1969 - 6 StE 2/68

  Bestehen hinreichenden Tatverdachts - Zweck einer Voruntersuchung - Form der …

  Mag auch heute das Präsidium in erster Linie als Organ der gerichtlichen Selbstverwaltung angesehen werden, so entspricht es doch der deutschen Rechtstradition, daß auch der Gerichtspräsident solche Selbstverwaltungsaufgaben wahrnimmt (vgl. den früheren § 83 GVG für die Zusammensetzung der Schwurgerichte, hierzu BGHSt 2, 4, 10 [BGH 20.11.1951 - 1 StR 3001/51]; ferner § 67 GVG).
• BVerwG, 23.03.1973 - I DB 1.73

  Rechtsmittel

  Hierbei ist zu bedenken, daß zu den Vorschriften, wer der "gesetzliche Richter" im Sinne des Art. 101 Abs. 1 GG ist, auch die Bestimmungen darüber rechnen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen ein Richter von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen ist (BGHSt 2, 4/10), und daß die hierbei bestehende Notwendigkeit größter Klarheit zugleich der Freiheit zu einer solchen ausdehnenden Auslegung gewisse Grenzen setzt.
• BGH, 18.04.1952 - 1 StR 845/51
  Dagegen ist weder in der Rechtsprechung des Reichsgerichts noch der des Bundesgerichtshofs bisher verlangt worden, dass die Urteilsgründe sich mit einer Tatsache, deren Wahrunterstellung das Gericht zugesagt hatte, ausdrücklich auseinander zu setzen hätten (vgl. RGSt 49, 44; Urteil des Senats vom 20. November 1951 - 1 StR 300/51, siehe auch Alsberg, Beweisantrag S. 125).
• BGH, 13.10.1970 - 1 StR 430/70

  Erneute Belehrung eines Zeugen bei weiterer Vernehmung im Rahmen einer …

  Die Ausführungen der Revision geben dem Senat keine Veranlassung, von der Rechtsprechung des Bundesgericht hofs (BGHSt 2, 09 [BGH 20.11.1951 - 1 StR 3001/51]; 13, 394, 396 [BGH 14.10.1959 - 2 StR 249/59]; 17, 324 [BGH 06.04.1962 - 4 StR 32/62]; 21, 149, 150) [BGH 07.10.1966 - 1 StR 305/66]abzugehen.
• BGH, 16.09.1954 - 3 StR 239/54

  Rechtsmittel

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (1 StR 300/51 vom 20. November 1951; 4 StR 23/50 vom 27. November 1952 u.a.) genügt für die Anrechnung ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Tat und der Freiheitsentziehung.
• BGH, 27.11.1959 - 4 StR 454/59

  Rechtsmittel
• BGH, 13.03.1958 - 4 StR 29/58

  Rechtsmittel
• BGH, 22.10.1957 - 1 StR 223/57

  Rechtsmittel