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| BGH, 29.07.1998 - 1 StR 322/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Tateinheit zwischen schwerem Menschenhandel, Zuhälterei und Vergewaltigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.08.1985 - 4 StR 412/85
Vergewaltigung - Sexuelle Nötigung - Ttaeinheit - Ausnutzung fortwirkender …
Auszug aus BGH, 29.07.1998 - 1 StR 322/98
Da diese Gewaltanwendungen und die konkludent mit ihnen verbundenen Androhungen weiterer Mißhandlungen dazu dienten, die Geschädigten zur Duldung des Geschlechtsverkehrs mit den ihnen zugewiesenen Männern einschließlich Mitgliedern der eigenen Gruppe zu nötigen, und der Angeklagte ihren dadurch hervorgerufenen Angstzustand dazu ausnutzte, auch selbst mit ihnen geschlechtlich zu verkehren, besteht wegen der danach gegebenen teilweisen Überschneidung der tatbestandlichen Ausführungshandlungen zwischen dem Verbrechen des Menschenhandels und dem Verbrechen der Vergewaltigung Tateinheit (vgl. z. B. Beschlüsse vom 29. März 1994 - 1 StR 103/94 - und vom 10. März 1987 - 1 StR 41/87; BGH NStZ 1985, 546;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 1). - BGH, 13.06.1986 - 4 StR 278/86
Tateinheit aufgrund der Verletzung mehrerer Strafgesetze durch Handlung
Auszug aus BGH, 29.07.1998 - 1 StR 322/98
Da diese Gewaltanwendungen und die konkludent mit ihnen verbundenen Androhungen weiterer Mißhandlungen dazu dienten, die Geschädigten zur Duldung des Geschlechtsverkehrs mit den ihnen zugewiesenen Männern einschließlich Mitgliedern der eigenen Gruppe zu nötigen, und der Angeklagte ihren dadurch hervorgerufenen Angstzustand dazu ausnutzte, auch selbst mit ihnen geschlechtlich zu verkehren, besteht wegen der danach gegebenen teilweisen Überschneidung der tatbestandlichen Ausführungshandlungen zwischen dem Verbrechen des Menschenhandels und dem Verbrechen der Vergewaltigung Tateinheit (vgl. z. B. Beschlüsse vom 29. März 1994 - 1 StR 103/94 - und vom 10. März 1987 - 1 StR 41/87; BGH NStZ 1985, 546; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 1). - BGH, 29.03.1994 - 1 StR 103/94
Vergewaltigung - Raub - Gewaltanwendung - Drohung - Tateinheit - Tatentschluß
Auszug aus BGH, 29.07.1998 - 1 StR 322/98
Da diese Gewaltanwendungen und die konkludent mit ihnen verbundenen Androhungen weiterer Mißhandlungen dazu dienten, die Geschädigten zur Duldung des Geschlechtsverkehrs mit den ihnen zugewiesenen Männern einschließlich Mitgliedern der eigenen Gruppe zu nötigen, und der Angeklagte ihren dadurch hervorgerufenen Angstzustand dazu ausnutzte, auch selbst mit ihnen geschlechtlich zu verkehren, besteht wegen der danach gegebenen teilweisen Überschneidung der tatbestandlichen Ausführungshandlungen zwischen dem Verbrechen des Menschenhandels und dem Verbrechen der Vergewaltigung Tateinheit (vgl. z. B. Beschlüsse vom 29. März 1994 - 1 StR 103/94 - und vom 10. März 1987 - 1 StR 41/87; BGH NStZ 1985, 546;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 1). - BGH, 10.03.1987 - 1 StR 41/87
Rechtsfehlerhafte Bewertung der Konkurrenzverhältnisse
Auszug aus BGH, 29.07.1998 - 1 StR 322/98
Da diese Gewaltanwendungen und die konkludent mit ihnen verbundenen Androhungen weiterer Mißhandlungen dazu dienten, die Geschädigten zur Duldung des Geschlechtsverkehrs mit den ihnen zugewiesenen Männern einschließlich Mitgliedern der eigenen Gruppe zu nötigen, und der Angeklagte ihren dadurch hervorgerufenen Angstzustand dazu ausnutzte, auch selbst mit ihnen geschlechtlich zu verkehren, besteht wegen der danach gegebenen teilweisen Überschneidung der tatbestandlichen Ausführungshandlungen zwischen dem Verbrechen des Menschenhandels und dem Verbrechen der Vergewaltigung Tateinheit (vgl. z. B. Beschlüsse vom 29. März 1994 - 1 StR 103/94 - und vom 10. März 1987 - 1 StR 41/87; BGH NStZ 1985, 546;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 1).
- BGH, 24.11.1999 - 3 StR 466/99
Vergewaltigung; Sexueller Mißbrauch von Kindern
Auch für die sonstigen "erzieherischen" Züchtigungen ist ein für das Fortwirken der Gewalt vorauszusetzender enger Zusammenhang mit der sexuellen Handlung (vgl. BGH, Beschl. vom 29. Juli 1998 - 1 StR 322/98 - sowie vom 6. August 1998 - 4 StR 268/98) nicht festgestellt. - BGH, 24.11.2000 - 3 StR 367/00
Vergewaltigung (Vollzug des Beischlafs); Schwerer Menschenhandel (Verhältnis zum …
Ein Überschneiden der Ausführungshandlungen, das zur Annahme von Tateinheit zwischen dem schweren Menschenhandel und der Vergewaltigung hätte führen müssen (vgl. Beschl. vom 29. März 1994 - 1 StR 103/94 - und 29. Juli 1998 - 1 StR 322/98), ist darin noch nicht zu sehen. - BGH, 22.07.2020 - 2 StR 92/20
Konkurrenzen (Zuhälterei, Vergewaltigung, schwerer Menschenhandel)
Ob allein dies geeignet wäre, eine - grundsätzlich mögliche (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 1998 - 1 StR 322/98;… LK-StGB/Hörnle, 12. Aufl., § 177 Rn. 188;… MüKo-StGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 177 aF Rn. 103 je mwN) - Tateinheit zwischen § 177 StGB und § 232 StGB zu begründen, bedarf daher keiner Entscheidung.
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