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| BGH, 01.10.1963 - 1 StR 333/63 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls im Rückfall
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- BGH, 06.10.1961 - 2 StR 289/61
Selbstbedienung - § 242 StGB, Einstecken, Beobachtung, Vollendung
Auszug aus BGH, 01.10.1963 - 1 StR 333/63
Bandendiebstahl schon vollendet war, als die Funkstreife erschien (vgl. die in BGHSt 16, 271, 277 [BGH 06.10.1961 - 2 StR 289/61]/278 mitgeteilten Entscheidungen des 2. und 5. Strafsenats vom 18. September 1957 und 20. September 1960). - BGH, 29.09.1953 - 2 StR 261/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 01.10.1963 - 1 StR 333/63
Nun setzt aber, worauf die Verteidiger mit Recht hinweisen, das Merkmal der Verwendung eines zur ordnungsmäßigen Eröffnung nicht bestimmten Werkzeugs eine Einwirkung auf die Verschluß Vorrichtung (Schließmechanismus) voraus (RGSt 53, 277; BGHSt 5, 205, 207 ). - RG, 17.06.1919 - II 228/19
Zum Begriff des Ablösens von Verwahrungsmitteln in § 243 Abs. 1 Nr. 4 StGB.
Auszug aus BGH, 01.10.1963 - 1 StR 333/63
Nun setzt aber, worauf die Verteidiger mit Recht hinweisen, das Merkmal der Verwendung eines zur ordnungsmäßigen Eröffnung nicht bestimmten Werkzeugs eine Einwirkung auf die Verschluß Vorrichtung (Schließmechanismus) voraus (RGSt 53, 277; BGHSt 5, 205, 207 ).
- BGH, 20.02.1953 - 2 StR 624/52
Auszug aus BGH, 01.10.1963 - 1 StR 333/63
Denn der Kraftwagen war nicht nur Beförderungs-, sondern auch Verwahrungsmittel (RGSt 71, 198; BGHSt 4, 16; Urteil des Senats vom 6. Februar 1962, 1 StR 506/61, S. 3). - BGH, 29.08.1952 - 3 StR 330/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 01.10.1963 - 1 StR 333/63
-Wenn die Angeklagten den Entschluß, aus dem Wagen Gegenstände zu entwenden, erst gefaßt hätten, nachdem sie ihn aufgebrochen hatten, würde nach der Rechtsprechung des früheren 3. und des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (NJW 1952, 1184, 1185 [BGH 29.08.1952 - 3 StR 330/52] Nr. 21; VRS 19, 286, 287) nur ein einfacher Diebstahl vorliegen. - BGH, 25.06.1953 - 4 StR 155/53
Auszug aus BGH, 01.10.1963 - 1 StR 333/63
Der § 265 Abs. 1 StPO steht nicht entgegen, eben weil es sich nicht um ein "anderes Strafgesetz" handelt (RGSt 37, 353, 354; BGH MDR 1953, 629). - BGH, 23.04.1963 - 1 StR 90/63
Auszug aus BGH, 01.10.1963 - 1 StR 333/63
Die Feststellungen gestatten es daher, die Verurteilung aus § 243 Abs. 1 Nr. 4 StGB mit der vorerwähnten richtigen rechtlichen Begründung zu bestätigen (vgl. auch BGH NJW 1963, 1412, 1413 [BGH 23.04.1963 - 1 StR 90/63] am Ende). - RG, 20.12.1904 - 6220/04
Ist eine Hinweisung nach § 264 St.P.O. erforderlich, wenn bei Anwendung des § 243 …
Auszug aus BGH, 01.10.1963 - 1 StR 333/63
Der § 265 Abs. 1 StPO steht nicht entgegen, eben weil es sich nicht um ein "anderes Strafgesetz" handelt (RGSt 37, 353, 354; BGH MDR 1953, 629). - BGH, 06.02.1962 - 1 StR 506/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 01.10.1963 - 1 StR 333/63
Denn der Kraftwagen war nicht nur Beförderungs-, sondern auch Verwahrungsmittel (RGSt 71, 198; BGHSt 4, 16; Urteil des Senats vom 6. Februar 1962, 1 StR 506/61, S. 3). - RG, 23.04.1937 - 4 D 228/37
Ist wegen schweren Diebstahls nach dem § 243 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 StGB. …
Auszug aus BGH, 01.10.1963 - 1 StR 333/63
Denn der Kraftwagen war nicht nur Beförderungs-, sondern auch Verwahrungsmittel (RGSt 71, 198; BGHSt 4, 16; Urteil des Senats vom 6. Februar 1962, 1 StR 506/61, S. 3). - BGH, 14.09.1956 - 5 StR 297/56
Rechtsmittel
- BGH, 11.05.1962 - 4 StR 102/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 17.12.1965 - 1 StR 300/65
Verkehrsfähigmachen von verdorbenem Wein durch Zusatz von Stoppmittel - Beginn …
Soweit die verallgemeinernde Fassung der Entscheidung BGHSt 2, 371, 373 [BGH 27.05.1952 - 1 StR 160/52] etwas anderes besagt, wird daran nicht festgehalten; der Senat ist bereits in seinem Urteil vom 1. Oktober 1963 - 1 StR 333/63 - davon abgewichen. - BGH, 07.12.1966 - 2 StR 399/66
Diebstahl von Fahrzeugen und darin enthaltenen Gegenständen - Anforderungen an …
Diese Entscheidung bezieht sich jedoch auf einen Fall, in dem der Täter tatsächlich den Wagen nicht in Gang setzen konnte (vgl. BGH Urteile vom 18. Oktober 1960 - 1 StR 384/60 -, 11. Mai 1962 - 4 StR 102/62 - und 1. Oktober 1963 - 1 StR 333/63).
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