Rechtsprechung
| BGH, 23.11.1965 - 1 StR 335/65 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vergehen gegen das Lebensmittelgesetz (LebMG) - Vorliegen von strafbarer Werbung - Ablehnung des Beweisantrags - Verschneiden von Kirschwasser mit reinem Alkohol - Zusammensetzung von Kirschwasser
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BGH, 12.12.1958 - 2 StR 221/58
Auszug aus BGH, 23.11.1965 - 1 StR 335/65
Auch ein Schadensausgleich durch Weiterverkauf berührt den einmal begangenen Betrug nicht (BGHSt 8, 46, 49 [BGH 08.07.1955 - 1 StR 245/55]; 12, 347, 353) [BGH 12.12.1958 - 2 StR 221/58].Da die mögliche Verurteilung wegen Betruges mit den Vergehen gegen § 4 Nr. 2, § 11 Abs. 1 LebMG, § 4 UWG in Tateinheit stände (BGHSt 12, 347, 350, 351), [BGH 12.12.1958 - 2 StR 221/58]muß der gesamte Schuldspruch aufgehoben werden.
- RG, 18.05.1914 - I 124/14
Ist die Verwendung kupferhaltiger Farbstoffe zur Färbung von Gemüsekonserven …
Auszug aus BGH, 23.11.1965 - 1 StR 335/65
Da die Zusammensetzung von Kirschwasser in § 102 BranntWMonG gesetzlich geregelt ist, hat das Landgericht den Beweisantrag des Angeklagten, der auf die Feststellung einer abweichenden Verbrauchererwartung abzielte, zu Recht als unerheblich zurückgewiesen (BGHSt 11, 365, 377 [BGH 15.02.1958 - 2 StR 80/57]; BGH Urteil vom 23. Februar 1960, 1 StR 694/59; RGSt 41, 435, 438; 48, 351, 354).Das ist für die Frage der Verfälschung auch ohne Bedeutung (RGSt 41, 149; 48, 351, 355).
- BGH, 08.07.1955 - 1 StR 245/55
Auszug aus BGH, 23.11.1965 - 1 StR 335/65
Auch ein Schadensausgleich durch Weiterverkauf berührt den einmal begangenen Betrug nicht (BGHSt 8, 46, 49 [BGH 08.07.1955 - 1 StR 245/55]; 12, 347, 353) [BGH 12.12.1958 - 2 StR 221/58].
- BGH, 15.02.1958 - 2 StR 80/57
Auszug aus BGH, 23.11.1965 - 1 StR 335/65
Da die Zusammensetzung von Kirschwasser in § 102 BranntWMonG gesetzlich geregelt ist, hat das Landgericht den Beweisantrag des Angeklagten, der auf die Feststellung einer abweichenden Verbrauchererwartung abzielte, zu Recht als unerheblich zurückgewiesen (BGHSt 11, 365, 377 [BGH 15.02.1958 - 2 StR 80/57]; BGH Urteil vom 23. Februar 1960, 1 StR 694/59; RGSt 41, 435, 438; 48, 351, 354). - BGH, 23.02.1960 - 1 StR 694/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.11.1965 - 1 StR 335/65
Da die Zusammensetzung von Kirschwasser in § 102 BranntWMonG gesetzlich geregelt ist, hat das Landgericht den Beweisantrag des Angeklagten, der auf die Feststellung einer abweichenden Verbrauchererwartung abzielte, zu Recht als unerheblich zurückgewiesen (BGHSt 11, 365, 377 [BGH 15.02.1958 - 2 StR 80/57]; BGH Urteil vom 23. Februar 1960, 1 StR 694/59; RGSt 41, 435, 438; 48, 351, 354). - RG, 06.10.1908 - IV 327/08
1. Können unter der Bezeichnung "Rumverschnitt" in den Handel gebrachte …
Auszug aus BGH, 23.11.1965 - 1 StR 335/65
Da die Zusammensetzung von Kirschwasser in § 102 BranntWMonG gesetzlich geregelt ist, hat das Landgericht den Beweisantrag des Angeklagten, der auf die Feststellung einer abweichenden Verbrauchererwartung abzielte, zu Recht als unerheblich zurückgewiesen (BGHSt 11, 365, 377 [BGH 15.02.1958 - 2 StR 80/57]; BGH Urteil vom 23. Februar 1960, 1 StR 694/59; RGSt 41, 435, 438; 48, 351, 354). - RG, 02.03.1908 - I 1119/07
1. Zum Begriffe "Fleisch" im Sinne des Schlachtvieh- und Fleischbeschangesetzes. …
Auszug aus BGH, 23.11.1965 - 1 StR 335/65
Das ist für die Frage der Verfälschung auch ohne Bedeutung (RGSt 41, 149; 48, 351, 355).
- LG Regensburg, 17.03.2020 - Ks 156 Js 19484/14
Erkrankung, Angeklagte, Kaufpreis, Bescheid, Krankenhaus, Hauptverhandlung, …
Letztlich stellt der durch den Weiterverkauf erzielte Erlös rechtlich nur eine spätere Kompensation des bereits entstandenen Schadens dar (BGH, Urteil vom 23.11.1965, Az. 1 StR 335/65 - beck-online; BGH, Beschluss vom 20.10.2010, Az. 1 StR 400/10 = NStZ 2011, 592;… Fischer, 67. Auflage 2020, § 263 StGB, Rdnr. 155). - BGH, 19.02.1969 - 1 StR 617/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betrugs und vorsätzlichen …
Daß der Schaden für die unmittelbaren Abnehmer wieder ausgeglichen wurde, indem diese das Erzeugnis ihrerseits als Deutsche Landbutter oder gar als Deutsche Molkereibutter mit Gewinn weiter verkaufen konnten, weil auch ihren Abnehmern der wahre Sachverhalt unbekannt blieb, berührt den einmal begangenen Betrug nicht (BGHSt 8, 46, 49 [BGH 08.07.1955 - 1 StR 245/55]; BGH Urteil vom 23. November 1965 - 1 StR 335/65, LRE 5, 5, 8). - BGH, 19.09.1967 - 1 StR 164/67
Verfälschung von Rotwein durch Zusatz von Schillerweinen - Geringfügigkeit …
Es liegt eine Verfälschung im Sinne des § 4 Nr. 2 LebMG vor, da das Gemisch entgegen den gesetzlichen Vorschriften des Weingesetzes hergestellt worden ist; eine etwa abweichende Verkehrsauffassung spielt demgegenüber keine Rolle (BGH Urteile vom 23. Februar 1960 - 1 StR 694/59 - und vom 23. November 1965 - 1 StR 335/65; vgl. auch RGSt 48, 351, 355). - BGH, 22.08.1967 - 1 StR 312/67
Verjährung von Straftaten - Unterbrechung der Verfolgungsverjährung - …
Eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung ist hierin nicht zu finden (BGH Urteile vom 19. April 1966 - 5 StR 36/66 und 5 StR 99/66; vgl. auch Urteil vom 23. November 1965 - 1 StR 335/65).
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