Rechtsprechung
| BGH, 10.11.2004 - 1 StR 339/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 56 StGB; § 176 StGB
Strafaussetzung zur Bewährung bei sexuellem Missbrauch (Verteidigung der Rechtsordnung; günstige Sozialprognose; Nachreifung und Stabilisierung des Angeklagten in der Untersuchungshaft) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine Erwartung im Sinne von § 56 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB); Erneute Strafaussetzung zur Bewährung bei Tatbegehung während des Laufs einer Bewährungszeit; Bewährungschance bei aufgrund der Gesamtbetrachtung erfolgter positiver Sozialprognose; ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2005, 38
Wird zitiert von ... (41) Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.08.1997 - 2 StR 363/97
Zustellung eines Urteils im Wege der Ersatzzustellung - Verhältnis der …
Auszug aus BGH, 10.11.2004 - 1 StR 339/04
Ausreichend ist, daß die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens größer ist als diejenige neuer Straftaten (BGH NStZ 1997, 594). - BGH, 04.01.1991 - 5 StR 573/90
Lückenhafte Darlegungen eines Tatrichters zum Zustand eines Angeklagten
Auszug aus BGH, 10.11.2004 - 1 StR 339/04
Die Tatbegehung während des Laufs einer Bewährungszeit schließt aber die erneute Strafaussetzung zur Bewährung nicht grundsätzlich aus (BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 15). - BGH, 30.10.1990 - 1 StR 500/90
Übersetzertätigkeiten im Sinne einer Unterstützungshandlung von Ausländern bei …
Auszug aus BGH, 10.11.2004 - 1 StR 339/04
Mit Rücksicht auf die vom Landgericht angestellten Erwägungen ist auszuschließen, daß durch die Strafaussetzung zur Bewährung im vorliegenden Fall die Rechtstreue der Bevölkerung ernsthaft beeinträchtigt und sie von der Allgemeinheit als ungerechtfertigtes Zurückweichen vor der Kriminalität angesehen wird (BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 7 und 9).
- BGH, 25.07.1990 - 2 StR 270/90
Gebotenheit der Vollstreckung der Strafe anstelle der Aussetzung zur Bewährung - …
Auszug aus BGH, 10.11.2004 - 1 StR 339/04
Mit Rücksicht auf die vom Landgericht angestellten Erwägungen ist auszuschließen, daß durch die Strafaussetzung zur Bewährung im vorliegenden Fall die Rechtstreue der Bevölkerung ernsthaft beeinträchtigt und sie von der Allgemeinheit als ungerechtfertigtes Zurückweichen vor der Kriminalität angesehen wird (BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 7 und 9). - BGH, 15.09.1988 - 1 StR 506/88
Strafaussetzung zur Bewährung: Versagung wegen Verteidigung der Rechtsordnung
Auszug aus BGH, 10.11.2004 - 1 StR 339/04
Zutreffend geht die Strafkammer davon aus, daß die Möglichkeit der Strafaussetzung keinesfalls für bestimmte Deliktsgruppen - sexueller Mißbrauch von Kindern - generell ausgeschlossen werden kann (BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 2). - BGH, 01.08.1989 - 1 StR 323/89
Strafvollzugsaussetzung aufgrund günstiger Sozialprognose und bereits erlittenem …
Auszug aus BGH, 10.11.2004 - 1 StR 339/04
Diese Erwägungen zur Nachreifung und Stabilisierung des Angeklagten in der Untersuchungshaft tragen die positive Prognoseentscheidung (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 11).
- LG Düsseldorf, 16.07.2025 - 9 KLs 10/25
Gewerbsmäßiger Betrug: Islamistischer Influencer "Abdelhamid" muss ins Gefängnis
Ausreichend ist vielmehr, dass die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens größer ist als diejenige neuer Straftaten (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 1 StR 339/04 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 20. Juli 2015 - 1 Ss 85/15 -, juris).Es ist dabei nicht erforderlich, dass eine jeden Zweifel ausschließende Gewissheit, eine sichere Gewähr oder auch nur ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 1 StR 339/04 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 20. Juli 2015 - 1 Ss 85/15 -, juris).
- OLG Zweibrücken, 22.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 73/19
Tierquälerei: Strafschärfende Berücksichtigung der beruflichen Stellung als …
Die auf eine Gesamtabwägung gestützte Wertung, dass die Wahrscheinlichkeit neuer Straftaten nach § 14 BTÄO oder § 20 Abs. 3 TierSchG größer ist, als die Wahrscheinlichkeit straffreien Verhaltens, ist möglich; zwingend muss sie nicht sein (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2004 - 1 StR 339/04, juris Rn. 8). - LG Kaiserslautern, 22.08.2008 - 1 KLs 6039 Js 17547/07
Sexueller Missbrauch von Kindern bzw. Schutzbefohlenen: Abgrenzung zwischen …
Die Sozialprognose ist günstig, wenn es wahrscheinlicher ist, dass sich der Verurteilte künftig straffrei führt, als dass er weitere Straftaten begeht (BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 1 StR 339/04).
- LG Düsseldorf, 19.05.2022 - 17 KLs 2/21 Ausreichend ist vielmehr, dass die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens größer ist als diejenige neuer Straftaten (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 1 StR 339/04 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 20. Juli 2015 - 1 Ss 85/15 -, juris).
Es ist dabei nicht erforderlich, dass eine jeden Zweifel ausschließende Gewissheit, eine sichere Gewähr oder auch nur ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 1 StR 339/04 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 20. Juli 2015 - 1 Ss 85/15 -, juris;… Groß, in: MüKo/StGB, 4. Aufl. 2020, § 56 Rn 24).
- BGH, 12.01.2016 - 1 StR 414/15
Strafzumessung (Berücksichtigung des Verlusts der Arbeitsstelle; Bemessung einer …
Das pflichtgemäße Ermessen des Tatgerichts ist vorliegend auch nicht deshalb überschritten, weil die Strafkammer dem Angeklagten trotz seines Bewährungsversagens nochmals Bewährung gewährte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2012 - 1 StR 100/12, NStZ-RR 2012, 201 und vom 10. November 2004 - 1 StR 339/04, NStZ-RR 2005, 38). - OLG Hamm, 08.06.2005 - 3 Ss 164/05
Berufung; Beschränkung; Wirksamkeit; Beschränkung auf Bewährungsfrage; innerer …
Ausreichend ist, daß die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens größer ist als diejenige neuer Straftaten (BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 1 StR 339/04).Die Entscheidung des Tatrichters ist dabei im Zweifel bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren, soweit der Tatrichter nur die für die Prognoseentscheidung maßgeblichen Umstände erkannt und in rechtlich zulässiger Weise in seine Abwägung einbezogen hat (…vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 56 StGB Rdnr. 25 m.w.N.; zuletzt: BGH NStZ-RR 2005, 38).
Sie hat insbesondere zutreffend zugrunde gelegt, dass die Erwartung i.S.v. § 56 Abs. 1 S. 1 StGB nicht eine sichere Gewähr für künftig straffreies Leben voraussetzt, insoweit vielmehr ausreichend ist, dass die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens größer ist als diejenige neuer Straftaten (BGH, Urteil vom 10.11.2004 - 1 StR 339/04 -, S. 5 UA, BGH NStZ 1997, 594).
Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, hier seine eigene Wertung an die Stelle der Wertung des Tatrichters zu setzen (vgl. BGH, NStZ-RR 2005, 38).
- BGH, 27.02.2020 - 4 StR 552/19
Grundsätze der Strafzumessung (Sozialprognose: Bewährungsversagen; Verzicht auf …
c) Der Umstand, dass der Angeklagte während einer laufenden Bewährungszeit zwei gravierende Betäubungsmittelstraftaten beging, hätte auch in die nach § 56 Abs. 1 StGB zu treffende Prognoseentscheidung als prognostisch relevantes Kriterium miteinbezogen werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2012 ? 1 StR 100/12, NStZ-RR 2012, 201; Urteil vom 10. November 2004 ? 1 StR 339/04, NStZ-RR 2005, 38;… Beschluss vom 4. Januar 1991 ? 5 StR 573/90, BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 15). - OLG Bamberg, 24.01.2012 - 3 Ss 126/11
Strafverfahren: Wirksamkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der …
Die Erwartung zukünftiger Straffreiheit bedingt dann jedoch qualifizierte Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe (u.a. Anschluss an BGH NStZ-RR 2005, 38 und BGH, Urteil vom 22.07.2010 - 5 StR 204/10 = NStZ-RR 2010, 306 f.).Zwar ist auch in diesen Fällen - wovon das Landgericht zutreffend ausgegangen ist - eine positive Prognose im Sinne von § 56 Abs. 1 StGB nicht von vorneherein ausgeschlossen (BGH NStZ-RR 2005, 38;… BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 15 und zuletzt BGH, Urteil vom 22.07.2010 - 5 StR 204/10 = NStZ-RR 2010, 306 f.).
Nach alledem findet die 'Erwartung', wonach bei dem Angeklagten die Wahrscheinlichkeit eines zukünftigen und nicht nur für die Dauer einer bestimmten Bewährungszeit straffreien Verhaltens größer ist als diejenige neuer Straftaten (stRspr., vgl. zuletzt BGH NStZ-RR 2005, 38), in dem angegriffenen Urteil keine hinreichende Grundlage.
- AG Villingen-Schwenningen, 14.08.2019 - 6 Ds 33 Js 2222/19
Strafbarkeit des Uploads von kinderpornographischem Material auf …
Dabei wird dem Angeklagten nicht die Begehung einer spezifischen Deliktsgruppe vorgeworfen (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2004 - 1 StR 339/04 = NStZ-RR 2005, 38; BGH, Urteil vom 23.4.1954 - 2 StR 79/54 = juris;… Lackner/Kühl § 56 Rn. 16;… MüKo StGB/Groß § 56 Rn. 39;… Schönke/Schröder/Kinzig § 56 Rn. 50), sondern die die Rechtsordnung erschütternde Wirkung, die durch die Wiederholungstat zum Ausdruck kommt. - BGH, 10.07.2014 - 3 StR 232/14
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung …
Die Tatbegehung während des Laufs einer Bewährungszeit schließt die erneute Strafaussetzung zur Bewährung nicht grundsätzlich aus (BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 1 StR 339/04, NStZ-RR 2005, 38). - LG Krefeld, 19.03.2021 - 21 KLs 3/21
- OLG Hamm, 22.01.2007 - 2 Ss 458/06
Beweisantrag; Inhalt; konkrete Beweisbehaptung; Beweisanregung
- OLG Köln, 16.08.2026 - 1 ORs 163/26
Strafzumessung, kurzfristige Freiheitsstrafe, Urteilsgründe
- OLG Köln, 07.11.2006 - 83 Ss 70/06
Divergenz bezüglich der Urteilsformel zwischen Sitzungsniederschrift und …
- OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 241/07
Strafzumessung; tatrichterliches Ermessen, Überprüfung; Strafaussetzung zur …
- BayObLG, 15.09.2023 - 202 StRR 47/23
Günstige Legalprognose bei vielfach vorbestraftem Angeklagten
- OLG Saarbrücken, 04.04.2016 - Ss 10/16
Strafverfahrenshindernis: Anforderungen an einen formwirksamen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - 18 A 1127/16
Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Strafaussetzung zur Bewährung
- BGH, 13.04.2011 - 2 StR 665/10
Rechtsfehlerhafte Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung trotz positiver …
- OLG Hamm, 22.08.2006 - 2 Ss 241/06
Bewährung; Vorstrafen; länger zurückliegen; Berücksichtigung; …
- LG Hamburg, 19.07.2024 - 628 KLs 1/24
Strafverurteilung wegen gemeinschaftlichen Raubes sowie schwerer …
- BayObLG, 24.09.2021 - 202 StRR 98/21
Urteilsanforderungen für die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe …
- OLG Köln, 27.03.2007 - 81 Ss 15/07
Prognoseentscheidung zu den Wirkungen erstmaliger Strafverbüßung
- OLG Oldenburg, 20.07.2015 - 1 Ss 85/15
Berücksichtigung aller Umstände bei Strafzumessung; Weiter Beurteilungsspielraum …
- BayObLG, 05.07.2022 - 202 StRR 68/22
Aufhebung im Strafausspruch hinsichtlich des Ansehens von der Strafaussetzung zur …
- BayObLG, 01.04.2022 - 202 StRR 35/22
Voraussetzungen positiver Legalprognose trotz Bewährungsbruchs
- OLG Bamberg, 12.11.2013 - 3 Ss 106/13
Strafaussetzung zur Bewährung: Sozialprognose aufgrund planmäßig verlaufender …
- LG Essen, 18.04.2024 - 65 KLs 9/24
- OLG Bamberg, 23.08.2016 - 3 OLG 8 Ss 58/16
Neuerliche Strafaussetzung aufgrund behandlungsbedingt eingetretener …
- OLG Hamm, 30.07.2013 - 5 RVs 59/13
Nur ausnahmsweise Berücksichtigung des Prozess- und Verteidigungsverhalten des …
- BayObLG, 02.12.2022 - 202 StRR 108/22
Keine Vollstreckungsaussetzung bei bloßer Bekundung von Therapiebereitschaft nach …
- KG, 19.10.2015 - 161 Ss 195/15
Revision in Strafsachen: Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der …
- OLG Rostock, 23.07.2024 - 1 Ss 35/24
Bewährung, günstige Sozialprognose, Bewährungsversager, Urteilsgründe
- LG Duisburg, 16.08.2023 - 80 KLs 14/23
- VG Hamburg, 09.03.2021 - 15 E 589/21
Rücknahme der Feststellung der Zuverlässigkeit eines Piloten nach Feststellung …
- VG München, 16.02.2009 - M 25 K 08.5807
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen Tätigkeit für KONGRA GEL; …
- LG Duisburg, 09.02.2024 - 80 KLs 31/23
- AG Geldern, 06.08.2018 - 6 Ds 614/17
Strafaussetzung zur Bewährung nach einem besonders schweren Fall des Betrugs
- AG Rudolstadt, 06.08.2015 - 110 Js 23490/12
Gemeinschaftliche Körperverletzung durch Anwesenheit eines Tatgenossen
- OLG Rostock, 23.07.2024 - 20 ORs 44/24
Strafaussetzung zur Bewährung: Fehlende Angaben zu den aktuellen …
- AG Velbert, 12.12.2025 - 23 Ds 35/25
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