Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Unterschlagung und Hehlerei - Verfahrensfehler als Revisionsgrund - Sachrüge der mangelhaften Sachverhaltsaufklärung

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• RG, 09.05.1935 - 2 D 128/35

  Zur Frage, wann die Hehlerei beendet ist.

  Auszug aus BGH, 18.04.1961 - 1 StR 34/61

  Die Hehlereitat in der Form des Ansichbringens ist also jeweils erst beendet, wenn der Hehler die volle gesicherte Verfügungsgewalt über die Ware erlangt hat (RGSt 69, 200; RG JW 22, 1020 Nr. 18 und BGH 3 StR 637/52 vom 16. April 1953).
• BGH, 16.04.1953 - 3 StR 637/52

  Strafbarkeiten wegen sachlicher Begünstigung und Beihilfe zur Hehlerei

  Auszug aus BGH, 18.04.1961 - 1 StR 34/61

  Die Hehlereitat in der Form des Ansichbringens ist also jeweils erst beendet, wenn der Hehler die volle gesicherte Verfügungsgewalt über die Ware erlangt hat (RGSt 69, 200; RG JW 22, 1020 Nr. 18 und BGH 3 StR 637/52 vom 16. April 1953).
• BGH, 16.10.1952 - 4 StR 232/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 18.04.1961 - 1 StR 34/61

  Darunter ist nicht schon der Abschluß des Kaufvertrags, sondern erst der handhafte Erwerb der Sache zu verstehen (RGSt 73, 105; BGH 4 StR 232/52 bei Herlan GA 1954 S. 58).

• BGH, 24.01.1961 - 1 StR 132/60

  Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Kenntnis der Überschuldung - Behebung der …

  Auszug aus BGH, 18.04.1961 - 1 StR 34/61

  Einer wiederholten Beanstandung des Eröffnungsbeschlusses wird der Vorsitzende der Strafkammer am besten dadurch begegnen, daß er nach der Verlesung des Beschlusses ausdrücklich auf die Unverbindlichkeit des darin mitgeteilten Sachverhalts und die Notwendigkeit selbständiger Feststellungen des Tatsachengerichts auf Grund der Hauptverhandlung hinweist und diesen Hinweis im Sitzungsprotokoll festhält (vgl. BGH 1 StR 132/60 vom 24. Januar 1960 NJW 1961 S. 740 Nr. 17).
• RG, 03.12.1935 - 1 D 1195/34

  Wie ist ein Anstifter zu beurteilen, der durch dieselbe natürliche Handlung einen …

  Auszug aus BGH, 18.04.1961 - 1 StR 34/61

  Zu der von der Revision des Angeklagten B. vertretenen Meinung, daß bei einer einheitlichen fortgesetzten Haupttat keine mehreren selbständigen Beihilfehandlungen möglich seien, wird auf RGSt 70, 26, 28 u. und Mezger LK Anm. 9 zu § 49 StGB verwiesen (ebenso auch BGH 3 StR 422/53 vom 11. Februar 1954 und 4 StR 438/58 vom 13. März 1959 S. 37, 38).
• BGH, 13.03.1959 - 4 StR 438/58

  Zweifache Massenexekution von insgesamt 151 russischen Fremdarbeitern wegen …

  Auszug aus BGH, 18.04.1961 - 1 StR 34/61

  Zu der von der Revision des Angeklagten B. vertretenen Meinung, daß bei einer einheitlichen fortgesetzten Haupttat keine mehreren selbständigen Beihilfehandlungen möglich seien, wird auf RGSt 70, 26, 28 u. und Mezger LK Anm. 9 zu § 49 StGB verwiesen (ebenso auch BGH 3 StR 422/53 vom 11. Februar 1954 und 4 StR 438/58 vom 13. März 1959 S. 37, 38).
• BGH, 11.02.1954 - 3 StR 422/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 18.04.1961 - 1 StR 34/61

  Zu der von der Revision des Angeklagten B. vertretenen Meinung, daß bei einer einheitlichen fortgesetzten Haupttat keine mehreren selbständigen Beihilfehandlungen möglich seien, wird auf RGSt 70, 26, 28 u. und Mezger LK Anm. 9 zu § 49 StGB verwiesen (ebenso auch BGH 3 StR 422/53 vom 11. Februar 1954 und 4 StR 438/58 vom 13. März 1959 S. 37, 38).

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• BGH, 03.06.1975 - 1 StR 228/75

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Strafbarkeit wegen …

  Hatte aber P. die volle, gesicherte Verfügungsgewalt über das Heroin erlangt, dann war damit auch die von ihm begangene Steuerhehlerei nicht nur rechtlich vollendet, sondern auch tatsächlich beendet (…BGH bei Herlan, GA 1954, 58; BGH, Urteile vom 16. April 1953 - 3 StR 637/52 - und vom 18. April 1961 - 1 StR 34/61; RG JW 1922, 1020; RGSt 69, 200, 201).