Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2, Abs. 6 Satz 1 StPO
  Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache (Anforderungen an die Begründung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Anforderung an Ablehnung eines Beweisantrags

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 244 Abs 3 S 3 Nr 2 StPO, § 244 Abs 6 S 1 StPO
  Anforderung an Ablehnung eines Beweisantrags

• IWW

  § 244 Abs. 6 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 StPO, § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 StPO, § 244 Abs. 6 Satz 1 StPO, § 337 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Rüge der rechtsfehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags; Erachtung von Indiz- oder Hilfstatsachen als für die Entscheidung tatsächlich bedeutungslos durch das Tatgericht; Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rüge der rechtsfehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags; Erachtung von Indiz- oder Hilfstatsachen als für die Entscheidung tatsächlich bedeutungslos durch das Tatgericht; Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

• datenbank.nwb.de

  Anforderung an Ablehnung eines Beweisantrags

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Anforderungen einer antizipierenden Würdigung von Beweisanträgen

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Beweis: Bedeutungslosigkeit einer Indiztatsache - Darlegung der antizipierenden Würdigung

Papierfundstellen

• NStZ 2024, 379

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 25.08.2022 - 3 StR 359/21

  Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - 1 StR 340/23

  Faktisch hat das Tatgericht damit den betreffenden Ausschnitt aus der Beweiswürdigung, die es an sich erst im Urteil darzulegen hat, bereits in der Hauptverhandlung offenzulegen; freilich kann und muss die Beschlussbegründung in laufender Hauptverhandlung angesichts der Vorläufigkeit der Einschätzung in der Regel weder die Ausführlichkeit noch die Tiefe der Beweiswürdigung der späteren Urteilsgründe aufweisen; die wesentlichen Hilfstatsachen sind jedenfalls in Grundzügen mitzuteilen (…zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 7. November 2023 - 2 StR 284/23 Rn. 19;… vom 7. August 2023 - 5 StR 550/22 Rn. 11 …und vom 19. Dezember 2018 - 3 StR 516/18 Rn. 7; Urteil vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21 Rn. 75;… Becker in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 220 f.; jeweils mwN).
• BGH, 14.12.2021 - 1 StR 234/21

  Vorbereitung eines Sachverständigengutachtens (keine Sachaufklärung über …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - 1 StR 340/23

  Diese Verurteilung hatte der Senat auf die Revision des Angeklagten aufgrund von Beweiswürdigungsfehlern mit den Feststellungen aufgehoben; insbesondere hatte das Tatgericht eine Fremdsuggestion durch die Mutter der Nebenklägerin nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen (Urteil vom 14. Dezember 2021 - 1 StR 234/21).
• BGH, 07.11.2023 - 2 StR 284/23

  Ablehnung von Beweisanträgen (Beweisantrag; tatsächliche Bedeutungslosigkeit: …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - 1 StR 340/23

  Faktisch hat das Tatgericht damit den betreffenden Ausschnitt aus der Beweiswürdigung, die es an sich erst im Urteil darzulegen hat, bereits in der Hauptverhandlung offenzulegen; freilich kann und muss die Beschlussbegründung in laufender Hauptverhandlung angesichts der Vorläufigkeit der Einschätzung in der Regel weder die Ausführlichkeit noch die Tiefe der Beweiswürdigung der späteren Urteilsgründe aufweisen; die wesentlichen Hilfstatsachen sind jedenfalls in Grundzügen mitzuteilen (zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 7. November 2023 - 2 StR 284/23 Rn. 19;… vom 7. August 2023 - 5 StR 550/22 Rn. 11 …und vom 19. Dezember 2018 - 3 StR 516/18 Rn. 7;… Urteil vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21 Rn. 75;… Becker in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 220 f.; jeweils mwN).
• BGH, 19.12.2018 - 3 StR 516/18

  Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - 1 StR 340/23

  Faktisch hat das Tatgericht damit den betreffenden Ausschnitt aus der Beweiswürdigung, die es an sich erst im Urteil darzulegen hat, bereits in der Hauptverhandlung offenzulegen; freilich kann und muss die Beschlussbegründung in laufender Hauptverhandlung angesichts der Vorläufigkeit der Einschätzung in der Regel weder die Ausführlichkeit noch die Tiefe der Beweiswürdigung der späteren Urteilsgründe aufweisen; die wesentlichen Hilfstatsachen sind jedenfalls in Grundzügen mitzuteilen (…zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 7. November 2023 - 2 StR 284/23 Rn. 19;… vom 7. August 2023 - 5 StR 550/22 Rn. 11 und vom 19. Dezember 2018 - 3 StR 516/18 Rn. 7;… Urteil vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21 Rn. 75;… Becker in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 220 f.; jeweils mwN).
• BGH, 07.08.2023 - 5 StR 550/22

  Verurteilung einer Berliner Bürgeramtsmitarbeiterin wegen Bestechlichkeit …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - 1 StR 340/23

  Faktisch hat das Tatgericht damit den betreffenden Ausschnitt aus der Beweiswürdigung, die es an sich erst im Urteil darzulegen hat, bereits in der Hauptverhandlung offenzulegen; freilich kann und muss die Beschlussbegründung in laufender Hauptverhandlung angesichts der Vorläufigkeit der Einschätzung in der Regel weder die Ausführlichkeit noch die Tiefe der Beweiswürdigung der späteren Urteilsgründe aufweisen; die wesentlichen Hilfstatsachen sind jedenfalls in Grundzügen mitzuteilen (…zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 7. November 2023 - 2 StR 284/23 Rn. 19; vom 7. August 2023 - 5 StR 550/22 Rn. 11 …und vom 19. Dezember 2018 - 3 StR 516/18 Rn. 7;… Urteil vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21 Rn. 75;… Becker in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 220 f.; jeweils mwN).

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• BGH, 19.02.2025 - 1 StR 482/24

  Umsatzsteuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen im Urteil zu den …

  Im Folgenden hat das Landgericht mit ausreichender Begründungstiefe (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2023 - 1 StR 340/23 Rn. 7 f. …und vom 19. Dezember 2018 - 3 StR 516/18 Rn. 7; jeweils mwN) dargelegt, dass die D. GmbH und H. GmbH als "inaktive Scheinfirmen" sowie mangels für sie und in ihrem Namen handelnder Personen keine Verfügungsmacht (vgl. § 3 Abs. 1 UStG) über die Speicherkarten haben konnten, daher nicht Vertragspartner wurden und der Angeklagte bereits mangels Benennung des wahren Lieferanten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG; dazu BFH…, Urteil vom 14. Februar 2019 - V R 47/16, BFHE 264, 76 Rn. 20 ff. mwN) über keine zum Vorsteuerabzug berechtigende Eingangsrechnungen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG) verfügte, auch wenn in der Lagerbuchhaltung der W. GmbH - zur weiteren Verschleierung - die beiden Gesellschaften als Lieferant erfasst gewesen sein sollten.
• BGH, 26.06.2025 - 6 StR 121/25

  Ablehnung von Beweisanträgen (Bedeutungslosigkeit: Begründungsanforderungen, …

  Zu diesen gehört, dass das Tatgericht die unter Beweis gestellte Tatsache so, als sei sie erwiesen, in das aufgrund der bisherigen Beweisaufnahme erlangte Beweisergebnis einzustellen und sodann im Wege einer prognostischen Betrachtung zu prüfen hat, ob hierdurch seine bisherige Überzeugung - gegebenenfalls in Anwendung des Zweifelsatzes - in einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschüttert würde (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2024 - 5 StR 255/24, Rn. 9, NStZ 2024, 689; vom 13. Dezember 2023 - 1 StR 340/23, NStZ 2024, 379;… vom 19. Dezember 2018 - 3 StR 516/18, Rn. 7, NStZ 2019, 547).

  Diese Begründungsanforderungen sollen den Antragsteller über den Standpunkt des Gerichts informieren und ihm ermöglichen, sein weiteres Prozessverhalten auf die durch die Antragsablehnung entstandene Verfahrenslage einzustellen; zugleich soll das Revisionsgericht in die Lage versetzt werden, die Zurückweisung des Beweisantrags auf Rechtsfehler zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2023 - 1 StR 340/23, Rn. 7).

• BGH, 16.07.2024 - 5 StR 255/24

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit (mögliche …

  Sodann hat es im Wege einer prognostischen Betrachtung zu prüfen, ob hierdurch seine bisherige Überzeugung - gegebenenfalls in Anwendung des Zweifelsatzes - in einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschüttert würde (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2023 - 1 StR 340/23, NStZ 2024, 379).