Rechtsprechung
| BGH, 23.10.2018 - 1 StR 355/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff des Mitsichführens: Bewusstes Bei-sich-haben in gebrauchsbereiter Weise) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Mitsichführen einer Schusswaffe beim Handeltreiben des Täters als Qualifikationstatbestand hinsichtlich Gebrauchsbereitschaft und Verfügbarkeit der Waffe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2
Mitsichführen einer Schusswaffe beim Handeltreiben des Täters als Qualifikationstatbestand hinsichtlich Gebrauchsbereitschaft und Verfügbarkeit der Waffe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BTM-Handel - mit der Schusswaffe
- anwalt.de (Kurzinformation)
Handeltreiben von Drogen mit Waffen
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.01.2017 - 1 StR 394/16
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff …
Auszug aus BGH, 23.10.2018 - 1 StR 355/18
Ein Tragen der Waffe oder des Gegenstandes am Körper ist nicht erforderlich; es genügt, wenn sie sich in Griffweite befindet (vgl. insgesamt BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16 Rn. 7, NStZ 2017, 714 f. mwN).
- BGH, 12.05.2021 - 5 StR 4/21
Besitz im waffenrechtlichen Sinne; bewaffnetes Handeltreiben mit …
Denn ein bewaffnetes Handeltreiben liegt nur dann vor, wenn der Täter die Schusswaffe oder sonstige, ähnlich gefährliche Gegenstände bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer in irgendeinem Stadium des Tathergangs jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2020 - 3 StR 433/19, NStZ 2020, 554; Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 355/18 jeweils mwN). - BGH, 23.01.2020 - 3 StR 433/19
Zählfehler bei der Verurteilung wegen mehrerer Taten des Handeltreibens mit …
Ungeachtet weiterer Zugangserschwernisse ist hiervon bei sechs Sekunden auszugehen (vgl. jeweils für einen Zeitraum von 30 Sekunden: BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 355/18, juris Rn. 4 f.;… vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 11). - BGH, 23.04.2020 - 1 StR 99/20
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Das Tatgericht muss in einer solchen Konstellation allerdings die konkreten Umstände des Einzelfalls in einer Weise darlegen, dass dem Revisionsgericht die Nachprüfung möglich ist, ob der Täter die Schusswaffe tatsächlich jederzeit verwenden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 2 StR 294/19 Rn. 11 ff. mwN;… Beschlüsse vom 23. Januar 2020 - 3 StR 433/19 Rn. 15; vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 355/18 Rn. 3 …und vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10 Rn. 4 ff.). - BGH, 31.01.2019 - 4 StR 389/18
Geeignetheit der sichergestellten Gegenstände zur Erfüllung des …
Rechtsfehlerfrei festgestellt und belegt ist ebenfalls, dass der Angeklagte die Gegenstände bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hatte, dass er sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand bedienen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2017 - 1 StR 394/16, NStZ 2017, 714; Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 355/18); die hierzu notwendige räumliche Nähe ist in der Regel und auch hier vorhanden, wenn sich die Waffe in dem Raum befindet, in dem Handel getrieben wird (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 5 StR 108/17). - LG Gießen, 18.10.2023 - 2 KLs 505 Js 18522/21 Mitsichführen liegt nach ständiger Rechtsprechung dann vor, wenn der Täter die Waffe oder den Gegenstand bei der Tat bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann (BGH NStZ 2020, 233; BeckRS 2018, 32153; BGHSt 52, 89;… BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Gegenstand 2 = NStZ 1996, 498; Mitsichführen 1 = NStZ-RR 1997, 16; 5 = NStZ 2004, 111; BGH NJW 2008, 2861 mAnm Mitsch; NStZ 2004, 111; 2011, 99; 2016, 613; 2017, 714; NStZ-RR 2003, 12 = StV 2003, 26).
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