Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erhebung des Einwands der örtlichen Unzuständigkeit in einer Strafsache - Anforderungen an den Begriff der Teilnahme im Sinne des § 3 Strafprozessordnung (StPO)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  StPO (1975) § 3, § 13 Abs. 1
  Begriff der Teilnahme

Papierfundstellen

• NJW 1988, 150
• NStZ 1987, 569
• StV 1987, 513

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 25.08.1975 - 2 StR 309/75

  Voraussetzungen für die Verweisung eines Urteils an die Jugendkammer - Entfallen …

  Auszug aus BGH, 25.08.1987 - 1 StR 357/87

  Zwar war die Strafkammer auch nach der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Oberlandesgerichts weiterhin zur Prüfung seiner örtlichen Zuständigkeit befugt und auf entsprechenden Einwand auch verpflichtet (BGHSt 26, 191, 192 [BGH 25.08.1975 - 2 StR 309/75] mit ablehnender Anmerkung Meyer-Goßner NJW 1976, 1977); ihre örtliche Zuständigkeit ergibt sich jedoch entgegen ihrer Rechtsansicht aus §§ 3, 13 Abs. 1 StPO.
• BGH, 25.11.1980 - 1 StR 508/80

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Definitionen von "Abgabe", …

  Auszug aus BGH, 25.08.1987 - 1 StR 357/87

  Es kann daher auch keinem Zweifel unterliegen, daß dieses Tatgeschehen insgesamt als einheitliche Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urt. vom 25. November 1980 - 1 StR 508/80; Besohl. vom 22. Mai 1985 - 2 StR 261/85); dieser prozessuale Tatbegriff bestimmt zugleich den Begriff der Tat in § 3 StPO, den Zuständigkeitsregelungen können sinnvollerweise nur die Befugnis zur Verhandlung in § 264 Abs. 1 StPO erfaßter Taten betreffen (…Pfeiffer in KK § 3 Rdn. 3).
• BGH, 03.02.1982 - 2 StR 374/81

  Strafbarkeit wegen des vollendeten und versuchten Herbeiführens einer …

  Auszug aus BGH, 25.08.1987 - 1 StR 357/87

  Die Zuständigkeit wurde durch die Anklageerhebung (…vgl. Paulus in KMR 7. Aufl. § 3 Rdn. 3;… Pfeiffer in KK StPO § 13 Rdn. 2) und den zur Zeit der Eröffnung des Hauptverfahrens bestehenden Zusammenhang begründet (…Pfeiffer a.a.O. Rdn. 3 m.N.); diese Zuständigkeit dauert fort, auch wenn der Grund der Verbindung später wegfällt (BGHSt 16, 391, 393; BGH Urt. vom 3. Februar 1982 - 2 StR 374/81).

• BGH, 20.12.1961 - 2 ARs 158/61

  Auszug aus BGH, 25.08.1987 - 1 StR 357/87

  Die Zuständigkeit wurde durch die Anklageerhebung (…vgl. Paulus in KMR 7. Aufl. § 3 Rdn. 3;… Pfeiffer in KK StPO § 13 Rdn. 2) und den zur Zeit der Eröffnung des Hauptverfahrens bestehenden Zusammenhang begründet (…Pfeiffer a.a.O. Rdn. 3 m.N.); diese Zuständigkeit dauert fort, auch wenn der Grund der Verbindung später wegfällt (BGHSt 16, 391, 393;… BGH Urt. vom 3. Februar 1982 - 2 StR 374/81).
• BGH, 22.05.1985 - 2 StR 261/85

  Strafklageverbrauch als Verurteilungshindernis - Dieselbe Tat als Gegenstand der …

  Auszug aus BGH, 25.08.1987 - 1 StR 357/87

  Es kann daher auch keinem Zweifel unterliegen, daß dieses Tatgeschehen insgesamt als einheitliche Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO zu beurteilen ist (vgl. BGH…, Urt. vom 25. November 1980 - 1 StR 508/80; Besohl. vom 22. Mai 1985 - 2 StR 261/85); dieser prozessuale Tatbegriff bestimmt zugleich den Begriff der Tat in § 3 StPO, den Zuständigkeitsregelungen können sinnvollerweise nur die Befugnis zur Verhandlung in § 264 Abs. 1 StPO erfaßter Taten betreffen (…Pfeiffer in KK § 3 Rdn. 3).
• BGH, 24.06.1976 - I ZR 25/75

  Filmzusendung

  Auszug aus BGH, 25.08.1987 - 1 StR 357/87

  Zwar war die Strafkammer auch nach der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Oberlandesgerichts weiterhin zur Prüfung seiner örtlichen Zuständigkeit befugt und auf entsprechenden Einwand auch verpflichtet (BGHSt 26, 191, 192 [BGH 25.08.1975 - 2 StR 309/75] mit ablehnender Anmerkung Meyer-Goßner NJW 1976, 1977); ihre örtliche Zuständigkeit ergibt sich jedoch entgegen ihrer Rechtsansicht aus §§ 3, 13 Abs. 1 StPO.
• RG, 16.10.1930 - II 536/30

  1. Inwiefern hängt bei fahrlässig begangenen Straftaten die Anwendbarkeit des § …

  Auszug aus BGH, 25.08.1987 - 1 StR 357/87

  Dabei bedeutet dieses Erfordernis nicht mehr als die Mitverantwortlichkeit für den den Mitangeklagten vorgeworfenen oder nachgewiesenen rechtlichen Erfolg, wenn auch nicht notwendig in demselben Umfang und unter denselben rechtlichen Gesichtspunkten (vgl. RGSt 64, 377, 379).
• RG, 02.01.1909 - III 856/08

  Zum Begriffe des "Zusammenhangs" im Sinne der §§ 3. 13 St.P.O.

  Auszug aus BGH, 25.08.1987 - 1 StR 357/87

  Der Begriff der Beteiligung in § 3 StPO ist nicht auf die Teilnahme im Sinne des materiellen Strafrechts beschränkt; es genügt entgegen der Meinung des Landgerichts die strafbare, in dieselbe Richtung zielende Mitwirkung an einem einheitlichen geschichtlichen Vorgang (RGSt 42, 133;… Paulus in KMR 7. Aufl. § 3 Rdn. 6;… Wendisch in LR, StPO 24. Aufl. § 3 Rdn. 6).

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• BGH, 30.09.2008 - 5 StR 215/08

  Örtliche Zuständigkeit (Begriff des Zusammenhangs; Einwand der Unzuständigkeit; …

  Rn. 7 Der Begriff der Tatbeteiligung in § 3 StPO ist nicht auf die Teilnahme im Sinne des materiellen Strafrechts beschränkt; es genügt die strafbare, in dieselbe Richtung zielende Mitwirkung an einem einheitlichen geschichtlichen Vorgang (vgl. BGH NJW 1988, 150 = BGHR StPO § 3 Teilnahme 1).
• BGH, 29.10.1992 - 4 StR 199/92

  Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Unanwendbarkeit des …

  Es genügt vielmehr eine strafbare, in dieselbe Richtung zielende Mitwirkung an einer Tat (BGH NJW 1988, 150).
• OLG Hamm, 21.10.2025 - 3 Ws 391/25

  Örtliche Zuständigkeit; zusammenhängende Strafsachen

  Vielmehr genügt jede strafbare, in dieselbe Richtung zielende Mitwirkung an einem einheitlichen geschichtlichen Vorgang (BGH, Urteil vom 25.08.1987 - 1 StR 357/87, NJW 1988, 150, beck-online; BGH, Urteil vom 29.10.1992 - 4 StR 199/92, NJW 1993, 672, beck-online; BGH, Urteil vom 30.9.2008 - 5 StR 215/08, NStZ 2009, 221; OLG Hamm, Beschluss vom 8. September 2016 - III-1 Ws 408/16, juris), wobei der Zusammenhang auch insoweit durch den Begriff der prozessualen Tat im Sinne des § 264 StPO beschränkt wird (Rotsch/ Sahan, JA 2005, 801).
• BGH, 19.01.1988 - 4 StR 647/87

  Revision bei Verbindung eines erstinstanzlichen mit einem Berufungsverfahren

  Eine Teilnahme der Angeklagten im Sinne des § 3 StPO an der jeweils von dem anderen Angeklagten begangenen Tat, also eine strafbare, in dieselbe Richtung zielende Mitwirkung an einem einheitlichen geschichtlichen Vorgang (BGH NStZ 1987, 569), wird weder in den Anklageschriften der Staatsanwaltschaft behauptet, noch ist sie aus dem angefochtenen Urteil des Landgerichts ersichtlich.
• OLG Zweibrücken, 19.12.2019 - 1 Ws 384/19

  Sachzusammenhang bei Handel mit Betäubungsmitteln

  Auf die Frage, ob und unter welchen Bedingungen (auch) ein Zusammenhang mit weiteren Teilakten des Güterumsatzes begründet ist, etwa mit an anderen Orten vorgenommenen Straftaten der Endabnehmer (…hierzu: BGH aaO. sowie Urteil vom 25.08.1987 - 1 StR 357/87, juris Rn. 6 ff.), kommt es nicht an.