Rechtsprechung
| BGH, 10.11.1970 - 1 StR 366/70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen versuchten schweren Diebstahls sowie wegen schweren Diebstahls oder der gewerbsmäßigen oder gewohnheitsmäßigen Hehlerei - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Wahlfeststellung - Rüge des Verstoßes gegen offenkundige Tatsachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 03.04.1970 - 2 StR 47/70
Aufhebung eines Strafausspruchs infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes …
Auszug aus BGH, 10.11.1970 - 1 StR 366/70
Nunmehr führen jedoch die Neuerungen des 1. StrRG zur teilweisen Änderung (BGHSt 23, 237 und 254).Auf die Sachrüge hin ist der Schuldspruch teilweise zu ändern (BGHSt 23, 237 und 254).
- BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66
Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …
Auszug aus BGH, 10.11.1970 - 1 StR 366/70
Das Revisionsgericht hat nicht zu prüfen, ob die Feststellungen im Urteil mit dem übereinstimmen, was über den Inhalt der Aussagen in der Sitzungsniederschrift steht (BGH NJW 1966, 63 Nr. 22; BGHSt 21 149, 151) [BGH 07.10.1966 - 1 StR 305/66]. - BGH, 26.10.1965 - 5 StR 405/65
Anspruch eines Prozessbeteiligten auf wörtliche Aufnahme einer Aussage in die …
Auszug aus BGH, 10.11.1970 - 1 StR 366/70
Das Revisionsgericht hat nicht zu prüfen, ob die Feststellungen im Urteil mit dem übereinstimmen, was über den Inhalt der Aussagen in der Sitzungsniederschrift steht (BGH NJW 1966, 63 Nr. 22; BGHSt 21 149, 151) [BGH 07.10.1966 - 1 StR 305/66].
- BGH, 04.01.1966 - 1 StR 299/65
Begründung des Rechtsmittels der Revision mit einer erheblich verspäteten …
Auszug aus BGH, 10.11.1970 - 1 StR 366/70
Auf die Nichteinhaltung der Wochenfrist des § 275 Abs. 1 StPO kann die Revision grundsätzlich nicht gestützt werden (BGHSt 21, 4). - BGH, 23.04.1953 - 4 StR 635/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.11.1970 - 1 StR 366/70
Diese Art der Verwertung ist zulässig (BGHSt 4, 130). - RG, 02.01.1922 - 936/21
1. Wie ist im schwurgerichtlichen Verfahren die Frage nach räuberischer …
Auszug aus BGH, 10.11.1970 - 1 StR 366/70
Eine Änderung des Tatbestandes, die die Hinweispflicht begründet, liegt regelmäßig nicht vor, wenn das Gericht vom qualifizierten auf den Grundtatbestand zurückgreift und damit lediglich erschwerende Umstände entfallen (RGSt 53, 100; 56, 333, 334; 59, 423, 424). - RG, 17.11.1925 - I 495/25
1. Bedarf es in der Hauptverhandlung vor dem Berufungsgerichte des Hinweises auf …
Auszug aus BGH, 10.11.1970 - 1 StR 366/70
Eine Änderung des Tatbestandes, die die Hinweispflicht begründet, liegt regelmäßig nicht vor, wenn das Gericht vom qualifizierten auf den Grundtatbestand zurückgreift und damit lediglich erschwerende Umstände entfallen (RGSt 53, 100; 56, 333, 334; 59, 423, 424). - RG, 17.09.1918 - IV 616/18
Bedarf es des Hinweises auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts, wenn …
Auszug aus BGH, 10.11.1970 - 1 StR 366/70
Eine Änderung des Tatbestandes, die die Hinweispflicht begründet, liegt regelmäßig nicht vor, wenn das Gericht vom qualifizierten auf den Grundtatbestand zurückgreift und damit lediglich erschwerende Umstände entfallen (RGSt 53, 100; 56, 333, 334; 59, 423, 424).
- BGH, 07.11.2007 - 5 StR 371/07
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei (Absatzhilfe: keine Erfassung der versuchten …
Dies ist aber nur dann der Fall, wenn sich die Übergabe der Waren oder Erzeugnisse an den Käufer sofort anschließen kann und soll, sobald eine Einigung über den Kaufpreis zustandegekommen ist, und die Verhandlung so der Verschaffung der Verfügungsgewalt unmittelbar vorgelagert ist (…vgl. Kohlmann aaO Rdn. 64;… Engelhardt in Hübschmann/Hepp/Spitaler AO, 131. Lfg. Oktober 1990 Rdn. 71; zu § 259 StGB;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 259 Rdn. 51;… Ruß in LK 11. Aufl. § 259 Rdn. 40; vgl. auch BGHSt 21, 267, 268;… BGHR StGB § 259 Abs. 1 Sichverschaffen 4 und BGH, Urteil vom 10. November 1970 - 1 StR 366/70 bei Dallinger MDR 1971, 546).
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