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Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2010 - 1 StR 372/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,873
BGH, 13.01.2010 - 1 StR 372/09 (https://dejure.org/2010,873)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2010 - 1 StR 372/09 (https://dejure.org/2010,873)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - 1 StR 372/09 (https://dejure.org/2010,873)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    § 66b StGB; § 66 StGB
    Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (formelle Voraussetzungen; neue Tatsache; Beachtung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Erkennbarkeit neuer Tatsachen nach der Anlassverurteilung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66b Abs 1 StGB, § 66b Abs 2 StGB
    Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Erkennbarkeit neuer Tatsachen nach der Anlassverurteilung

  • Wolters Kluwer

    Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters ohne Vorliegen von nach einer Verurteilung erkennbar gewordenen Tatsachen i.S.v. § 66b Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Maßgeblichkeit von im ursprünglichen Strafverfahren nicht aufklärungsbedürftigen ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters ohne Vorliegen von nach einer Verurteilung erkennbar gewordenen Tatsachen i.S.v. § 66b Abs. 2 Strafgesetzbuch ( StGB ); Maßgeblichkeit von im ursprünglichen Strafverfahren nicht ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter scheitert am Fehlen neuer Tatsachen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Heinsberger Straftäter bleibt frei

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Was sind neue Tatsachen i.S. von § 66b Abs. 2 StGB?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Sicherungsverwahrung gescheitert - Sexualstraftäter bleibt auf freiem Fuß

  • taz.de (Pressebericht, 14.01.2010)

    Vergewaltiger Karl D.: Sicherheitsverwahrung abgelehnt

  • welt.de (Pressebericht, 13.01.2010)

    Sextäter in Freiheit? "Unerträgliche Zumutung"

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter scheitert

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.1.2010)

    In Heinsberg lebender Sexualstraftäter bleibt auf freiem Fuß // Polizei setzt nach BGH-Urteil Oberservierung von 58-Jährigem fort

Besprechungen u.ä.

  • zeit.de (Pressekommentar)

    Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter - Der BGH musste die nachträgliche Sicherungsverwahrung ablehnen (Prof. Dr. Arthur Kreuzer; 13.01.2010)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 22.02.2006 - 5 StR 585/05

    Voraussetzungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen: Vorrang …

    Auszug aus BGH, 13.01.2010 - 1 StR 372/09
    Rn. 34 Es müssen deshalb nach der Anlassverurteilung vor dem Ende des Strafvollzugs Tatsachen - und zwar neue Tatsachen - erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Betroffenen für die Allgemeinheit hinweisen und in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen (vgl. BGH…, Urt. vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 - (BGHSt 50, 284, 296);… Beschlüsse vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05 - Rdn. 15; 22. Februar 2006 - 5 StR 585/05 - (BGHSt 50, 373, 378);… 9. Januar 2007 - 1 StR 605/06 - Rdn. 10, insoweit in BGHSt 51, 191 nicht abgedruckt;… 17. Juni 2008 - 1 StR 227/08 - Rdn. 13;… 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08 - (BGHSt 52, 379, 389 Rdn. 32); BVerfG - Kammer - Beschl. vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 - (BVerfGK 9, 108)).

    Rn. 41 Dass die Sachverständigen die Frage des Hangs des Verurteilten zu erheblichen Straftaten und seine Gefährlichkeit nunmehr - 14 Jahre später - und zwar aufgrund derselben Anknüpfungstatsachen anders beurteilen, stellt keine neue Tatsache im Sinne von § 66b Abs. 1 und 2 StGB dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 2005 - 4 StR 483/05 - (BGHSt 50, 275, 279); 22. Februar 2006 - 5 StR 585/05 - (BGHSt 50, 373, 379, 383); 25. Juli 2006 - 1 StR 274/06 - Rdn. 11 f.; im Unterschied zu § 66b Abs. 3 StGB, vgl. BVerfG - Kammer - Beschl. vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098, 2633/08 - B. I. 3. b) aa) (3)).

  • BGH, 09.01.2007 - 1 StR 605/06

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: im Strafvollzug aufgetretene …

    Auszug aus BGH, 13.01.2010 - 1 StR 372/09
    Rn. 32 Die von der Strafkammer referierten Darlegungen der Sachverständigen und der sachverständigen Zeugen - das Landgericht selbst äußert sich hierzu nicht ausdrücklich - lassen auch den Schluss zu, dass der Verurteilte infolge eines Hangs zur Begehung erheblicher (Sexual-)Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist (zum Erfordernis der Feststellung eines entsprechenden Hangs auch bei § 66b Abs. 2 StGB vgl. BGH, Beschl. vom 9. Januar 2007 - 1 StR 605/06 - (BGHSt 51, 191) Rdn. 21).

    Rn. 34 Es müssen deshalb nach der Anlassverurteilung vor dem Ende des Strafvollzugs Tatsachen - und zwar neue Tatsachen - erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Betroffenen für die Allgemeinheit hinweisen und in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen (vgl. BGH…, Urt. vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 - (BGHSt 50, 284, 296);… Beschlüsse vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05 - Rdn. 15; 22. Februar 2006 - 5 StR 585/05 - (BGHSt 50, 373, 378); 9. Januar 2007 - 1 StR 605/06 - Rdn. 10, insoweit in BGHSt 51, 191 nicht abgedruckt;… 17. Juni 2008 - 1 StR 227/08 - Rdn. 13;… 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08 - (BGHSt 52, 379, 389 Rdn. 32); BVerfG - Kammer - Beschl. vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 - (BVerfGK 9, 108)).

  • BGH, 25.07.2006 - 1 StR 274/06

    Anordnung von nachträglicher Sicherungsverwahrung (keine neue Tatsache bei …

    Auszug aus BGH, 13.01.2010 - 1 StR 372/09
    Rn. 39 Für die Beantwortung der Frage, ob in derartigen Fällen eine Tatsache im Sinne von § 66b Abs. 2 StGB neu ist, kann aber auch dann nur maßgebend sein, ob die der Bewertung (von Hang und Gefährlichkeit) zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen im Zeitpunkt der Anlassverurteilung bereits vorlagen und für das damals erkennende Gericht erkennbar waren (vgl. auch BGH, Beschl. vom 25. Juli 2006 - 1 StR 274/06 - Rdn. 12).

    Rn. 41 Dass die Sachverständigen die Frage des Hangs des Verurteilten zu erheblichen Straftaten und seine Gefährlichkeit nunmehr - 14 Jahre später - und zwar aufgrund derselben Anknüpfungstatsachen anders beurteilen, stellt keine neue Tatsache im Sinne von § 66b Abs. 1 und 2 StGB dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 2005 - 4 StR 483/05 - (BGHSt 50, 275, 279); 22. Februar 2006 - 5 StR 585/05 - (BGHSt 50, 373, 379, 383); 25. Juli 2006 - 1 StR 274/06 - Rdn. 11 f.; im Unterschied zu § 66b Abs. 3 StGB, vgl. BVerfG - Kammer - Beschl. vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098, 2633/08 - B. I. 3. b) aa) (3)).

  • BGH, 17.06.2008 - 1 StR 227/08

    Grenzen der nachträglichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsache bei Altfällen nach …

    Auszug aus BGH, 13.01.2010 - 1 StR 372/09
    Rn. 34 Es müssen deshalb nach der Anlassverurteilung vor dem Ende des Strafvollzugs Tatsachen - und zwar neue Tatsachen - erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Betroffenen für die Allgemeinheit hinweisen und in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen (vgl. BGH…, Urt. vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 - (BGHSt 50, 284, 296);… Beschlüsse vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05 - Rdn. 15; 22. Februar 2006 - 5 StR 585/05 - (BGHSt 50, 373, 378);… 9. Januar 2007 - 1 StR 605/06 - Rdn. 10, insoweit in BGHSt 51, 191 nicht abgedruckt; 17. Juni 2008 - 1 StR 227/08 - Rdn. 13;… 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08 - (BGHSt 52, 379, 389 Rdn. 32); BVerfG - Kammer - Beschl. vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 - (BVerfGK 9, 108)).

    Rn. 36 Rechtspolitische Anregungen im Zusammenhang mit dem damaligen Gesetzgebungsverfahren, die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für diejenigen Fälle im Grundsatz zu ermöglichen, in denen - etwa wie hier wegen der eingetretenen "Rückfallverjährung" - bei der Anlassverurteilung aus rechtlichen Gründen keine Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 1 StGB angeordnet werden konnte und auch gegenwärtig nicht angeordnet werden könnte, blieben erfolglos (vgl. BGH, Urt. vom 17. Juni 2008 - 1 StR 227/08 - Rdn. 14 ff.;… Kett-Straub GA 2009, 586, 599 f.; zum Anwendungsbereich des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB vgl. auch BGH…, Urt. vom 27. Oktober 2009 - 5 StR 296/09 - Rdn. 25 ff.).

  • BVerfG, 23.08.2006 - 2 BvR 226/06

    Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (kein …

    Auszug aus BGH, 13.01.2010 - 1 StR 372/09
    Rn. 34 Es müssen deshalb nach der Anlassverurteilung vor dem Ende des Strafvollzugs Tatsachen - und zwar neue Tatsachen - erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Betroffenen für die Allgemeinheit hinweisen und in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen (vgl. BGH…, Urt. vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 - (BGHSt 50, 284, 296);… Beschlüsse vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05 - Rdn. 15; 22. Februar 2006 - 5 StR 585/05 - (BGHSt 50, 373, 378);… 9. Januar 2007 - 1 StR 605/06 - Rdn. 10, insoweit in BGHSt 51, 191 nicht abgedruckt;… 17. Juni 2008 - 1 StR 227/08 - Rdn. 13;… 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08 - (BGHSt 52, 379, 389 Rdn. 32); BVerfG - Kammer - Beschl. vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 - (BVerfGK 9, 108)).
  • BGH, 07.10.2008 - GSSt 1/08

    Großer Senat für Strafsachen bestätigt Einschränkung nachträglicher …

    Auszug aus BGH, 13.01.2010 - 1 StR 372/09
    Rn. 34 Es müssen deshalb nach der Anlassverurteilung vor dem Ende des Strafvollzugs Tatsachen - und zwar neue Tatsachen - erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Betroffenen für die Allgemeinheit hinweisen und in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen (vgl. BGH…, Urt. vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 - (BGHSt 50, 284, 296);… Beschlüsse vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05 - Rdn. 15; 22. Februar 2006 - 5 StR 585/05 - (BGHSt 50, 373, 378);… 9. Januar 2007 - 1 StR 605/06 - Rdn. 10, insoweit in BGHSt 51, 191 nicht abgedruckt;… 17. Juni 2008 - 1 StR 227/08 - Rdn. 13; 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08 - (BGHSt 52, 379, 389 Rdn. 32); BVerfG - Kammer - Beschl. vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 - (BVerfGK 9, 108)).
  • BGH, 25.11.2005 - 2 StR 272/05

    Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben

    Auszug aus BGH, 13.01.2010 - 1 StR 372/09
    Rn. 34 Es müssen deshalb nach der Anlassverurteilung vor dem Ende des Strafvollzugs Tatsachen - und zwar neue Tatsachen - erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Betroffenen für die Allgemeinheit hinweisen und in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen (vgl. BGH, Urt. vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 - (BGHSt 50, 284, 296);… Beschlüsse vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05 - Rdn. 15; 22. Februar 2006 - 5 StR 585/05 - (BGHSt 50, 373, 378);… 9. Januar 2007 - 1 StR 605/06 - Rdn. 10, insoweit in BGHSt 51, 191 nicht abgedruckt;… 17. Juni 2008 - 1 StR 227/08 - Rdn. 13;… 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08 - (BGHSt 52, 379, 389 Rdn. 32); BVerfG - Kammer - Beschl. vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 - (BVerfGK 9, 108)).
  • BGH, 09.11.2005 - 4 StR 483/05

    Eingangserfordernis der "neuen Tatsache" bei der nachträglichen …

    Auszug aus BGH, 13.01.2010 - 1 StR 372/09
    Rn. 41 Dass die Sachverständigen die Frage des Hangs des Verurteilten zu erheblichen Straftaten und seine Gefährlichkeit nunmehr - 14 Jahre später - und zwar aufgrund derselben Anknüpfungstatsachen anders beurteilen, stellt keine neue Tatsache im Sinne von § 66b Abs. 1 und 2 StGB dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 2005 - 4 StR 483/05 - (BGHSt 50, 275, 279); 22. Februar 2006 - 5 StR 585/05 - (BGHSt 50, 373, 379, 383);… 25. Juli 2006 - 1 StR 274/06 - Rdn. 11 f.; im Unterschied zu § 66b Abs. 3 StGB, vgl. BVerfG - Kammer - Beschl. vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098, 2633/08 - B. I. 3. b) aa) (3)).
  • BGH, 27.10.2009 - 5 StR 296/09

    Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Symptomtaten; …

    Auszug aus BGH, 13.01.2010 - 1 StR 372/09
    Rn. 36 Rechtspolitische Anregungen im Zusammenhang mit dem damaligen Gesetzgebungsverfahren, die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für diejenigen Fälle im Grundsatz zu ermöglichen, in denen - etwa wie hier wegen der eingetretenen "Rückfallverjährung" - bei der Anlassverurteilung aus rechtlichen Gründen keine Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 1 StGB angeordnet werden konnte und auch gegenwärtig nicht angeordnet werden könnte, blieben erfolglos (vgl. BGH…, Urt. vom 17. Juni 2008 - 1 StR 227/08 - Rdn. 14 ff.;… Kett-Straub GA 2009, 586, 599 f.; zum Anwendungsbereich des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB vgl. auch BGH, Urt. vom 27. Oktober 2009 - 5 StR 296/09 - Rdn. 25 ff.).
  • BGH, 12.01.2006 - 4 StR 485/05

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: kombinierte …

    Auszug aus BGH, 13.01.2010 - 1 StR 372/09
    Rn. 34 Es müssen deshalb nach der Anlassverurteilung vor dem Ende des Strafvollzugs Tatsachen - und zwar neue Tatsachen - erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Betroffenen für die Allgemeinheit hinweisen und in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen (vgl. BGH…, Urt. vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 - (BGHSt 50, 284, 296); Beschlüsse vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05 - Rdn. 15; 22. Februar 2006 - 5 StR 585/05 - (BGHSt 50, 373, 378);… 9. Januar 2007 - 1 StR 605/06 - Rdn. 10, insoweit in BGHSt 51, 191 nicht abgedruckt;… 17. Juni 2008 - 1 StR 227/08 - Rdn. 13;… 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08 - (BGHSt 52, 379, 389 Rdn. 32); BVerfG - Kammer - Beschl. vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 - (BVerfGK 9, 108)).
  • BGH, 12.09.2007 - 1 StR 391/07

    Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: …

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