Rechtsprechung
| BGH, 23.07.1991 - 1 StR 374/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines minder schweren Falls nach § 226 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1992, 115
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.08.1973 - 2 StR 268/73
Überprüfung der Versagung des Schwurgerichts auf mildernde Umstände nach § 228 …
- BGH, 14.07.1993 - 2 StR 352/93
Begründung eines Provokationsfalles durch einen auf Alkoholgenuß beruhenden …
Denn ein auf Alkoholgenuß beruhender Strafmilderungsgrund nach § 21 kann die Annahme eines Provokationsfalles im Sinne des § 213 1. Alternative StGB weder begründen noch mitbegründen (…vgl. BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 1, 3, 6, 9, 20; StGB § 226 Strafrahmenwahl 1; BGHSt 35, 143; BGH, Beschl. v. 20. August 1991 - 5 StR 378/91; v. 23. Juli 1991 - 1 StR 374/91 = StV 1992, 115; v. 2. März 1993 - 1 StR 26/93).
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