Rechtsprechung
| BGH, 05.11.1974 - 1 StR 375/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Versuchter Totschlag mit unerlaubtem Führen einer Schusswaffe - Absichtsprovokation und Notwehr - Gebrauch der Waffe gegen den unbewaffneten Angreifer im Falle eines provozierten Angriffs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.06.1972 - 2 StR 679/71
Fahrerflucht - Finnendolch - § 32 StGB, unvorsätzliche Notwehrprovokation, …
Auszug aus BGH, 05.11.1974 - 1 StR 375/74
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 14. Juni 1972 (BGHSt 24, 356) im einzelnen dargelegt, nach welchen Grundsätzen auch im Falle eines provozierten Angriffs der Verteidiger mit der Waffe gegen den unbewaffneten Angreifer vorgehen darf, ohne daß der Waffengebrauch als rechtsmißbräuchlich anzusehen wäre.
- BGH, 15.05.1975 - 4 StR 71/75
'Alle kaputt machen' - §§ 212, 22, 32 StGB, Notwehrprovokation
Jedes andere Verteidigungsverhalten ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtsmißbräuchlich und daher nicht mehr durch § 53 StGB a.F., § 32 StGB n.F. gedeckt (BGHSt 24, 356 mit Nachweisen; BGH Beschluß vom 28. Juni 1973 - 4 StR 277/73 - und Urteile vom 5. November 1974 - 1 StR 375/74 -, vom 16. Januar 1975 - 4 StR 585/74 - und vom 25. Februar 1975 - 1 StR 702/74 - so auch, jedenfalls im Ergebnis, Roxin NJW 1972, 1821; Schröder JuS 1973, 157; Lenckner JZ 1973, 253;… Baldus LK 9. Aufl. § 53 StGB a.F. Rdn. 29, 38;… Dreher 35. Aufl. § 32 StGB n.F. Anm. 4 Ce;… Lackner 9. Aufl. § 32 StGB n.F. Anm. 3 a;… Schönke/Schröder 17. Aufl. § 53 StGB a.F. Rdn. 33). - BGH, 16.01.1975 - 4 StR 585/74
Grenzen der Putativnotwehr - Notwehr nach provozierendem Vorverhalten
Andernfalls ist seine Verteidigung als rechtsmißbräuchlich anzusehen und daher nicht mehr durch § 53 StGB a.F., § 32 StGB n.F. gedeckt (vgl. BGHSt 24, 356; BGH Beschluß vom 28. Juni 1973 - 4 StR 277/73 - und Urteil vom 5. November 1974 - 1 StR 375/74 - sowie im Ergebnis Roxin NJW 1972, 1821; Schröder JuS 1973, 157; Lenckner JZ 1973, 252;… Baldus LK 9. Aufl. § 53 StGB Rdn. 29, 38;… Dreher 34. Aufl. § 53 StGB a.F. Anm. 4 Ce;… 35. Aufl. § 32 StGB n.F. Anm. 4 Ce;… Schönke/Schröder 17. Aufl. § 53 StGB Rdn. 33;… Lackner 9. Aufl. § 32 StGB n.F. Anm. 3 a).
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