Volltextveröffentlichungen (8)

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• HRR Strafrecht

  § 55 StGB
  Gesamtstrafenbildung (Berücksichtigung einer ausländischen Verurteilung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 267 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz StPO, § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB, § 55 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Begründung der Bildung der Gesamtstrafe als eigenständiger Strafzumessungsvorgang

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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  Begründung der Bildung der Gesamtstrafe als eigenständiger Strafzumessungsvorgang

Verfahrensgang

• LG Kempten, 22.06.2020 - 1 KLs 130 Js 14644/17
• BGH, 12.11.2020 - 1 StR 379/20

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 23.04.2020 - 1 StR 15/20

  Berücksichtigung einer EU-ausländischen Strafe bei der Strafzumessung (konkrete …

  Auszug aus BGH, 12.11.2020 - 1 StR 379/20

  Dem daraus entstehenden Nachteil ist durch einen Härteausgleich zu begegnen, der bei früheren Verurteilungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als bezifferter Nachteilsausgleich durchzuführen (vgl. hierzu: BGH, Beschlüsse vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20 Rn. 18 ff., BGHSt 65, 5 …und vom 4. August 2020 - 1 StR 252/20 Rn. 4 f.) und bei Verurteilungen durch Drittstaaten als Faktor in der Strafzumessung zu berücksichtigen ist.
• BGH, 24.06.2017 - 1 StR 670/16

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Gesamtstrafübel bei ausländischer …

  Auszug aus BGH, 12.11.2020 - 1 StR 379/20

  Dass dies bei einer ausländischen Verurteilung nicht in Betracht kommt, hindert die Berücksichtigung eines Gesamtstrafübels als allgemeinen strafzumessungsrelevanten Aspekt nicht (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2017 - 1 StR 670/16 Rn. 5).
• BGH, 04.08.2020 - 1 StR 252/20

  Berücksichtigung nicht gesamtstrafenfähiger Verurteilungen durch Gerichte anderer …

  Auszug aus BGH, 12.11.2020 - 1 StR 379/20

  Dem daraus entstehenden Nachteil ist durch einen Härteausgleich zu begegnen, der bei früheren Verurteilungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als bezifferter Nachteilsausgleich durchzuführen (…vgl. hierzu: BGH, Beschlüsse vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20 Rn. 18 ff., BGHSt 65, 5 und vom 4. August 2020 - 1 StR 252/20 Rn. 4 f.) und bei Verurteilungen durch Drittstaaten als Faktor in der Strafzumessung zu berücksichtigen ist.
• BGH, 25.02.2015 - 4 StR 564/14

  Urteilsbegründung (Begründung der Bildung einer Gesamtstrafe)

  Auszug aus BGH, 12.11.2020 - 1 StR 379/20

  Bei der Bildung der Gesamtstrafe handelt es sich um einen eigenständigen Strafzumessungsvorgang, der gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz StPO gesondert zu begründen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 564/14 Rn. 6).

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• BGH, 26.01.2022 - 3 StR 461/21

  Härteausgleich wegen von Gerichten anderer Mitgliedstaaten verhängter Strafen …

  Soweit der 1. Strafsenat über die dargelegten bisherigen Anforderungen an den Härteausgleich wegen Strafen, die von Gerichten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängt wurden, hinausgehend - nicht tragend - eine Bezifferung der fiktiven Gesamtstrafe bzw. des vorgenommenen Strafabschlags für erforderlich gehalten hat (…vgl. Beschluss vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5 Rn. 18 ff.;… ferner Beschlüsse vom 12. Januar 2021 - 1 StR 404/20, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 27 Rn. 4; vom 12. November 2020 - 1 StR 379/20, juris Rn. 6), ist dem nicht beizutreten (zweifelnd bereits BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 3 StR 37/21, NStZ-RR 2021, 154; vom 18. Mai 2021 - 6 StR 142/21, juris).
• BGH, 08.03.2023 - 1 StR 130/22

  Berücksichtigung EU-ausländischer Verurteilungen (fiktive Gesamtstrafenbildung: …

  bb) Den aus der fehlenden Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung resultierenden Nachteil hat das Landgericht entsprechend der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5, 11 f., Rn. 23 f., vom 12. November 2020 - 1 StR 379/20 Rn. 6 …und vom 12. Januar 2021 - 1 StR 404/20 Rn. 4) mit einem Jahr konkret beziffert und bei der Festsetzung der verfahrensgegenständlichen Strafe in Abzug gebracht.
• BGH, 15.09.2023 - 5 StR 134/23

  Gesamtstrafenbildung als eigenständiger Strafzumessungsvorgang (Erfordernis einer …

  Bei der Bildung der Gesamtstrafe handelt es sich daher um einen eigenständigen Strafzumessungsvorgang, der gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO gesondert zu begründen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. November 2020 - 1 StR 379/20; vom 25. Februar 2015 - 4 StR 564/14 jeweils mwN).
• BayObLG, 03.02.2025 - 204 StRR 24/25

  Härteausgleich, Kostenentscheidung, Strafzumessung, Ersatzfreiheitsstrafe, …

  Soweit der 1. Senat des BGH im Beschluss vom 23.04.2020 - nicht tragend - eine Bezifferung der fiktiven Gesamtstrafe bzw. des vorgenommenen Strafabschlags für erforderlich gehalten hat (…vgl. Beschluss vom 23.04.2020 - 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5, juris Rn. 18 ff.;… ferner Beschlüsse vom 12.01.2021 - 1 StR 404/20, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 27 Rn. 4; vom 12.11.2020 - 1 StR 379/20, juris Rn. 6), ist dem nicht beizutreten (BGH…, Beschluss vom 26.01.2022 - 3 StR 461/21 -, juris Rn. 7).