Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 264 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 StGB
  Subventionsbetrug (In Unkenntnis lassen des Subventionsgebers über subventionserhebliche Tatsachen als mitbestrafte Nachtat zum Machen unvollständiger Angaben über subventionserhebliche Tatsachen)

• HRR Strafrecht

  § 264 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 StGB
  Subventionsbetrug (In Unkenntnis lassen des Subventionsgebers über subventionserhebliche Tatsachen als mitbestrafte Nachtat zum Machen unvollständiger Angaben über subventionserhebliche Tatsachen)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Subventionsbetrug: Unterlassene Mitteilung über das Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Anlagevermögen als mitbestrafte Nachtat

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 264 Abs 1 Nr 1 StGB, § 264 Abs 1 Nr 3 StGB
  Subventionsbetrug: Unterlassene Mitteilung über das Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Anlagevermögen als mitbestrafte Nachtat

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, §§ 264, 263 StGB

• Wolters Kluwer

  Änderung des Schuldspruchs bzgl. Beihilfe zum Betrug i.R.d. Gesamtstrafenbildung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263 ; StGB § 264
  Änderung des Schuldspruchs bzgl. Beihilfe zum Betrug i.R.d. Gesamtstrafenbildung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 140

Wird zitiert von ... (2)

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• BGH, 05.06.2024 - 2 StR 157/24

  Betrug (Konkurrenzen: Vermögensschaden, Untreue, mitbestrafte Nachtat, Sicherung)

  Dies gilt umso mehr, als die mitbestraften Nachtaten durch eigenständiges "Sicherungs-Unrecht" gekennzeichnet sind; diese Handlungen sind unter dem Gesichtspunkt "Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat" nach § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB strafzumessungsrechtlich relevant (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. September 2010 - 5 StR 259/10, NStZ 2011, 160, 161, und vom 3. Februar 2016 - 1 StR 383/15, NStZ-RR 2016, 140, 141;… s. a. LK-StGB/Rissing-van Saan, 13. Aufl., Vor § 52 Rn. 185 mwN).
• LG Nürnberg-Fürth, 26.02.2025 - 12 KLs 501 Js 1658/21

  Überbrückungshilfe, Subventionserhebliche Tatsache, Geschäftsführer Abberufung, …

  Wenn man annimmt, dass die subjektiv wie objektiv voll erfüllte Tatvariante des § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB hinter der Nr. 1 als mitbestrafte Nachtat zurücktritt, weil der Schaden bereits mit der Auszahlung einer unberechtigten Subvention voll entsteht (vgl. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 - 1 StR 383/15, juris Rn. 4;… MüKo-StGB/Ceffinato, 4. Aufl., § 264 Rn. 134), steht das einer Bestrafung des Angeklagten gem. § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB hier nicht entgegen.