Rechtsprechung
| BGH, 18.09.1979 - 1 StR 384/79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Begriff des Handeltreibens - Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (11)
- BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 18.09.1979 - 1 StR 384/79
Unter Handeltreiben fällt jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit, auch die nur gelegentliche oder einmalige (BGHSt 25, 290, 291).Das Besitzen ist nur dann ein unselbständiges, im Handeltreiben aufgehendes Teilstück des Geschehens (BGHSt 25, 290, 291), wenn das Handeltreiben in Täterschaft begangen wird.
- BGH, 04.10.1978 - 3 StR 232/78
Verurteilung wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Haschisch - Anforderungen für …
Auszug aus BGH, 18.09.1979 - 1 StR 384/79
Es ist nicht erforderlich, daß diese Tätigkeit zu eigenen Umsatzgeschäften führen soll, auch die Förderung fremder Verkäufe wird von dem Begriff des Handeltreibens erfaßt (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1978 - 3 StR 232/78 -).Es kann daher auch die Tätigkeit eines Kuriers oder der Transport von Betäubungsmitteln schon als Handeltreiben angesehen werden (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1978 - 3 StR 232/78 -).
- BGH, 10.01.1956 - 5 StR 529/55
Beil - §§ 25, 27 StGB, Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme, Mitbeherrschung des …
Auszug aus BGH, 18.09.1979 - 1 StR 384/79
Ob ein Beteiligter dieses enge Verhältnis zur Tat haben will, ist nach den gesamten Umständen, die von der Vorstellung des Angeklagten umfaßt waren, in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGHSt 8, 393, 396 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; 16, 12, 13;… BGH GA 74, 370; BGH, Urteile vom 25. November 1975 - 1 StR 662/75 - und vom 17. März 1977 - 1 StR 39/77 - und vom 17. Januar 1978 - 1 StR 714/77 - Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB § 47 Anm. 1 mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 10.03.1961 - 4 StR 30/61
Gemeinschaftliche Begehung eines Diebstahls - Beschränkung auf geistige …
Auszug aus BGH, 18.09.1979 - 1 StR 384/79
Ob ein Beteiligter dieses enge Verhältnis zur Tat haben will, ist nach den gesamten Umständen, die von der Vorstellung des Angeklagten umfaßt waren, in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGHSt 8, 393, 396 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; 16, 12, 13;… BGH GA 74, 370; BGH, Urteile vom 25. November 1975 - 1 StR 662/75 - und vom 17. März 1977 - 1 StR 39/77 - und vom 17. Januar 1978 - 1 StR 714/77 - Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB § 47 Anm. 1 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 16.04.1975 - 2 StR 60/75
Illegaler Besitz - Betäubungsmittel - Drogenbesitz - Anwendbarkeit der …
Auszug aus BGH, 18.09.1979 - 1 StR 384/79
Für diese Meinung kann sich der Tatrichter nicht auf BGHSt 26, 117 = NJW 1975, 1470 berufen. - BGH, 03.03.1978 - 2 StR 717/77
Besitz von Betäubungsmitteln
Auszug aus BGH, 18.09.1979 - 1 StR 384/79
Von einer auf Augenblicke beschränkten Transportleistung unter den Augen des Haupttäters kann hier jedoch keine Rede sein (vgl. BGH NJW 1978, 1696). - BGH, 17.03.1977 - 1 StR 39/77
Voraussetzungen der Mittäterschaft - Rechtliche Bedeutung eines eine …
Auszug aus BGH, 18.09.1979 - 1 StR 384/79
Ob ein Beteiligter dieses enge Verhältnis zur Tat haben will, ist nach den gesamten Umständen, die von der Vorstellung des Angeklagten umfaßt waren, in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGHSt 8, 393, 396 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; 16, 12, 13;… BGH GA 74, 370; BGH, Urteile vom 25. November 1975 - 1 StR 662/75 - und vom 17. März 1977 - 1 StR 39/77 - und vom 17. Januar 1978 - 1 StR 714/77 - Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB § 47 Anm. 1 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 06.06.1975 - 2 StR 167/75
Verhältnis von unerlaubter Einfuhr und Handeltreiben von Heroin - Vorliegen eines …
Auszug aus BGH, 18.09.1979 - 1 StR 384/79
Der Begriff des Handeltreibens ist weit auszulegen, um den Besonderheiten des Rauschgifthandels, der durch Arbeitsteilung, Delegation und Tarnung gekennzeichnet ist, gerecht zu werden (BGH, Beschluß vom 6. Juni 1975 - 2 StR 167/75 -). - BGH, 17.01.1978 - 1 StR 714/77
Erwerb und Einfuhr von Betäubungsmitteln zwecks späteren Absatzes - Abgrenzung …
Auszug aus BGH, 18.09.1979 - 1 StR 384/79
Ob ein Beteiligter dieses enge Verhältnis zur Tat haben will, ist nach den gesamten Umständen, die von der Vorstellung des Angeklagten umfaßt waren, in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGHSt 8, 393, 396 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; 16, 12, 13;… BGH GA 74, 370; BGH, Urteile vom 25. November 1975 - 1 StR 662/75 - und vom 17. März 1977 - 1 StR 39/77 - und vom 17. Januar 1978 - 1 StR 714/77 - Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB § 47 Anm. 1 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 25.11.1975 - 1 StR 662/75
Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme - Voraussetzungen eines …
Auszug aus BGH, 18.09.1979 - 1 StR 384/79
Ob ein Beteiligter dieses enge Verhältnis zur Tat haben will, ist nach den gesamten Umständen, die von der Vorstellung des Angeklagten umfaßt waren, in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGHSt 8, 393, 396 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; 16, 12, 13;… BGH GA 74, 370; BGH, Urteile vom 25. November 1975 - 1 StR 662/75 - und vom 17. März 1977 - 1 StR 39/77 - und vom 17. Januar 1978 - 1 StR 714/77 - Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB § 47 Anm. 1 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 13.10.1977 - 4 StR 408/77
Anforderungen an den Begriff des "Handeltreibens" im Sinne des …
- BGH, 16.12.1983 - 2 StR 693/83
Zeitpunkt der Vollendung der Durchfuhr von Betäubungsmitteln - Erfüllen der …
Der Fall gibt weiter Anlaß, anhand der vom Bundesgerichtshof hierzu entwickelten Grundsätze zu prüfen, ob das Verhalten des Angeklagten als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder als Beihilfe hierzu zu beurteilen ist (vgl. BGH NJW 1979, 1259; BGH NStZ 1982, 243; 1983, 124; BGH, Urteile vom 18. September 1979 - 1 StR 384/79 undvom 24. November 1982 - 3 StR 382/82;… außerdem Körner, Betäubungsmittelgesetz § 29 Rdn. 76 bis 79 und Joachimsky, Betäubungsmittelrecht 3. Aufl. § 29 Anm. 4 g - jeweils mit Rechtsprechungsnachweisen).Insoweit wären die Grundsätze anzuwenden, die für das Verhältnis zwischen Beihilfe zum Handeltreiben mit und Besitz von Betäubungsmitteln gelten (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 1979 - 1 StR 384/79 - undvom 6. Mai 1980 - 1 StR 103/80).
- BGH, 21.07.1981 - 1 StR 281/81
Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Beihilfe - Handeltreiben mit …
Ob der Angeklagte unter diesen Umständen Gehilfe oder Mittäter war, unterlag der Beurteilung der Kammer in wertender Betrachtung (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1979 - 1 StR 384/79 -).Dann käme unter den Gegebenheiten des vorliegenden Falles - zumal die Probe offenbar nur von kleiner Menge war, der Handel sich dagegen auf ein Kilogramm bezog - Tateinheit zwischen Abgabe oder Besitz einerseits, Beihilfe zum Handeltreiben andererseits in Betracht (BGH, Urteil vom 18. September 1979 - 1 StR 384/79 -).
- BGH, 01.07.1988 - 2 StR 330/88
Betäubungsmittel - Handeltreiben - Mittäterschaft - Hilfedienste - Abgrenzung …
Dabei kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (im Anschluß an BGHSt 8, 393, 396; 16, 12, 13;… BGH GA 1974, 370; zum Betäubungsmittelrecht vgl. vor allem BGH NJW 1979, 1259; BGHSt 33, 124, 129; BGH, Urteil vom 18. September 1979 - 1 StR 384/79; vom 26. Juni 1980 - 1 StR 290/80; vom 15. Oktober 1980 - 2 StR 478/80; vom 25. März 1981 - 2 StR 130/81 u.a.) darauf an, ob ein Beteiligter mit seinem Tatbeitrag nur fremdes Tun fördern wollte oder ob sein Beitrag Teil einer gemeinschaftlichen Tätigkeit sein sollte, die eigenen Handlungen also als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung des eigenen Tatbeitrags gedacht und gewollt waren. - BGH, 06.05.1980 - 1 StR 103/80
Anforderungen an den Willen eines Mittäters hinsichtlich seines Verhältnisses zur …
Ist nur Beihilfe anzunehmen, so kann Tateinheit mit Besitz von Rauschgift bestehen (BGH, Urteil vom 18. September 1979 - 1 StR 384/79).
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