Rechtsprechung
| BGH, 06.11.1973 - 1 StR 385/73 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen fortgesetzten Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in Tateinheit mit fortgesetzter Steuerhehlerei - Voraussetzungen für ein gewerbsmäßiges Handeln - Anforderungen an das Vorliegen einer Schutzbehauptung
Verfahrensgang
- BGH, 11.06.1973 - 1 StR 385/73
- BGH, 06.11.1973 - 1 StR 385/73
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BGH, 09.05.1972 - 1 StR 619/71
Hehlerei: Gewerbsmäßigkeit
Auszug aus BGH, 06.11.1973 - 1 StR 385/73
Gewerbsmäßigkeit des Handelns setzt voraus, daß der Täter die Absicht verwirklicht, sich durch wiederholte Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (BGHSt 1, 383; BGH, Urteil vom 9. Mai 1972 - 1 StR 619/71 -).Darauf, ob der Angeklagte ein "gewerbsmäßiger Dealer" (UA S. 15) und damit ein bestimmter Tätertyp ist, kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 9. Mai 1972 - 1 StR 619/71 -).
- BGH, 08.11.1951 - 4 StR 563/51
Auszug aus BGH, 06.11.1973 - 1 StR 385/73
Gewerbsmäßigkeit des Handelns setzt voraus, daß der Täter die Absicht verwirklicht, sich durch wiederholte Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (BGHSt 1, 383; BGH, Urteil vom 9. Mai 1972 - 1 StR 619/71 -). - RG, 29.01.1935 - 4 D 981/34
1. Bleibt eine Revision, die nur auf Verletzung des § 51 Abs. 2 StGB. gestützt …
Auszug aus BGH, 06.11.1973 - 1 StR 385/73
Sie betrifft einen, die Strafbarkeit erhöhenden Umstand im Sinne des § 267 Abs. 2 StPO und damit einen untrennbaren Teil des Schuldspruchs (RGSt 65, 312, 313; 69, 110, 114; Hübschmann-Hepp-Spitaler AO § 397 Anm. IV 1).
- BGH, 18.12.1958 - 4 StR 399/58
Auszug aus BGH, 06.11.1973 - 1 StR 385/73
Der Tatrichter ist nach anerkannten Rechtsgrundsätzen gehalten, den festgestellten Sachverhalt, soweit er bestimmte Schlüsse zugunsten oder zu ungunsten des Angeklagten nahelegt, in den Urteilsgründen erschöpfend zu werten (BGHSt 12, 311, 315; BGH, Urteil vom 8. Mai 1973 - 1 StR 656/72 -). - BGH, 03.11.1970 - 1 StR 473/70
Besondere Umstände in der Persönlichkeit des Täters als Voraussetzung für die …
Auszug aus BGH, 06.11.1973 - 1 StR 385/73
Die Zielsetzung des Gesetzgebers besteht darin, kurze Freiheitsstrafen regelmäßig, Strafen über 1 Jahr jedoch nur in Ausnahmefällen auszusetzen, um insbesondere einer Konfliktslage des Täters gerecht zu werden (BGHSt 24, 3, 5). - BGH, 02.12.1954 - 3 StR 120/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.11.1973 - 1 StR 385/73
Die Hehlereihandlungen müssen nicht die Haupteinnahmequelle des Täters sein, es genügt, wenn sie eine Nebeneinnahmequelle bilden (BGH GA 1955, 212). - BGH, 21.11.1972 - 1 StR 511/72
Vorsätzliche Verletzung der Gestellungspflicht - Erforderlichkeit eines …
Auszug aus BGH, 06.11.1973 - 1 StR 385/73
Bei der Berechnung dieser Steuer ist vom Wert der Ware ohne die Hinzuzählung von Zoll auszugehen, denn die Ware ist zollfrei (VO EWG Nr. 1/71 vom 17. Dezember 1970 zur Änderung der VO EWG Nr. 950/68 über den gemeinsamen Zolltarif - ABl Nr. 41; BGH, Urteil vom 21. November 1972 - 1 StR 511/72; vom 19. Juni 1973 - 1 StR 16/73). - BGH, 08.05.1973 - 1 StR 656/72
Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes
Auszug aus BGH, 06.11.1973 - 1 StR 385/73
Der Tatrichter ist nach anerkannten Rechtsgrundsätzen gehalten, den festgestellten Sachverhalt, soweit er bestimmte Schlüsse zugunsten oder zu ungunsten des Angeklagten nahelegt, in den Urteilsgründen erschöpfend zu werten (BGHSt 12, 311, 315; BGH, Urteil vom 8. Mai 1973 - 1 StR 656/72 -). - BGH, 19.06.1973 - 1 StR 16/73
Strafbarkeit wegen Hehlerei, wegen fortgesetzter Urkundenfälschung, wegen …
Auszug aus BGH, 06.11.1973 - 1 StR 385/73
Bei der Berechnung dieser Steuer ist vom Wert der Ware ohne die Hinzuzählung von Zoll auszugehen, denn die Ware ist zollfrei (VO EWG Nr. 1/71 vom 17. Dezember 1970 zur Änderung der VO EWG Nr. 950/68 über den gemeinsamen Zolltarif - ABl Nr. 41; BGH, Urteil vom 21. November 1972 - 1 StR 511/72; vom 19. Juni 1973 - 1 StR 16/73). - RG, 15.06.1931 - III 202/31
1. Ist § 148 VZG. durch die mit Ges. v. 22. Dezember 1929 verfügte Streichung des …
- BGH, 03.02.1953 - 1 StR 587/52
Rechtsmittel
- BGH, 14.05.1975 - 3 StR 124/75
Einstellung eines Verfahrens wegen gewohnheitsmäßiger und gewerbsmäßiger Hehlerei …
Eine fortlaufende Einnahmequelle, die sich der gewerbsmäßig handelnde Täter verschaffen will, muß von einigem Umfang sein (BGH, Urteile vom 9. Mai 1972 - 1 StR 619/71 und vom 6. November 1973 - 1 StR 385/73).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 11.06.1973 - 1 StR 385/73 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 11.06.1973 - 1 StR 385/73
- BGH, 06.11.1973 - 1 StR 385/73
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".