Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB
  Gesamtstrafenbildung (Nachteilsausgleich für im Ausland verhängte Strafen nur bei fiktiver Gesamtstrafenfähigkeit der ausländischen Verurteilung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafzumessung: Nachteilsausgleich wegen Nichtberücksichtigung einer in Polen verhängten Strafe im Rahmen der Gesamtstrafenbildung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 55 StGB, § 337 StPO
  Strafzumessung: Nachteilsausgleich wegen Nichtberücksichtigung einer in Polen verhängten Strafe im Rahmen der Gesamtstrafenbildung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der Bildung einer Gesamtstrafe mit einer durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verhängten Strafe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2
  Möglichkeit der Bildung einer Gesamtstrafe mit einer durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verhängten Strafe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2021, 119

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 19.12.2018 - 2 StR 291/18

  Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung (Feststellungen rechtskräftiger …

  Auszug aus BGH, 12.01.2021 - 1 StR 404/20

  a) Bei allein aus inländischen Strafen zu bildenden Gesamtstrafen ist ein Angeklagter durch die unterbliebene Einbeziehung einer anderen Strafe nicht beschwert, wenn diese aufgrund ihrer Zäsurwirkung die Festsetzung zweier Gesamtstrafen erfordert und sich hieraus für den Angeklagten eine höhere Gesamtsanktion ergeben hätte (BGH, Beschlüsse vom 14. März 2017 - 4 StR 599/16;… vom 21. Januar 2014 - 5 StR 439/13 Rn. 2; vom 2. Juni 2010 - 5 StR 198/10 unter 2.; vom 25. November 2009 - 2 StR 465/09 …und vom 7. April 2006 - 2 StR 63/06 Rn. 4;… Urteile vom 12. Februar 1992 - 3 StR 515/91 Rn. 3 f., BGHR StGB § 55 Abs. 1 Beschwer 2 und vom 19. Dezember 2018 - 2 StR 291/18 Rn. 47).
• BGH, 23.04.2020 - 1 StR 15/20

  Berücksichtigung einer EU-ausländischen Strafe bei der Strafzumessung (konkrete …

  Auszug aus BGH, 12.01.2021 - 1 StR 404/20

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist die fehlende Möglichkeit, eine Gesamtstrafe mit einer durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verhängten Strafe zu bilden, zwar grundsätzlich durch eine Bezifferung dieses Nachteils auszugleichen (BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20 Rn. 18 ff. mwN).
• BGH, 07.04.2006 - 2 StR 63/06

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung); Verschlechterungsverbot

  Auszug aus BGH, 12.01.2021 - 1 StR 404/20

  a) Bei allein aus inländischen Strafen zu bildenden Gesamtstrafen ist ein Angeklagter durch die unterbliebene Einbeziehung einer anderen Strafe nicht beschwert, wenn diese aufgrund ihrer Zäsurwirkung die Festsetzung zweier Gesamtstrafen erfordert und sich hieraus für den Angeklagten eine höhere Gesamtsanktion ergeben hätte (BGH, Beschlüsse vom 14. März 2017 - 4 StR 599/16;… vom 21. Januar 2014 - 5 StR 439/13 Rn. 2; vom 2. Juni 2010 - 5 StR 198/10 unter 2.; vom 25. November 2009 - 2 StR 465/09 und vom 7. April 2006 - 2 StR 63/06 Rn. 4;… Urteile vom 12. Februar 1992 - 3 StR 515/91 Rn. 3 f., BGHR StGB § 55 Abs. 1 Beschwer 2 …und vom 19. Dezember 2018 - 2 StR 291/18 Rn. 47).

• BGH, 14.03.2017 - 4 StR 599/16

  Revisionsverwerfung im Strafverfahren: Unterlassene Prüfung der Zäsurwirkung im …

  Auszug aus BGH, 12.01.2021 - 1 StR 404/20

  a) Bei allein aus inländischen Strafen zu bildenden Gesamtstrafen ist ein Angeklagter durch die unterbliebene Einbeziehung einer anderen Strafe nicht beschwert, wenn diese aufgrund ihrer Zäsurwirkung die Festsetzung zweier Gesamtstrafen erfordert und sich hieraus für den Angeklagten eine höhere Gesamtsanktion ergeben hätte (BGH, Beschlüsse vom 14. März 2017 - 4 StR 599/16;… vom 21. Januar 2014 - 5 StR 439/13 Rn. 2; vom 2. Juni 2010 - 5 StR 198/10 unter 2.; vom 25. November 2009 - 2 StR 465/09 …und vom 7. April 2006 - 2 StR 63/06 Rn. 4;… Urteile vom 12. Februar 1992 - 3 StR 515/91 Rn. 3 f., BGHR StGB § 55 Abs. 1 Beschwer 2 …und vom 19. Dezember 2018 - 2 StR 291/18 Rn. 47).
• BGH, 25.11.2009 - 2 StR 465/09

  Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (gebotene Auflösung einbeziehungsfähiger …

  Auszug aus BGH, 12.01.2021 - 1 StR 404/20

  a) Bei allein aus inländischen Strafen zu bildenden Gesamtstrafen ist ein Angeklagter durch die unterbliebene Einbeziehung einer anderen Strafe nicht beschwert, wenn diese aufgrund ihrer Zäsurwirkung die Festsetzung zweier Gesamtstrafen erfordert und sich hieraus für den Angeklagten eine höhere Gesamtsanktion ergeben hätte (BGH, Beschlüsse vom 14. März 2017 - 4 StR 599/16;… vom 21. Januar 2014 - 5 StR 439/13 Rn. 2; vom 2. Juni 2010 - 5 StR 198/10 unter 2.; vom 25. November 2009 - 2 StR 465/09 …und vom 7. April 2006 - 2 StR 63/06 Rn. 4;… Urteile vom 12. Februar 1992 - 3 StR 515/91 Rn. 3 f., BGHR StGB § 55 Abs. 1 Beschwer 2 …und vom 19. Dezember 2018 - 2 StR 291/18 Rn. 47).
• BGH, 02.06.2010 - 5 StR 198/10

  Recht auf ein faires Verfahren (Darlegungsvoraussetzungen bei der …

  Auszug aus BGH, 12.01.2021 - 1 StR 404/20

  a) Bei allein aus inländischen Strafen zu bildenden Gesamtstrafen ist ein Angeklagter durch die unterbliebene Einbeziehung einer anderen Strafe nicht beschwert, wenn diese aufgrund ihrer Zäsurwirkung die Festsetzung zweier Gesamtstrafen erfordert und sich hieraus für den Angeklagten eine höhere Gesamtsanktion ergeben hätte (BGH, Beschlüsse vom 14. März 2017 - 4 StR 599/16;… vom 21. Januar 2014 - 5 StR 439/13 Rn. 2; vom 2. Juni 2010 - 5 StR 198/10 unter 2.; vom 25. November 2009 - 2 StR 465/09 …und vom 7. April 2006 - 2 StR 63/06 Rn. 4;… Urteile vom 12. Februar 1992 - 3 StR 515/91 Rn. 3 f., BGHR StGB § 55 Abs. 1 Beschwer 2 …und vom 19. Dezember 2018 - 2 StR 291/18 Rn. 47).
• BGH, 21.01.2014 - 5 StR 439/13

  Strafzumessung nach Teilfreispruch (Zäsurwirkung bei der Gesamtfreiheitsstrafe)

  Auszug aus BGH, 12.01.2021 - 1 StR 404/20

  a) Bei allein aus inländischen Strafen zu bildenden Gesamtstrafen ist ein Angeklagter durch die unterbliebene Einbeziehung einer anderen Strafe nicht beschwert, wenn diese aufgrund ihrer Zäsurwirkung die Festsetzung zweier Gesamtstrafen erfordert und sich hieraus für den Angeklagten eine höhere Gesamtsanktion ergeben hätte (BGH, Beschlüsse vom 14. März 2017 - 4 StR 599/16; vom 21. Januar 2014 - 5 StR 439/13 Rn. 2; vom 2. Juni 2010 - 5 StR 198/10 unter 2.; vom 25. November 2009 - 2 StR 465/09 …und vom 7. April 2006 - 2 StR 63/06 Rn. 4;… Urteile vom 12. Februar 1992 - 3 StR 515/91 Rn. 3 f., BGHR StGB § 55 Abs. 1 Beschwer 2 …und vom 19. Dezember 2018 - 2 StR 291/18 Rn. 47).
• BGH, 12.02.1992 - 3 StR 515/91

  Inhalt der ordnungsgemäßen Bildung einer Gesamtstrafe bei zeitlich …

  Auszug aus BGH, 12.01.2021 - 1 StR 404/20

  a) Bei allein aus inländischen Strafen zu bildenden Gesamtstrafen ist ein Angeklagter durch die unterbliebene Einbeziehung einer anderen Strafe nicht beschwert, wenn diese aufgrund ihrer Zäsurwirkung die Festsetzung zweier Gesamtstrafen erfordert und sich hieraus für den Angeklagten eine höhere Gesamtsanktion ergeben hätte (BGH, Beschlüsse vom 14. März 2017 - 4 StR 599/16;… vom 21. Januar 2014 - 5 StR 439/13 Rn. 2; vom 2. Juni 2010 - 5 StR 198/10 unter 2.; vom 25. November 2009 - 2 StR 465/09 …und vom 7. April 2006 - 2 StR 63/06 Rn. 4; Urteile vom 12. Februar 1992 - 3 StR 515/91 Rn. 3 f., BGHR StGB § 55 Abs. 1 Beschwer 2 …und vom 19. Dezember 2018 - 2 StR 291/18 Rn. 47).

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• BGH, 12.09.2024 - 4 StR 23/24

  Schwerer Raub (besonders schwerer Raub: Verwirklichung in der Phase zwischen …

  Denn ihre Einbeziehungsfähigkeit unterstellt wäre infolge der (untereinander weitgehend gesamtstrafenfähigen) litauischen Vorverurteilungen nach den mitgeteilten Tatzeiten an sich eine gespaltene Gesamtstrafenbildung veranlasst gewesen, bei der die Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Regensburg vom 17. Dezember 2020 in eine eigene (hypothetische) Gesamtstrafe eingegangen wäre (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 1 StR 404/20 Rn. 5).
• BGH, 26.01.2022 - 3 StR 461/21

  Härteausgleich wegen von Gerichten anderer Mitgliedstaaten verhängter Strafen …

  Soweit der 1. Strafsenat über die dargelegten bisherigen Anforderungen an den Härteausgleich wegen Strafen, die von Gerichten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängt wurden, hinausgehend - nicht tragend - eine Bezifferung der fiktiven Gesamtstrafe bzw. des vorgenommenen Strafabschlags für erforderlich gehalten hat (…vgl. Beschluss vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5 Rn. 18 ff.; ferner Beschlüsse vom 12. Januar 2021 - 1 StR 404/20, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 27 Rn. 4;… vom 12. November 2020 - 1 StR 379/20, juris Rn. 6), ist dem nicht beizutreten (zweifelnd bereits BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 3 StR 37/21, NStZ-RR 2021, 154; vom 18. Mai 2021 - 6 StR 142/21, juris).
• BGH, 08.03.2023 - 1 StR 130/22

  Berücksichtigung EU-ausländischer Verurteilungen (fiktive Gesamtstrafenbildung: …

  bb) Den aus der fehlenden Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung resultierenden Nachteil hat das Landgericht entsprechend der Rechtsprechung des Senats (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5, 11 f., Rn. 23 f., vom 12. November 2020 - 1 StR 379/20 Rn. 6 und vom 12. Januar 2021 - 1 StR 404/20 Rn. 4) mit einem Jahr konkret beziffert und bei der Festsetzung der verfahrensgegenständlichen Strafe in Abzug gebracht.

• BGH, 24.01.2023 - 1 StR 423/22

  Härteausgleich für eigentlich gesamtstrafenfähige ausländische Verurteilungen

  Rn. 4 Der aus dem Umstand, dass mit einer ausländischen Verurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden kann, entstehende Nachteil ist auszugleichen (BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2021 - 1 StR 404/20, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB Härteausgleich 27 Rn. 4;… vom 1. September 2020 - 1 StR 279/20 Rn. 4;… vom 4. August 2020 - 1 StR 252/20, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB Härteausgleich 26 Rn. 5 …und vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5 Rn. 26 ff.).
• BayObLG, 03.02.2025 - 204 StRR 24/25

  Härteausgleich, Kostenentscheidung, Strafzumessung, Ersatzfreiheitsstrafe, …

  Soweit der 1. Senat des BGH im Beschluss vom 23.04.2020 - nicht tragend - eine Bezifferung der fiktiven Gesamtstrafe bzw. des vorgenommenen Strafabschlags für erforderlich gehalten hat (…vgl. Beschluss vom 23.04.2020 - 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5, juris Rn. 18 ff.; ferner Beschlüsse vom 12.01.2021 - 1 StR 404/20, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 27 Rn. 4;… vom 12.11.2020 - 1 StR 379/20, juris Rn. 6), ist dem nicht beizutreten (BGH…, Beschluss vom 26.01.2022 - 3 StR 461/21 -, juris Rn. 7).
• LG Köln, 16.02.2021 - 118 KLs 15/20
  Ein Nachteilsausgleich war daher nicht geboten (vgl. BGH, Beschl. v. 12.01.2021, Az.: 1 StR 404/20, juris).