Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 263a StGB; § 22 StGB; § 23 StGB
  Versuchter Computerbetrug im Lastschriftverfahren (unbefugte Verwendung von Daten; Verwendung unrichtiger Daten; Eintritt eines Gefährdungsschadens bei angeblich Zahlungspflichtigen und erster Inkassostelle; Kausalität; Dreiecksbetrug: Näheverhältnis zwischen Bank und ...

• lexetius.com

  StGB § 263a

• openjur.de

  § 263a StGB
  Zum Computerbetrug bei Abbuchungsauftragslastschrift

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Computerbetrug bei der Abbuchungsauftragslastschrift

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 StGB, § 23 StGB, § 263 Abs 2 StGB, § 263a StGB
  Computerbetrug bei der Abbuchungsauftragslastschrift

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Strafbarkeit wegen (versuchten) Computerbetrugs durch gefälschte Konto-Lastschriften

• IWW
• JurPC

  Zum Computerbetrug bei Abbuchungsauftragslastschrift

• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines Computerbetrugs bei Abbuchungsauftragslastschrift

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Computerbetrug beim Abbuchungsauftragsverfahren

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen eines Computerbetrugs bei Abbuchungsauftragslastschrift

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abbuchungsauftragslastschrift und Computerbetrug

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Computerbetrug mittels ungenehmigten Lastschriften - Bucht ein Bankkunde eine Lastschrift zurück, so ist der Computerbetrug in der Regel nicht vollendet worden

• zbb-online.com (Leitsatz)

  StGB § 263a
  Zum Computerbetrug beim Abbuchungsauftragsverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Computerbetrug bei Abbuchungslastschrift

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Abbuchungsauftragslastschrift

Papierfundstellen

• BGHSt 58, 119
• NJW 2013, 2608
• ZIP 2013, 715
• NStZ 2013, 525
• NStZ-RR 2015, 199
• StV 2013, 512
• MMR 2013, 810
• JR 2013, 572

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09

  Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB …

  Auszug aus BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12

  Die gleichartige Tateinheit wurde im Tenor zum Ausdruck gebracht, Gründe der Übersichtlichkeit (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13. November 2010 - 1 StR 220/09 Rn. 69 mwN, insoweit in NStZ 2011, 37 ff. nicht abgedruckt) gebieten hier nichts anderes.
• BGH, 09.10.2008 - 1 StR 359/08

  Subjektiver Tatbestand des Straftatbestandes der räuberischen Erpressung bezogen …

  Auszug aus BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12

  Eine Erstreckung der Berichtigung des Schuldspruchs auch auf den früheren Mitangeklagten N. gemäß § 357 StPO kam nicht in Betracht, weil die Änderung des Schuldspruchs auf einer Verfahrensbeschränkung beruhte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 359/08 mwN, insoweit in NStZ-RR 2009, 17 f. nicht abgedruckt).
• BGH, 12.09.1990 - 3 StR 277/90

  Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Urkundenfälschung - Neubemessung der …

  Auszug aus BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12

  Der Senat hat daher aus Gründen der Prozessökonomie mit Zustimmung des Generalbundesanwalts das Verfahren auf den Vorwurf des versuchten Computerbetrugs zum Nachteil der Bankkunden (zu dieser Möglichkeit vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 1990 - 3 StR 277/90, HFR 1991, 496) in 18.031 tateinheitlichen Fällen beschränkt.

• BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01

  Abhebung am Geldautomaten

  Auszug aus BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12

  Unbefugt ist sie dann, wenn sie gegenüber einer natürlichen Person Täuschungscharakter hätte (zum Prüfungsmaßstab im Einzelnen vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 161 ff.).
• BGH, 15.06.2005 - 2 StR 30/05

  Betrug im Lastschriftverfahren (konkludente Täuschung über …

  Auszug aus BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12

  Allgemein stellt das Lastschriftverfahren ein Instrument des bargeldlosen Zahlungsverkehrs dar, das im Gegensatz zur Giroüberweisung nicht vom Zahlenden, sondern vom Zahlungsempfänger in Gang gesetzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2005 - 2 StR 30/05, BGHSt 50, 147, 151 ff. mwN).
• BGH, 06.03.2012 - 4 StR 669/11

  Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug (Vermögensschaden; betrügerische …

  Auszug aus BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12

  Im Ansatzpunkt zutreffend geht das Landgericht zwar davon aus, dass auch die Erteilung einer Vorbehaltsgutschrift zu einer schadensgleichen Vermögensgefährdung führen kann, soweit der Kontoinhaber tatsächlich die Möglichkeit hat, auf den vorläufig gutgeschriebenen Betrag zuzugreifen (vgl. zum insoweit gleich zu behandelnden Fall der betrügerischen Scheckeinreichung BGH, Beschluss vom 6. März 2012 - 4 StR 669/11; Beschluss vom 24. April 2007 - 4 StR 558/06, NStZ-RR 2007, 236, 237;… Trück aaO, § 49 Rn. 16) und die Erste Inkassostelle nach den konkreten Umständen des Einzelfalles durch das ihr zukommende Rückbelastungsrecht nicht hinreichend gegen eine Vermögenseinbuße gesichert ist.
• BGH, 24.04.2007 - 4 StR 558/06

  Betrug (Feststellung des Vermögensschadens; Eingehungsbetrug: konkrete, …

  Auszug aus BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12

  Im Ansatzpunkt zutreffend geht das Landgericht zwar davon aus, dass auch die Erteilung einer Vorbehaltsgutschrift zu einer schadensgleichen Vermögensgefährdung führen kann, soweit der Kontoinhaber tatsächlich die Möglichkeit hat, auf den vorläufig gutgeschriebenen Betrag zuzugreifen (vgl. zum insoweit gleich zu behandelnden Fall der betrügerischen Scheckeinreichung BGH, Beschluss vom 6. März 2012 - 4 StR 669/11; Beschluss vom 24. April 2007 - 4 StR 558/06, NStZ-RR 2007, 236, 237;… Trück aaO, § 49 Rn. 16) und die Erste Inkassostelle nach den konkreten Umständen des Einzelfalles durch das ihr zukommende Rückbelastungsrecht nicht hinreichend gegen eine Vermögenseinbuße gesichert ist.
• OLG Hamm, 15.06.1977 - 4 Ss 363/76

  Auszug aus BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12

  Im Übrigen liegt der Möglichkeit, als Einziehender zum Lastschriftverfahren zugelassen zu werden, eine Vorprüfung durch die Erste Inkassostelle zugrunde (…vgl. Ellenberger aaO § 58 Rn. 3 sowie Hopt aaO D/42), so dass die Erste Inkassostelle allein mit der Übermittlung der Lastschriften an die Zahlstelle ihr den Eindruck vermittelt, es bestünden keine Bedenken gegen die Bonität des Einziehenden und dessen Vertragstreue (so zum Betrug auch OLG Hamm, NJW 1977, 1834, 1836).
• BGH, 15.12.1980 - II ZR 53/80

  Einlösung einer Lastschrift im Abbuchungsverfahren

  Auszug aus BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12

  Erfolgt trotz fehlenden Abbuchungsauftrags keine Rückgängigmachung, kann die Lastschrift zwar im Verhältnis zwischen der Zahlstelle und der Ersten Inkassostelle als eingelöst gelten (…vgl. Ellenberger aaO, § 58 Rn. 34;… Hopt aaO; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1980 - II ZR 53/80, BGHZ 79, 381, 388); der Kunde kann jedoch von seiner Bank, also der Zahlstelle, nach näherer Maßgabe insbesondere die Rückgängigmachung der Buchung auf seinem Konto verlangen (…vgl. Bunte aaO Rn. 13;… Hopt aaO D/13).

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• OLG Hamm, 07.04.2020 - 4 RVs 12/20

  EC-Karte; kontaktlose Zahlung; Point-of-sale-Verfahren; POS-Verfahren; PIN; …

  Dem entspricht eine betrugsspezifische Auslegung, wie sie von der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur vertreten wird (BGH NJW 2013, 2608, 2610; NJW 2002, 905, 906; NStZ 1992, 180; OLG Hamm NStZ 2014, 275, 276; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 137;… Fischer StGB, 67. Aufl. 2020, § 263a Rdnr. 11;… Heger in Lackner/Kühl-StGB, 29. Aufl. 2018, § 263a Rdnr. 13;… Perron in Schönke/Schröder-StGB, 30. Aufl. 2019, § 263a Rn. 9) und welcher sich der Senat anschließt.

  Rn. 34 Nach der betrugsspezifischen Auslegung ist eine Verwendung von Daten nur dann "unbefugt", wenn sie gegenüber einer natürlichen Person Täuschungscharakter hätte (BGH NJW 2013, 2608, 2610; OLG Hamm NStZ 2014, 275, 276).

• BGH, 07.03.2017 - 1 StR 41/17

  Betrug (erforderliche Zurechnung der Verfügung zum Geschädigten beim …

  Nach der Rechtsprechung ist es für eine Zurechnung der Verfügung zum geschädigten Vermögen aber ausreichend, dass der Verfügende im Lager des Vermögensinhabers steht (sog. Lagertheorie; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119, 127 f. Rn. 34 (bzgl. § 263a StGB) sowie Fischer aaO Rn. 82 und Satzger aaO Rn. 195).
• OLG Rostock, 06.02.2019 - 20 RR 90/18

  Betrug: Bezahlung an einem Selbstbedienungsterminal mit dem elektronischen …

  Computerbetrug in Form einer Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten (2. Variante) umfasst Fälle, in denen eingegebene Daten in einen anderen Zusammenhang gebracht oder unterdrückt werden (sog. Input-Manipulationen), wobei eine Programmgestaltung unrichtig bzw. unvollständig ist, wenn sie bewirkt, dass die Daten zu einem Ergebnis verarbeitet werden, das inhaltlich entweder falsch ist oder den bezeichneten Sachverhalt nicht ausreichend erkennen lässt, den Computer also gleichsam "täuscht" (vgl. OLG Hamm. Beschluss vom 08.08.2013, Az. III-5 RVs 56/13; BGH, Beschluss vom 22.01.2013, Az. 1 StR 416/12; jeweils zitiert nach Juris;… Fischer, a.a.O. § 263a Rdn. 7;… Person in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 263a Rdn. 6).

• BGH, 12.06.2025 - 6 StR 557/24

  Gewerbsmäßiger bandenmäßiger Computerbetrug (Vermögensschaden des …

  Rn. 18 2. Aufgrund der Struktur- und Wertgleichheit mit dem Betrug ist die unbefugte Einflussnahme auf einen Datenverarbeitungsvorgang nur dann gemäß § 263a StGB strafbar, wenn der vermögensrelevante Datenverarbeitungsvorgang unmittelbar vermögensmindernd wirkt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2013 - 3 StR 80/13, aaO; vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, NJW 2013, 2608, 2609 Rn. 17; vom 12. November 2015 - 2 StR 197/15, NStZ 2016, 338, 339;… MüKoStGB/Noll, 5. Aufl., § 263a Rn. 241).
• BGH, 30.08.2016 - 4 StR 194/16

  Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines …

  Dasselbe gilt in den Fällen der Verwendung der "Hintertür', die einen "vollautomatisierten Vorgang' (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119, 127, juris Rn. 31) durch die aufgrund der eingebrachten Daten erzwungene Wiederholung derselben Kartenfarbe verändert hat.

  Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob dies objektiv (so für "unrichtige' Daten etwa BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 26;… vgl. auch SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 5) oder subjektiv, also nach dem Willen des Verfügungsberechtigten bzw. des Systembetreibers, zu bestimmen ist (für Letzteres: BT-Drucks. 10/318 S. 20; Lenckner/Winkelbauer, CR 1986, 654, 656;… vgl. zum Streitstand etwa Tiedemann aaO § 263a Rn. 29 ff. mwN; zur betrugsspezifischen Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unbefugt': BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 27;… vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11, BGHR StGB § 263a Anwendungsbe22 23 24 25 reich 3, juris Rn. 59;… vom 16. Juli 2015 - 2 StR 15/15, JR 2016, 342, 343, juris Rn. 9, 11 und 16/15, NStZ 2016, 149, 150 f., juris Rn. 10, 12).

• BGH, 03.05.2022 - 3 StR 93/22

  Voraussetzungen des Computerbetruges im SEPA-Lastschriftverfahren (Verwendung …

  aa) Unrichtig sind Daten, wenn der durch sie vermittelte Informationsgehalt keine Entsprechung in der Wirklichkeit hat; unvollständig sind sie, wenn sie den zugrundeliegenden Sachverhalt nicht ausreichend erkennen lassen (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119 Rn. 26;… MüKoStGB/Hefendehl/Noll, 4. Aufl., § 263a Rn. 49;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 263a Rn. 7).

  Eine Eingabe unrichtiger Daten liegt unter anderem vor, wenn der Täter als Zahlungsempfänger seiner Bank auf elektronischem Wege einen Lastschriftauftrag im SEPA-Lastschriftverfahren übermittelt und hierbei in der entsprechenden Eingabemaske der Banking-Software eine Kennung verwendet, nach welcher der angeblich Zahlungspflichtige einen Abbuchungsauftrag zugunsten des Täters erteilt haben soll, obwohl ein solcher Auftrag tatsächlich nicht existiert (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119 Rn. 29 für den Fall des Dreieckscomputerbetruges zum Nachteil des Zahlungspflichtigen;… MüKoStGB/Hefendehl/Noll, 4. Aufl., § 263a Rn. 60;… Müller-Gugenberger/Trück/Hadamitzky, Wirtschaftsstrafrecht, 7. Aufl., Rn. 49.52a;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 263a Rn. 7;… Graf/Jäger/Wittig/Bär, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 263a Rn. 12a; offengelassen in BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 3 StR 45/15, juris Rn. 6).

  Das Verhalten des Täters stellt sich insofern als täuschungsäquivalent dar, da er einem gedachten Bankmitarbeiter konkludent die unwahre Tatsache vorspiegeln würde, der angeblich Zahlungspflichtige habe seiner Bank einen Abbuchungsauftrag erteilt (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119 Rn. 29;… MüKoStGB/Hefendehl/Noll, 4. Aufl., § 263a Rn. 60 mwN;… Müller-Gugenberger/Trück/Hadamitzky, Wirtschaftsstrafrecht, 7. Aufl., Rn. 49.33).

• BGH, 12.10.2022 - 4 StR 134/22

  Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten: unbefugt, betrugsspezifische …

  Eine Strafbarkeit wegen vollendeten Computerbetruges kommt - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - auch nicht zum Nachteil der Zeugin W. im Hinblick auf die vorübergehende Belastung von deren Konto in Betracht, da den Feststellungen jedenfalls das für einen solchen Dreiecks-Computerbetrug erforderliche Näheverhältnis (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, NJW 2013, 2608 Rn. 34;… MüKo-StGB/Hefendehl/Noll, 4. Aufl., § 263a Rn. 178;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 263a Rn. 21) zwischen der Lufthansa und der Zeugin nicht entnommen werden kann.
• BGH, 20.02.2014 - 3 StR 178/13

  Einheitliche Tat des Computerbetruges bei in kurzem zeitlichen Abstand getätigten …

  Bis dahin weist sein Konto einen um den abgebuchten Betrag verminderten Kontostand auf, was - wenn auch nur vorübergehend - seine Bonität berührt und ihn jedenfalls faktisch daran hindert, über diesen Betrag zu disponieren (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119, 127).
• BGH, 28.05.2013 - 3 StR 80/13

  Computerbetrug (Strukturgleichheit mit dem Betrugstatbestand; Erfordernis einer …

  Aufgrund dieser Struktur- und Wertgleichheit mit dem Betrugstatbestand (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 162 und vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11, NJW 2013, 1017, 1018) entspricht es in Rechtsprechung und Schrifttum einhelliger Auffassung, dass der in tatbestandsmäßiger Weise beeinflusste, vermögensrelevante Datenverarbeitungsvorgang unmittelbar vermögensmindernd wirken muss (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, ZIP 2013, 715, 716; OLG Celle, Beschluss vom 6. Mai 1996 - 3 Ss 21/96, NJW 1997, 1518, 1519; Lenckner/Winkelbauer, CR 1986, 654, 659;… MünchKomm-StGB/Wohlers, 1. Aufl., § 263a Rn. 61;… LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263a Rn. 65 mwN).
• BGH, 30.08.2016 - 4 StR 153/16

  Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines …

  Dasselbe gilt in den Fällen der Verwendung der "Hintertür', die einen "vollautomatisierten Vorgang' (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119, 127, juris Rn. 31) durch die aufgrund der eingebrachten Daten erzwungene Wiederholung derselben Kartenfarbe verändert hat.

  Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob dies objektiv (so für "unrichtige' Daten etwa BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 26;… vgl. auch SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 5) oder subjektiv, also nach dem Willen des Verfügungsberechtigten bzw. des Systembetreibers, zu bestimmen ist (für Letzteres: BT-Drucks. 10/318 S. 20; Lenckner/Winkelbauer, CR 1986, 654, 656;… vgl. zum Streitstand etwa Tiedemann aaO § 263a Rn. 29 ff. mwN; zur betrugsspezifischen Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unbefugt': BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 27;… vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11, BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 3, juris Rn. 59;… vom 16. Juli 2015 - 2 StR 15/15, JR 2016, 342, 343, juris Rn. 9, 11 und 16/15, NStZ 2016, 149, 150 f., juris Rn. 10, 12).

• BGH, 22.05.2014 - 4 StR 430/13

  Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim gewerbsmäßigen …
• BGH, 09.06.2015 - 3 StR 45/15

  Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten; Lastschriftverfahren; Zulassung …
• BGH, 04.09.2014 - 1 StR 314/14

  Beweiswürdigung, Aufklärungspflicht und Beweisanträge auf die Vernehmung von …
• BGH, 30.08.2016 - 4 StR 203/16

  Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines …
• OLG Hamm, 03.09.2024 - 4 ORs 98/24

  Versuchter Compterbetrug durch Verwendung eines Verrechnungskontos bei Nutzung …
• BGH, 12.11.2025 - 1 StR 285/25

  Gewerbsmäßigkeit und auf wiederholte Tatbegehung gerichtete Bandenabrede durch …
• BGH, 12.11.2025 - 1 StR 443/25

  Eintritt eines Gefährdungsschadens durch Abschluss der Inkassovereinbarung im …
• BGH, 12.11.2015 - 2 StR 197/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); …
• LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2024 - 12 KLs 112 Js 10426/22

  Computerbetrug bei Nichtprüfen von Daten durch das Programm (Online-Portal "Meine …
• LG Heilbronn, 29.11.2021 - 8 Qs 29/21

  Computerbetrug bei unberechtigter Verwendung einer EC-Karte; Erforderlichkeit …
• LG München I, 05.03.2021 - 12 KLs 267 Js 134614/18

  Betrug durch Abschluss eines Mietvertrags trotz fehlender Zahlungsfähigkeit
• LG Mönchengladbach, 12.07.2019 - 28 KLs 2/11

  Versuchter Betrug im Zusammenhang mit der Vermittlung von Optionen an …
• BGH, 12.10.2023 - 2 StR 259/23

  Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikt: Einziehung von Tatobjekten nach …
• BGH, 24.01.2023 - 3 StR 427/22

  Konkurrenzen bei Deliktsserie (Tateinheit; Tatmehrheit); Beteiligung nach …
• BGH, 22.01.2014 - 5 StR 467/12

  Absehen von der Verfallsanordnung wegen entgegenstehender Ansprüche von …
• LG Aachen, 28.08.2018 - 65 KLs 9/18
• BGH, 07.03.2023 - 6 StR 46/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Absehen von einer …
• BGH, 21.01.2014 - 5 StR 597/13

  Beschränkung der Strafverfolgung bei der Hehlerei mit Blick auf das laufende …