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| BGH, 02.11.1965 - 1 StR 416/65 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- BGH, 29.02.1952 - 1 StR 631/51
Befragung geeigneter Auskunftspersonen oder eines besonders ausgewählten …
Auszug aus BGH, 02.11.1965 - 1 StR 416/65
Zur Sachrüge wird lediglich bemerkt, daß die Anwendung des Strafgesetzes auf den bisher festgestellten Sachverhalt keine Rechtsfehler erkennen läßt (vgl. RGSt 58, 277, 278; 67, 170; BGHSt 2, 166, 167 [BGH 29.02.1952 - 1 StR 631/51];… BGH Urt. v. 24. Mai 1960 - 1 StR 211/60 - undv. 25. Januar 1961 - 2 StR 624/60 -). - BGH, 05.08.1958 - 5 StR 160/58
- RG, 20.03.1933 - II 193/33
Zur Abgrenzung des Begriffs der unzüchtigen Handlung in den §§ 174, 176 StGB.
Auszug aus BGH, 02.11.1965 - 1 StR 416/65
Zur Sachrüge wird lediglich bemerkt, daß die Anwendung des Strafgesetzes auf den bisher festgestellten Sachverhalt keine Rechtsfehler erkennen läßt (vgl. RGSt 58, 277, 278; 67, 170; BGHSt 2, 166, 167 [BGH 29.02.1952 - 1 StR 631/51];… BGH Urt. v. 24. Mai 1960 - 1 StR 211/60 - undv. 25. Januar 1961 - 2 StR 624/60 -).
- BGH, 21.10.1958 - 5 StR 412/58
Auszug aus BGH, 02.11.1965 - 1 StR 416/65
an BGHSt 12, 33; 12, 113) [BGH 21.11.1958 - 5 StR 412/58]. - BGH, 21.05.1963 - 1 StR 93/63
Zuständigkeit des Landgerichtspräsidenten für die Entscheidung über die …
Auszug aus BGH, 02.11.1965 - 1 StR 416/65
Für diese - nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende - Entscheidung ist aber nicht der Vorsitzende des erkennenden Gerichts zuständig, sondern allein der Landgerichtspräsident oder bei dessen Verhinderung sein Vertreter nach § 66 Abs. 2 GVG (BGH Urt. v. 21. Mai 1963 - 1 StR 93/63 - = MDR 1963, 773 im Anschl. - BGH, 24.05.1960 - 1 StR 211/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.11.1965 - 1 StR 416/65
Zur Sachrüge wird lediglich bemerkt, daß die Anwendung des Strafgesetzes auf den bisher festgestellten Sachverhalt keine Rechtsfehler erkennen läßt (vgl. RGSt 58, 277, 278; 67, 170; BGHSt 2, 166, 167 [BGH 29.02.1952 - 1 StR 631/51]; BGH Urt. v. 24. Mai 1960 - 1 StR 211/60 - undv. 25. Januar 1961 - 2 StR 624/60 -). - RG, 19.09.1924 - I 678/24
Unter welchen Umständen können unzüchtige Betastungen eines Kindes einen bloßen …
Auszug aus BGH, 02.11.1965 - 1 StR 416/65
Zur Sachrüge wird lediglich bemerkt, daß die Anwendung des Strafgesetzes auf den bisher festgestellten Sachverhalt keine Rechtsfehler erkennen läßt (vgl. RGSt 58, 277, 278; 67, 170; BGHSt 2, 166, 167 [BGH 29.02.1952 - 1 StR 631/51];… BGH Urt. v. 24. Mai 1960 - 1 StR 211/60 - undv. 25. Januar 1961 - 2 StR 624/60 -). - BGH, 25.01.1961 - 2 StR 624/60
Eventualbeweisantrag auf Begutachtung der beiden jugendlichen Zeuginnen
Auszug aus BGH, 02.11.1965 - 1 StR 416/65
Zur Sachrüge wird lediglich bemerkt, daß die Anwendung des Strafgesetzes auf den bisher festgestellten Sachverhalt keine Rechtsfehler erkennen läßt (vgl. RGSt 58, 277, 278; 67, 170; BGHSt 2, 166, 167 [BGH 29.02.1952 - 1 StR 631/51]; BGH Urt. v. 24. Mai 1960 - 1 StR 211/60 - undv. 25. Januar 1961 - 2 StR 624/60 -).
- BGH, 04.10.1966 - 1 StR 282/66
Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Vorübergehende Verhinderung eines …
Deshalb ist es im vorliegenden Fall auch nicht erforderlich, auf die Urteile DRiZ 1966, 93 und vom 2. November 1965 - 1 StR 416/65 - einzugehen. - BGH, 17.11.1967 - 4 StR 452/67
Zuständigkeit des Urkundsbeamten für die Befreiung eines durch Krankheit …
Die Entscheidungen des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 2. und 23. November 1965 (1 StR 416/65 und 1 StR 495/65; s. DRiZ 1966, 93) nötigen den Senat nicht zur Anrufung des Großen Senats für Strafsachen. - BGH, 23.11.1965 - 1 StR 495/65
Verurteilung wegen fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen - Besetzung eines …
Hätte aber damals der Landgerichtspräsident oder sein Vertreter über die Verhinderung entscheiden müssen (vgl. BGHSt 15, 390, 391 [BGH 03.02.1961 - 4 StR 424/60], 2. Absatz und das Urteil des Senats vom 2. November 1965 - 1 StR 416/65 = 2 KLs 14/65 StA Mannheim) und ist eine solche Entscheidung des Präsidenten nicht ergangen, so liegt keine ordnungsmäßige Feststellung eines Verhinderungsfalls i.S. des § 66 Abs. 1 GVG vor. - BGH, 18.12.1973 - 1 StR 452/73
Revision wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - Feststellung …
Denn die Verhinderung des Vorsitzenden eines gerichtlichen Spruchkörpers, die ausschließlich durch die in seiner Kammer anfallenden Rechtsprechungsaufgaben verursacht wird, braucht nicht durch den Präsidenten des Gerichts festgestellt zu werden, wenn der Vorsitzende durch ein Mitglied seines Spruchkörpers vertreten wird und sich diese Vertretung auch sonst nicht auf die übrigen Kammern auswirkt (BGH NJW 1968, 512;… ebenso Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 21 f GVG Anm. II 4 b); soweit der erkennende Senat in früheren Entscheidungen (vom 2. November 1965 - 1 StR 416/65 - und vom 23. November 1965 - 1 StR 495/65 = DRiZ 1966, 93) eine andere Auffassung vertreten hatte, hat er daran auf Antrage des 4. Strafsenats nicht festgehalten (…BGH a.a.O. S. 513). - BGH, 11.06.1974 - 4 StR 14/74
Strafbarkeit wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit …
Ob diese vorübergehende Verhinderung des ordentlichen Vorsitzenden offenkundig war und deshalb keiner besonderen Feststellung bedurfte (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1965 - 1 StR 416/65 - Schäfer in Löwe-Rosenberg, 22. Aufl., III, 1974, Anm. II 4 b zu § 21 f GVG), kann offenbleiben.
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