Gerichtsverfassungsgesetz
| 2. Titel - Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung (§§ 21a - 21j) |
(1) Den Vorsitz in den Spruchkörpern bei den Landgerichten, bei den Oberlandesgerichten sowie bei dem Bundesgerichtshof führen der Präsident und die Vorsitzenden Richter.
(2) 1Bei Verhinderung des Vorsitzenden führt den Vorsitz das vom Präsidium bestimmte Mitglied des Spruchkörpers. 2Ist auch dieser Vertreter verhindert, führt das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter das lebensälteste Mitglied des Spruchkörpers den Vorsitz.
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 21f GVG
187 Entscheidungen zu § 21f GVG in unserer Datenbank:
- LG Hagen, 16.09.2026 - 4 O 156/26
Vertretung, Verhinderung, Vorsitzender, Proberichter, Richter auf Lebenszeit, ...
- BGH, 17.07.2025 - VI ZR 178/25
Nichtigkeitsbeschwerden wegen Besetzung des VIa. Zivilsenats ("Dieselsenats") ...
- OLG Hamm, 27.10.2026 - 5 AR 9/26
Pauschgebühr, besonderer Umfang, mehrfache Einarbeitung, Konfliktverteidigung, ...
- KG, 14.12.2017 - 121 Ss 127/17
Richter im Eingangsamt als Vorsitzender einer Berufungsstrafkammer
- BSG, 28.05.2026 - B 6a KR 27/25 B
- BGH, 20.11.2025 - I ZB 31/25
Vorübergehenden Verhinderung der geschäftsplanmäßigen Vorsitzenden im Sinne von § ...
- BGH, 12.03.2015 - VII ZR 173/13
Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts: ...
- BGH, 17.07.2025 - VI ZR 194/25
Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde mangels Vorliegen eines ...
- OLG Rostock, 16.08.2019 - 20 RR 16/19
Besetzungsrüge: Vorsitz in der Kleinen Strafkammer durch einen Proberichter
- VG Osnabrück, 28.06.2023 - 1 A 52/22
DIN EN 45501; NAWID; Nicht selbsttätige Waage; OIML R 76-1; Waagen-Kassen-System; ...