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Gerichtsverfassungsgesetz

2. Titel - Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung (§§ 21a - 21j)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GVG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GVG (https://dejure.org/gesetze/GVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GVG

__paste_bez__ __paste_norm__ Gerichtsverfassungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/GVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gerichtsverfassungsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 21a

(1) Bei jedem Gericht wird ein Präsidium gebildet.

(2) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter als Vorsitzenden und

	1.	bei Gerichten mit mindestens achtzig Richterplanstellen aus zehn gewählten Richtern,
	2.	bei Gerichten mit mindestens vierzig Richterplanstellen aus acht gewählten Richtern,
	3.	bei Gerichten mit mindestens zwanzig Richterplanstellen aus sechs gewählten Richtern,
	4.	bei Gerichten mit mindestens acht Richterplanstellen aus vier gewählten Richtern,
	5.	bei den anderen Gerichten aus den nach § 21b Abs. 1 wählbaren Richtern.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte vom 22.12.1999 (BGBl. I Nr. 2598), in Kraft getreten am 30.12.1999.

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
30.12.1999	Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte	22.12.1999	BGBl. I Nr. 2598

dejure.org Übersicht GVG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 21a GVG

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§ 21a § 21b § 21c § 21d § 21e § 21f § 21g § 21h § 21i § 21j

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