Arbeitsgerichtsgesetz
| 1. Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 13a) |
Für die Gerichte für Arbeitssachen gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften entsprechend:
| 1. | 1Bei einem Arbeitsgericht mit weniger als drei Richterplanstellen werden die Aufgaben des Präsidiums durch den Vorsitzenden oder, wenn zwei Vorsitzende bestellt sind, im Einvernehmen der Vorsitzenden wahrgenommen. 2Einigen sich die Vorsitzenden nicht, so entscheidet das Präsidium des Landesarbeitsgerichts oder, soweit ein solches nicht besteht, der Präsident dieses Gerichts. | |
| 2. | Bei einem Landesarbeitsgericht mit weniger als drei Richterplanstellen werden die Aufgaben des Präsidiums durch den Präsidenten, soweit ein zweiter Vorsitzender vorhanden ist, im Benehmen mit diesem wahrgenommen. | |
| 3. | Der aufsichtführende Richter bestimmt, welche richterlichen Aufgaben er wahrnimmt. | |
| 4. | Jeder ehrenamtliche Richter kann mehreren Spruchkörpern angehören. | |
| 5. | Den Vorsitz in den Kammern der Arbeitsgerichte führen die Berufsrichter. |
gerichtsbarkeit § 5Begriff des Arbeitnehmers § 6Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen § 6aAllgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung § 7Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel § 8Gang des Verfahrens § 9Allgemeine Verfahrens-
vorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren § 10Parteifähigkeit § 11Prozessvertretung § 11aBeiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe § 12Kosten § 12aKostentragungspflicht § 13Rechtshilfe § 13aInternationale Verfahren
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Rechtsprechung zu § 6a ArbGG
8 Entscheidungen zu § 6a ArbGG in unserer Datenbank:
- BAG, 23.05.2025 - 9 AZB 2/25
Rechtswegzuständigkeit - Zusammenhangsklage
Zum selben Verfahren:
- LAG Thüringen, 16.12.2024 - 4 Ta 48/24
Zusammenhangsklage in zweiter Instanz - Zulässigkeit Rechtsweg
- LAG Thüringen, 16.12.2024 - 4 Ta 48/24
- BAG, 16.10.2008 - 7 AZN 427/08
Nichtzulassungsbeschwerde - Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
- ArbG Berlin, 28.03.2006 - 30 Ca 1905/05
Abhilfeentscheidung; gleiche Kammerbesetzung - Beschwerde; Abhilfe; ...
- BVerwG, 12.11.1973 - VII A 7.72
Rechtsmittel
- BAG, 24.03.1998 - 9 AZR 172/97
Anspruch auf Unterlassung einer Arbeitszeitregelung; Lage von Ruhezeiten nach der ...
- LAG Hessen, 20.02.1987 - 11 Sa 1808/86
Untergang von Urlaubsansprüchen
- BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75
Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Wahl der Schöffen - ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 6a ArbGG:
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
- §§ 21a ff.