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   OLG Rostock, 16.08.2019 - 20 RR 16/19 - 1 Ss 12/19   

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https://dejure.org/2019,27434
OLG Rostock, 16.08.2019 - 20 RR 16/19 - 1 Ss 12/19 (https://dejure.org/2019,27434)
OLG Rostock, Entscheidung vom 16.08.2019 - 20 RR 16/19 - 1 Ss 12/19 (https://dejure.org/2019,27434)
OLG Rostock, Entscheidung vom 16. August 2019 - 20 RR 16/19 - 1 Ss 12/19 (https://dejure.org/2019,27434)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2020, 242
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 14.10.1959 - 2 StR 349/59
    Auszug aus OLG Rostock, 16.08.2019 - 20 RR 16/19
    Löwe-Rosenberg/Breidling (StPO, 26. Aufl., § 21f GVG, Rn. 34) verweist auf ein Urteil des BGH vom 14.10.1959 (Az. 2 StR 349/59, BGHSt 13, 262, 265) und andere noch ältere Entscheidungen der OLG Dresden (Urteil vom 07.12.1927, GA 72, 151, 152) und OLG Naumburg (HRR 1929, Nr. 982).

    Es wird im Hinblick auf § 62 GVG a.F. kontrovers diskutiert, ob ein abgeordneter Richter auf Lebenszeit (§ 37 DRiG) als Vertreter den Vorsitz in der Kleinen Strafkammer führen darf, weil er nicht ständiges Mitglied des Landgerichts ist (dagegen: Löwe-Rosenberg/Breidling, a.a.O., Rn. 34; BGHSt 13, 262, 265 für den beauftragten Richter; dafür: Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 21f Rn. 12; Karlsruher Kommentar/Giemer, StPO, 8. Aufl., § 21f GVG Rn. 3).

    Denn ständiges Mitglied eines Landgerichts soll auch ein Proberichter sein können (Löwe-Rosenberg/Breidling, a.a.O., Rn. 33; a.A. offenbar BGHSt 13, 262, 265).

    Soweit in der alten höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die "Natur der Sache" Bezug genommen wird (BGHSt 13, 262, 265 a.E.), ist das kein taugliches Auslegungskriterium.

  • KG, 14.12.2017 - 121 Ss 127/17

    Revision in Strafsachen: Richter im Eingangsamt als Vorsitzender einer

    Auszug aus OLG Rostock, 16.08.2019 - 20 RR 16/19
    Das ergibt sich nicht aus § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG, weil die Kleine Strafkammer mit keinem anderen ständigen Mitglied der Kammer als dem ordentlichen Vorsitzenden besetzt ist (KG, Beschluss vom 14.12.2017, Az.: 121 Ss 127/17, Rn. 20).

    Das KG (Beschluss vom 14.12.2017, Az. 121 Ss 127/17, Rn. 20, juris) begründet seine Auffassung nicht näher, weil es dort nicht darauf ankam.

  • OLG Düsseldorf, 05.12.1981 - 3 Ws 537/81
    Auszug aus OLG Rostock, 16.08.2019 - 20 RR 16/19
    Soweit die Generalstaatsanwaltschaft (vgl. Seite 4 der Antragsschrift) sich auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 05.12.1981 (Az.: 3 Ws 537/81, NStZ 1982, 301f) beruft, führt dies nicht weiter.

    Die Strafvollstreckungskammer werde - wie eine Zivilkammer - nach den jeweils gegebenen gesetzlichen Voraussetzungen in der Besetzung mit einem oder drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden tätig (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.1981, Az.: 3 Ws 537/81, NStZ 1982, 301, 302).

  • BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung

    Auszug aus OLG Rostock, 16.08.2019 - 20 RR 16/19
    Denn das Berufungsgericht ist unter keinem verfahrensrechtlichen Gesichtspunkt daran gehindert - soweit erforderlich - eigene Feststellungen zu den Beweggründen der Tat und deren Gegebenheiten zu treffen und dadurch den für die Rechtsfolgenentscheidung maßgebenden Schuldumfang näher zu bestimmen (BGH, Beschluss vom 27.04.2017, Az.: 4 StR 547/16, Rn. 22, juris).
  • BGH, 03.07.2018 - 4 StR 227/18

    Zurücknahme und Verzicht (Rechtsmittelverzicht: Voraussetzungen, Auslegung von

    Auszug aus OLG Rostock, 16.08.2019 - 20 RR 16/19
    Ohnehin stellte eine emotionale Aufgewühltheit die Wirksamkeit einer Prozesshandlung nicht in Frage (vgl. zum Rechtsmittelverzicht: BGH, Beschluss vom 03. Juli 2018 - 4 StR 227/18 -, Rn. 8, juris).
  • OLG Hamm, 29.12.2015 - 2 RVs 47/15

    Verständigung, informelle, Zulässigkeit

    Auszug aus OLG Rostock, 16.08.2019 - 20 RR 16/19
    Der Auskunft der Vorsitzenden fehlt die für eine Verständigung im Sinne von § 257c StPO vorausgesetzte Verknüpfung zwischen einer vom Gericht in Aussicht gestellten Strafzumessung und der angeregten Berufungsbeschränkung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2015, Az.: III-2 RVs 47/15, Rn. 15, juris).
  • OLG Hamm, 22.11.2017 - 1 RVs 79/17

    Misshandlung von Schutzbefohlenen; Rechtsmittelbefugnis; Berufung der

    Auszug aus OLG Rostock, 16.08.2019 - 20 RR 16/19
    Hierbei ist eine Berufungsbeschränkung nicht etwa schon deshalb ausgeschlossen, weil das Erstgericht geltendes Recht falsch angewendet hat; eine fehlerhafte Subsumtion hindert die Beschränkung der Berufung nicht (OLG Hamm, Beschluss vom 22.11.2017, Az.: III-1 RVs 79/17, Rn. 12, juris).
  • OLG Hamburg, 29.07.2019 - 2 Rev 26/19

    Berufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den

    Auszug aus OLG Rostock, 16.08.2019 - 20 RR 16/19
    Das gilt insbesondere für die Strafzumessung, die gemäß § 46 StGB grundsätzlich Sache des Tatgerichts ist, dem dabei ein weiter Beurteilungs- und Ermessenspielraum zusteht (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 Rev 26/19 -, Rn. 17, juris).
  • BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52

    Soforthilfegesetz

    Auszug aus OLG Rostock, 16.08.2019 - 20 RR 16/19
    Der Gesetzgeber des Grundgesetzes ist jedoch angesichts der hergebrachten Situation bei den ordentlichen Gerichten, die mit der gekennzeichneten Abwandlung als Vorbild diente, als selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Gerichte, soweit Berufsrichter beschäftigt werden, grundsätzlich mit hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richtern besetzt sind und die Heranziehung von Richtern auf Probe oder auf Widerruf nur in den Grenzen erfolgt, die sich nach verständigem Ermessen aus der Notwendigkeit, Nachwuchs heranzubilden, oder aus anderen zwingenden Gründen ergeben (BVerfG, Beschluss vom 09. November 1955 - 1 BvL 13/52 -, BVerfGE 4, 331-352, Rn. 48).
  • OLG Hamm, 04.11.2003 - 3 Ss 572/03

    Besetzung; kleine Strafkammer; Vertretung des Vorsitzenden, ständiger Vertreter,

    Auszug aus OLG Rostock, 16.08.2019 - 20 RR 16/19
    Der Generalstaatsanwaltschaft ist darin zuzustimmen, dass das Präsidium des Landgerichts jeweils nur einen Richter zum Vertreter des Vorsitzenden bestellen darf (OLG Hamm, Beschluss vom 04.11.2003, Az.: 3 Ss 572/03, Rn. 32).
  • OLG Oldenburg, 13.04.2000 - Ss 68/00

    Ordnungsmäßigkeit der Besetzung einer kleinen Strafkammer in der

  • OLG Düsseldorf, 18.04.1994 - 2 Ss 51/94
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