Rechtsprechung
| BGH, 02.10.1973 - 1 StR 422/73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vorliegen des Raubtatbestandes bei zuerst anderen Zwecken dienender Gewaltanwendung - Reichweite des § 250 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (11)
- BGH, 21.05.1953 - 4 StR 787/52
Wegschaffung eines Betrunkenen - § 249 StGB, Sachherrschaft, 'mit Gewalt', …
Auszug aus BGH, 02.10.1973 - 1 StR 422/73
Daß er sie auch zum Zwecke des Diebstahls einsetzte, also der Nötigung - wenn auch nur vorübergehend und unter Beibehaltung der sexuellen Zielvorstellungen - die auf Wegnahme gerichtete Zweckbestimmung gab (vgl. dazu RG GA Bd. 47, 284; BGHSt 4, 210, 211;… LK a.a.O. Rdn. 19), ist festgestellt. - BGH, 15.09.1964 - 1 StR 267/64
Wegnahme nach Kuß - § 249 StGB, (Ausnutzen von) Gewalt, finale Verknüpfung
Auszug aus BGH, 02.10.1973 - 1 StR 422/73
Der Senat hat bereits in BGHSt 20, 32 Raub bejaht, wenn der Täter die zuerst anderen Zwecken dienende, aber dann fortdauernde Gewaltanwendung auf Grund neuen Entschlusses zur Wegnahme benutzt. - BGH, 01.12.1967 - 4 StR 516/67
Rüge der Verletzung sachlichen Rechts und des Verfahrensrechts - Ablehnung eines …
Auszug aus BGH, 02.10.1973 - 1 StR 422/73
Die Voraussetzungen des qualifizierten Tatbestands könnten dennoch erfüllt sein, wenn der Angeklagte die Nötigungshandlung auch zum Zwecke der Wegnahme schon auf der Straße begonnen hätte (vgl. BGHSt 14, 383, 386; 17, 179, 181; BGH LM StGB § 250 Nr. 4; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1967 - 4 StR 516/67 -).
- BGH, 01.07.1960 - 5 StR 201/60
Anforderungen an die Bejahung der Merkmale "öffentlicher Weg" und "Straße" - …
Auszug aus BGH, 02.10.1973 - 1 StR 422/73
Die Voraussetzungen des qualifizierten Tatbestands könnten dennoch erfüllt sein, wenn der Angeklagte die Nötigungshandlung auch zum Zwecke der Wegnahme schon auf der Straße begonnen hätte (vgl. BGHSt 14, 383, 386; 17, 179, 181; BGH LM StGB § 250 Nr. 4; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1967 - 4 StR 516/67 -). - BGH, 28.01.1969 - 1 StR 540/68
Auszug aus BGH, 02.10.1973 - 1 StR 422/73
Die Fallgestaltung gibt keinen Anlaß, auf die Frage einzugehen, ob eine Wegnahme unter bloßer Ausnutzung einer nicht zum Zwecke des Diebstahls geschaffenen Zwangslage den Tatbestand erfüllen kann (vgl. dazu BGH NJW 1969, 619; BGH, Urteil vom 12. Juli 1967 - 2 StR 234/67 -, wiedergegeben bei Dallinger MDR 1968, 17;… LK 9. Aufl. § 249 Rdn. 10). - BGH, 16.03.1962 - 4 StR 14/62
Gaspistole als Waffe im technischen Sinn - Geladensein einer Waffe mit …
Auszug aus BGH, 02.10.1973 - 1 StR 422/73
Die Voraussetzungen des qualifizierten Tatbestands könnten dennoch erfüllt sein, wenn der Angeklagte die Nötigungshandlung auch zum Zwecke der Wegnahme schon auf der Straße begonnen hätte (vgl. BGHSt 14, 383, 386; 17, 179, 181; BGH LM StGB § 250 Nr. 4; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1967 - 4 StR 516/67 -). - BGH, 12.07.1967 - 2 StR 234/67
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.10.1973 - 1 StR 422/73
Die Fallgestaltung gibt keinen Anlaß, auf die Frage einzugehen, ob eine Wegnahme unter bloßer Ausnutzung einer nicht zum Zwecke des Diebstahls geschaffenen Zwangslage den Tatbestand erfüllen kann (vgl. dazu BGH NJW 1969, 619; BGH, Urteil vom 12. Juli 1967 - 2 StR 234/67 -, wiedergegeben bei Dallinger MDR 1968, 17;… LK 9. Aufl. § 249 Rdn. 10). - BGH, 20.10.1959 - 5 StR 339/59
Straßenraub bei Raub unterhalb eines öffentlichen Platzes - Öffentlichkeit eines …
Auszug aus BGH, 02.10.1973 - 1 StR 422/73
Er kann sich zwar auf leicht begehbare Flächen in unmittelbarer Nähe eines öffentlichen Wegs erstrecken (vgl. BGHSt 13, 287, 288; BGH LM StGB § 250 Nr. 14 = MDR 1957, 242; Urteile des Senats vom 8. Oktober 1963 - 1 StR 373/63 - und vom 4. Februar 1969 - 1 StR 613/68 -). - BGH, 06.06.1961 - 5 StR 170/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.10.1973 - 1 StR 422/73
Entschloß sich der Angeklagte zum Diebstahl erst als er auf seinem Opfer saß und die im Grase stehende Handtasche leicht ergreifen konnte, beging er nur einen einfachen Raub (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1961 - 5 StR 170/61 -). - BGH, 08.10.1963 - 1 StR 373/63
Strafbarkeit wegen Körperverletzung und Erpressung - Verfahrensfehler in Form der …
Auszug aus BGH, 02.10.1973 - 1 StR 422/73
Er kann sich zwar auf leicht begehbare Flächen in unmittelbarer Nähe eines öffentlichen Wegs erstrecken (vgl. BGHSt 13, 287, 288; BGH LM StGB § 250 Nr. 14 = MDR 1957, 242; Urteile des Senats vom 8. Oktober 1963 - 1 StR 373/63 - und vom 4. Februar 1969 - 1 StR 613/68 -). - BGH, 04.02.1969 - 1 StR 613/68
Strafbarkeit wegen schweren Raubs durch die gewaltsame Wegnahme einer Geldbörse - …
- BGH, 09.11.1976 - 1 StR 393/76
Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung - Sexuelle Nötigung in …
Aber auch wenn man der Auffassung folgt, es sei zu unterscheiden, ob der Täter nur die ohne Bereicherungsabsicht geschaffene und psychisch fort wirkende Zwangslage auf Grund eines neuen Entschlusses zur Bereicherung ausnutzt oder ob er fort dauernder , mit anderer Motivation begonnener Gewaltanwendung (oder Drohung) eine neue Zielrichtung gibt, sie nunmehr (auch oder nur) als Mittel der Verwirklichung von auf Bereicherung gerichteter Absicht einsetzt und nur in Fällen der zweiten Alternative (räuberische) Erpressung annimmt (vgl. BGHSt 20, 32, 33; BGH bei Dallinger MDR 1968, 17, 18; BGH, Urteile vom 2. Oktober 1973 - 1 StR 422/73 - …und vom 8. Oktober 1974 - 1 StR 272/74 - LK 9. Aufl. § 249 Rdn. 10), ist tatbestandsmäßiges Handeln des Angeklagten zu bejahen: Er hatte die brutal mißhandelte Wilma E. so in der Gewalt, daß es einer zusätzlichen Einwirkung auf ihren Willen nicht mehr bedurfte. - BGH, 08.10.1974 - 1 StR 272/74
Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht durch Nichteinholung eines …
Ein durch einen Erdwall von der Straße deutlich abgegrenzter Weg kann ebensowenig wie eine Stelle im Walde, 30 Meter von einer öffentlichen Straße entfernt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1973 - 1 StR 422/73), in den Schutzbereich der öffentlichen Straße einbezogen werden.
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