Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 02.03.1951 - 1 StR 44/50

  Auszug aus BGH, 13.03.1951 - 1 StR 43/51

  Das Gericht muss neben der Würdigung der den Anlass des Verfahrens gebenden mit Strafe bedrohten Handlungen die Gesamtpersönlichkeit des Täters, besonders die Art seiner Erkrankung, sein Vorleben, seine allgemeinen Lebensbedingungen und alle etwa sonst massgeblichen Umstände feststellen und berücksichtigen (vgl Urteil des 1. Strafsenatsvom 2. März 1950 1 StR 44/50).
• RG, 18.09.1939 - 3 D 607/39

  Das Gericht kann anordnen, einen ärztlichen Sachverständigen in Abwesenheit des …

  Auszug aus BGH, 13.03.1951 - 1 StR 43/51

  Wegen der Kostenentscheidung wird noch auf Folgendes hingewiesen: Sollte das Landgericht in der Wegnahme der Papiere der Pflegeeltern nicht den objektiven Tatbestand eines schweren Diebstahls oder einer sonstigen mit Strafe bedrohten Handlung erblicken, so wird es, falls es wiederum die Unterbringung des Beschuldigten in einer Heil- oder Pflegeanstalt anordnet, insoweit die Kosten in entsprechender Anwendung der §§ 464 ff StPO der Staatskasse aufzuerlegen haben (vgl § 429 b StPO; RGSt 73, 306 und RG in HRR 1939 Nr. 1012).
• RG, 13.05.1937 - 3 D 309/37

  1. Genügen Straftaten, die nur auf Antrag verfolgt werden, auch dann als …

  Auszug aus BGH, 13.03.1951 - 1 StR 43/51

  Wenn auch der Beschuldigte nach der Überzeugung des Landgerichts zur Zeit der Tat nicht das zur Strafbarkeit erforderliche Einsichtsvermögen besessen hat, so war doch die für den subjektiven Tatbestand des Diebstahls bedeutsame Willensrichtung des Beschuldigten zu erforschen, soweit dies bei seiner Geistesverfassung möglich war (vgl u.a. RGSt 71, 218).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 05.02.1963 - 1 StR 533/62

  Zechpreller im Vollrausch - § 323a StGB, Anforderungen an die "rechtswidrige …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 06.04.1976 - 1 StR 847/75

  Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …

  Dementsprechend wurde eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit auch bejaht bei einer Reihe von Taten, die sich ausschließlich gegen die Pflegeeltern des Beschuldigten richteten (BGH, Urteil vom 13. März 1951 - 1 StR 43/51), bei der Verwirklichung der komplexhaften Vorstellung, einen bestimmten Hof anzünden zu müssen (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1960 - 1 StR 524/60) oder bei der wiederkehrenden Verletzung des Jagdrechts einer einzelnen Privatperson (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1951 - 1 StR 407/51).
• BGH, 08.08.1972 - 1 StR 340/72

  Fehlende Eintragung einer Verurteilung in das Strafregister - Anordnung des § 42 …

  Die Tatsache, daß sich die Handlungen des Täters nur gegen seine nächsten Angehörigen richten, steht an sich einer Anordnung gemäß § 42 b StGB nicht entgegen, soweit es sich nicht um bloße Belästigungen handelt (BGH Urteil vom 13. März 1951 - 1 StR 43/51, mitgeteilt bei Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB § 42 b RN 5).