Rechtsprechung
| BGH, 18.12.2019 - 1 StR 431/19 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 261 Abs. 1, Abs. 9 Satz 2 StGB
Geldwäsche (Straflosigkeit wegen Beteiligung an der Vortat; Selbstgeldwäsche) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Abgrenzung Selbstgeldwäsche von Beteiligung am Betrug in Zusammenhang mit dem Handel von Bitcoins
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 261 Abs 9 S 2 StGB, § 261 Abs 9 S 3 StGB, § 263 StGB
Abgrenzung Selbstgeldwäsche von Beteiligung am Betrug in Zusammenhang mit dem Handel von Bitcoins - Wolters Kluwer
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Geldwäsche in zwei Fällen; Fehlende Auseinandersetzung des Gerichts mit den Regelungen in § 261 Abs. 9 S. 2, 3 StGB
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 4 ; StGB § 261 Abs. 9 S. 2-3
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Geldwäsche in zwei Fällen; Fehlende Auseinandersetzung des Gerichts mit den Regelungen in § 261 Abs. 9 S. 2, 3 StGB - datenbank.nwb.de
Abgrenzung Selbstgeldwäsche von Beteiligung am Betrug in Zusammenhang mit dem Handel von Bitcoins
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 11.06.2019 - 12 KLs 316 Js 108366/18
- BGH, 18.12.2019 - 1 StR 431/19
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.11.2018 - 5 StR 234/18
Selbstgeldwäsche durch den Vortäter (Einzahlung auf ein vom Täter geführtes …
Auszug aus BGH, 18.12.2019 - 1 StR 431/19
Das Landgericht hat auch nicht weitergehend in den Blick genommen und erörtert, ob für den Fall, dass eine Beteiligung des Angeklagten an den Betrugstaten gegeben wäre, eine Strafbarkeit wegen einer sog. Selbstgeldwäsche nach § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB überhaupt möglich wäre (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 27. November 2018 - 5 StR 234/18, BGHSt 63, 268 Rn. 10 ff. …und vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18 Rn. 13; Jahn, NJW 2019, 536; Teixeira, NStZ 2018, 634). - BGH, 27.03.2019 - 2 StR 561/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (keine …
Auszug aus BGH, 18.12.2019 - 1 StR 431/19
Das Landgericht hat auch nicht weitergehend in den Blick genommen und erörtert, ob für den Fall, dass eine Beteiligung des Angeklagten an den Betrugstaten gegeben wäre, eine Strafbarkeit wegen einer sog. Selbstgeldwäsche nach § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB überhaupt möglich wäre (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 27. November 2018 - 5 StR 234/18, BGHSt 63, 268 Rn. 10 ff. und vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18 Rn. 13; Jahn, NJW 2019, 536; Teixeira, NStZ 2018, 634). - BGH, 11.12.2018 - 5 StR 373/18
Entscheidungsmöglichkeiten des Revisionsgerichts in Bezug auf eine vom …
Auszug aus BGH, 18.12.2019 - 1 StR 431/19
Die Aufhebung des strafrechtlichen Teils des angefochtenen Urteils führt zur Aufhebung der zu Gunsten der I. SA ergangenen Adhäsionsentscheidungen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 373/18 Rn. 7 ff. mwN;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 406a Rn. 8).
- BGH, 10.02.2021 - 1 StR 478/20
Gefährliche Körperverletzung (Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs: erforderliche …
Auch die Adhäsionsentscheidung kann daher keinen Bestand haben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 373/18 Rn. 7 ff. und vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 431/19 Rn. 10). - BGH, 15.03.2022 - 2 StR 302/21
Beihilfe (Voraussetzungen; nachträgliches Einverständnis); erfolgsqualifizierte …
Auch die Adhäsionsentscheidung kann insoweit keinen Bestand haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 373/18, NJWSpezial 2019, 249, 250; vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 431/19, wistra 2020, 256, 257). - BGH, 15.08.2023 - 5 StR 177/23
Geldwäsche (Vortatbeteiligung; Strafaufhebungsgrund; Rückausnahme; …
Er erbringt damit einen wesentlichen Beitrag zu den Betrugstaten, so dass der Strafausschließungsgrund aus § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB aF regelmäßig vom Tatgericht in den Blick zu nehmen und zu erörtern ist (…BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2022 - 2 StR 395/22 Rn. 9; vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 431/19 Rn. 7; vom 13. Januar 2015 - 5 StR 541/14, NZWiSt 2015, 272 f.).
- BGH, 07.10.2021 - 1 StR 315/21
Rücktritt vom Versuch (erforderliche Rettungshandlung beim Rücktritt des …
d) Die Adhäsionsentscheidung kann infolge der Aufhebung der Verurteilung ebenfalls keinen Bestand haben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2021 - 1 StR 478/20 Rn. 16; vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 431/19 Rn. 10;… vom 20. November 2019 - 1 StR 375/19 Rn. 14 …und vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 373/18 Rn. 7 ff.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 8. September 2021 - 4 StR 166/21 Rn. 15 mwN). - BGH, 08.12.2022 - 2 StR 395/22
Geldwäsche (alte Fassung; Beteiligung an der Vortat: Herkunftsverschleierung, …
Die Jugendkammer hätte, um ihrer Kognitionspflicht aus § 264 StPO zu genügen, erörtern müssen, ob sich die Angeklagte I. wegen mittäterschaftlichen - möglicherweise banden- und gewerbsmäßigen Betrugs oder wegen Beihilfe hierzu strafbar gemacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 431/19, juris, Rn. 7). - BGH, 30.04.2025 - 6 StR 326/24
Schuldspruch wegen gewerbsmäßigen Veranstaltens unerlaubten Glücksspiels, …
Bei einer in Betracht kommenden Vortatbeteiligung ist dieser Strafausschließungsgrund regelmäßig in den Blick zu nehmen und zu erörtern (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. August 2023 - 5 StR 177/23, Rn. 7;… vom 8. Dezember 2022 - 2 StR 395/22, Rn. 8 f.; vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 431/19, Rn. 7; vom 13. Januar 2015 - 5 StR 541/14, NZWiSt 2015, 272).
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