Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52

  Auszug aus BGH, 05.01.1954 - 1 StR 437/53

  Es kann dahingestellt bleiben, ob insoweit die Verweisung auf die Sitzungsniederschrift in der Regel als ausreichend anzusehen ist (vgl BGHSt 3, 213); denn Voraussetzung für die Zulässigkeit einer derartige Bezugnahme wäre stets, dass auf diese Weise jeder Zweifel über das Vorbringen des Beschwerdeführers ausgeschlossen werden kann.
• BGH, 06.10.1953 - 1 StR 419/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 05.01.1954 - 1 StR 437/53

  Die Vorschriften dieses Gesetzes, das erst nach Erlass des landgerichtlichen Urteils in Kraft getreten ist, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gemäss § 2 Abs. 2 StGB n.F., § 354 a StPO auch in der Revisionsinstanz zu beachten (Urteil des Senatsvom 6. Oktober 1953 - 1 StR 419/53 -).
• BGH, 02.10.1952 - 3 StR 642/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 05.01.1954 - 1 StR 437/53

  Das hat der Bundesgerichtshof in dem von dem Landgericht erwähnten Urteil vom 2. Oktober 1952 (BGHSt 3, 191) bereits für den Fall ausgesprochen dass es sich um einen Mittäter handelt, der die ursprünglich vorhandene Verfügungsgewalt über den Gegenstand aufgegeben hatte und sie später auf Grund eines neuen Vorsatzes wieder erlangte.
• BGH, 19.03.1953 - 4 StR 695/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 05.01.1954 - 1 StR 437/53

  Die Ansicht des Landgerichts, dass Beihilfe zu einem Diebstahl als Vortat die Bestrafung wegen nachfolgender Hehlerei an demselben Gegenstand grundsätzlich nicht ausschliesst, steht zwar mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Widerspruch(Urteile vom 19. März 1953 - 4 StR 695/52 - undvom 5. Mai 1953 - 2 StR 48/53 -).
• BGH, 05.05.1953 - 2 StR 48/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 05.01.1954 - 1 StR 437/53

  Die Ansicht des Landgerichts, dass Beihilfe zu einem Diebstahl als Vortat die Bestrafung wegen nachfolgender Hehlerei an demselben Gegenstand grundsätzlich nicht ausschliesst, steht zwar mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Widerspruch(Urteile vom 19. März 1953 - 4 StR 695/52 - undvom 5. Mai 1953 - 2 StR 48/53 -).

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• BGH, 15.01.1954 - 1 StR 346/53

  Begünstigung durch Vereitelung der Strafvollstreckung gegen einen von einem …

  In einem solchen Fall hindert die Bestrafung wegen Teilnahme an dem Eigentumsverbrechen nicht die Verurteilung wegen der nachfolgenden Hehlerei (2 StR 220/53 vom 4. Dezember 1953, zum Abdruck bestimmt; 1 StR 300/53 vom 15. Dezember 1953 und 1 StR 437/53 vom 5. Januar 1954, sowie BGHSt 3, 191).