Rechtsprechung
| BGH, 12.10.1971 - 1 StR 437/71 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - Berücksichtigung des Gesichtspunkts der allgemeinen Abschreckung bei der Strafzumessung - Verbindung von Strafsachen gegen Heranwachsende und Erwachsene - Recht eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 12.10.1971 - 1 StR 437/71
- BGH, 08.02.1972 - 1 StR 437/71
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 24.11.1970 - 1 StR 536/70
Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Notzucht - Rüge …
Auszug aus BGH, 12.10.1971 - 1 StR 437/71
Selbst wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für eine verzögerliche Behandlung gegeben wären, hätte das nicht die Unzulässigkeit des Verfahrens zur Folge (BGHSt 21, 81, 84 [BGH 12.07.1966 - 1 StR 199/66]; BGH, Urteil vom 24. November 1970 - 1 StR 536/70).Eine etwaige Fehlentscheidung außerhalb des Bereichs der deutschen Gerichtsbarkeit, auf die das Gericht keinen Einfluß hat, kann die Revision nicht begründen (BGH, Urteil vom 24. November 1970 - 1 StR 536/70).
- BGH, 22.05.1957 - 2 StR 181/57
Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts als Entscheidugnsgrundlage bzgl. …
Auszug aus BGH, 12.10.1971 - 1 StR 437/71
Das Revisionsgericht prüft lediglich, ob er das Ermessen mißbraucht oder die rechtlichen Voraussetzungen fehlerhaft angenommen hat (BGHSt 10, 327, 329) [BGH 22.05.1957 - 2 StR 181/57].Die von der Revision hervorgehobene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 10, 327, 329) [BGH 22.05.1957 - 2 StR 181/57] steht dem nicht entgegen.
- BGH, 11.11.1960 - 4 StR 387/60
"Schuldstrafe" nach § 17 JGG
Auszug aus BGH, 12.10.1971 - 1 StR 437/71
Auch die Schuldstrafe des § 17 Abs. 2 JGG soll in erster Hinsicht dem Heranwachsenden dienen (BGHSt 15, 224; BGH, Urteil vom 15. Juni 1971 - 1 StR 125/71).
- BGH, 29.09.1961 - 4 StR 301/61
Schädliche Neigungen II
Auszug aus BGH, 12.10.1971 - 1 StR 437/71
Auf Jugendstrafe darf deshalb wegen der Schwere der Schuld nur erkannt werden, wenn die Strafe aus erzieherischen Gründen erforderlich ist (BGHSt 16, 261, 263) [BGH 29.09.1961 - 4 StR 301/61]. - BGH, 15.06.1971 - 1 StR 125/71
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Auszug aus BGH, 12.10.1971 - 1 StR 437/71
Auch die Schuldstrafe des § 17 Abs. 2 JGG soll in erster Hinsicht dem Heranwachsenden dienen (BGHSt 15, 224; BGH, Urteil vom 15. Juni 1971 - 1 StR 125/71). - BGH, 27.10.1970 - 1 StR 423/70
Maßregel und Strafe
Auszug aus BGH, 12.10.1971 - 1 StR 437/71
Der Gesichtspunkt der allgemeinen Abschreckung darf berücksichtigt werden, wenn der Spielraum der schuldangemessenen Strafe nicht überschritten wird (BGH NJW 1971, 61 Nr. 16). - BGH, 04.01.1966 - 1 StR 299/65
Begründung des Rechtsmittels der Revision mit einer erheblich verspäteten …
Auszug aus BGH, 12.10.1971 - 1 StR 437/71
Auf die Überschreitung der Wochenfrist des § 275 StPO kann die Revision grundsätzlich nicht gestützt werden (BGHSt 21, 4). - BGH, 12.07.1966 - 1 StR 199/66
Anspruch eines Angeklagten, in Deutschland stationierten Soldaten auf eine …
Auszug aus BGH, 12.10.1971 - 1 StR 437/71
Selbst wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für eine verzögerliche Behandlung gegeben wären, hätte das nicht die Unzulässigkeit des Verfahrens zur Folge (BGHSt 21, 81, 84 [BGH 12.07.1966 - 1 StR 199/66]; BGH, Urteil vom 24. November 1970 - 1 StR 536/70). - BGH, 19.10.1956 - 5 StR 142/56
Auszug aus BGH, 12.10.1971 - 1 StR 437/71
Für ihn ist das Schwurgericht ein Gericht höherer Ordnung gegenüber der Jugendkammer, dem er nicht entzogen werden darf (BGHSt 9, 399, 403) [BGH 19.10.1956 - 5 StR 142/56].
- BGH, 13.09.2023 - 5 StR 205/23
Erziehungsbedürftigkeit und -fähigkeit keine kumulative Voraussetzung der …
a) Der 1. Strafsenat hat mehrfach entschieden, dass auf Jugendstrafe nur erkannt werden dürfe, wenn die Strafe aus erzieherischen Gründen erforderlich sei (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1971 - 1 StR 437/71; Beschlüsse vom 13. Januar 1981 - 1 StR 582/80; vom 24. Februar 1981 - 1 StR 753/80; vom 14. Mai 1981 - 1 StR 211/81).
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Rechtsprechung
| BGH, 08.02.1972 - 1 StR 437/71 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Geltung der Anrechnung einer so genannten "Revisionshaft" im Revisionsverfahren für Jugendliche oder Heranwachsende - Anrechnung einer Untersuchungshaft bei Jugendlichen bei erzieherisch günstiger Auswirkung auf den Vollzug
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 12.10.1971 - 1 StR 437/71
- BGH, 08.02.1972 - 1 StR 437/71
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.03.1968 - II ZR 50/65
Anforderungen an den Erwerb eines Wechsels - Anforderungen an die gerichtliche …
Auszug aus BGH, 08.02.1972 - 1 StR 437/71
Wenn von der Rechtsprechung nach altem Rechtszustand eine entsprechende Anwendung des § 52 Abs. 2 JGG auf das Revisionsverfahren in Betracht gezogen wurde, so lagen dem Billigkeitserwägungen zugunsten des jugendlichen Angeklagten zugrunde (vgl. BVerfG DRiZ 1968, 243). - BGH, 09.09.1969 - 1 StR 311/69
Verurteilung wegen schweren Diebstahls im Rückfall - Beanstandung der Vernehmung …
Auszug aus BGH, 08.02.1972 - 1 StR 437/71
Die Aufnahme eines Ausspruches hierüber in den Urteilssatz erübrigt sich daher (BGH bei Dallinger MDR 1970, 12, 13 ). - BGH, 29.11.1956 - 4 StR 350/56
Auszug aus BGH, 08.02.1972 - 1 StR 437/71
Ob eine Klarstellung - im Urteilssatz oder in den Gründen des Revisionsurteils - ausnahmsweise geboten sein kann, wenn Zweifel über den Anrechnungsmodus auftauchen können, so etwa bei Verhängung einer Jugendstrafe von unbestimmter Dauer gemäß § 19 JGG (vgl. BGHSt 10, 21 sowie BGH, Ergänzungsbeschluß vom 8. Oktober 1971 - 3 StR 6/71), bedarf hier keiner Entscheidung, da der Antragsteller zu einer bestimmten Jugendstrafe verurteilt worden ist.
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