Rechtsprechung
| BGH, 13.12.1960 - 1 StR 446/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vermögensfürsorgepflicht durch Kaufvertrag
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 05.07.1968 - 5 StR 262/68
Weiterverkaufserlös - § 266 StGB, Treubruchstatbestand, vertragliche Nebenpflicht
Die bloße Nichterfüllung einfacher Kaufvertragsverpflichtungen fällt daher nicht unter die Strafdrohung der genannten Vorschrift (so BGH 3 StR 480/52 vom 21. Mai 1953; 1 StR 446/60 vom 13. Dezember 1960). - BGH, 03.12.1965 - 1 StR 362/65
Verurteilung wegen Betruges und Untreue - Einstellung eines Verfahrens
Die bloße Pflicht, einen Vertrag zu erfüllen und dabei auf die Interessen des Vertragsgegners gebührende Rücksicht zu nehmen, begründet allein noch keine Treuepflicht im Sinne des § 266 StGB (BGHSt 6, 314, 317, 318 [BGH 05.10.1954 - 2 StR 447/53]; BGH Urt. v. 13. Dezember 1960 1 StR 446/60 S. 3, 4 und v. 9. Mai 1962, 2 StR 78/62, S. 5: beide angeführt bei Schwarz/Dreher, 27. Aufl., Anm. 1 B zu § 266 StGB, S. 851). - BGH, 16.11.1965 - 1 StR 364/65
Strafbarkeit wegen betrügerischen Bankrotts - Strafbarkeit wegen Untreue - …
Regelmäßig begründet ein Kauf- oder Liefervertrag allein zwar keine solche Pflicht, selbst wenn besondere Vereinbarungen über Art und Weise der Bezahlung oder Lieferung getroffen werden (RGSt 71, 90, 91; 74, 1, 3; BGHSt 1, 186, 188; BGH Urteil vom 15. Mai 1953 - 5 StR 627/52 und vom 13. Dezember 1960 - 1 StR 446/60).
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