Rechtsprechung
| BGH, 03.09.1996 - 1 StR 446/96 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 51
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.02.1997 - 3 StR 597/96
Verfolgung und Aburteilung einer Tat sowie die Vollstreckung einer Strafe bei …
Sofern nicht die Bewilligung der Tschechischen Republik zu einer Strafverfolgung im Wege des Nachtragsersuchens noch eingeholt wird (vgl. Nr. 100 RiVASt), wird der neue Tatrichter die Rechtsfolgen ohne Einbeziehung der früheren Urteile festzusetzen und dabei auch die bislang unterlassene Bestimmung eines Maßstabes für die Anrechnung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung (§ 51 Abs. 4 Satz 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 StGB) zu treffen haben (vgl. für Kroatien zuletzt BGH, Beschluß vom 3. September 1996 - 1 StR 446/96: Maßstab von eins zu eins). - BGH, 21.01.2026 - 1 StR 485/25 Da hier nur ein solcher von 1:1 in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 1996 - 1 StR 446/96 Rn. 5), setzt der Senat ihn in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst fest (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Juni 2018 - 4 StR 599/17 Rn. 7 mwN).
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