Rechtsprechung
| BGH, 15.10.1991 - 1 StR 462/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift durch Faksimilestempel statt eigenhändiger Unterschrift
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.12.1975 - VII ZR 123/75
Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Unterzeichnung des für seine Akten bestimmten …
Auszug aus BGH, 15.10.1991 - 1 StR 462/91
Nach § 345 Abs. 2 StPO ist die Revisionsbegründungsschrift von einem Rechtsanwalt eigenhändig zu unterzeichnen, ein Faksimilestempel - wie hier von Rechtsanwalt Fischer verwendet - genügt nicht (BGH NJW 1976, 966;… Pikart in KK 2. Aufl. § 345 Rdn. 12;… Kleinknecht/Meyer, StPO 40. Aufl. Einleitung 129).
- BGH, 19.05.2020 - 4 StR 154/20
Eigenhändige Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift von einem …
Nach § 345 Abs. 2 StPO ist die Revisionsbegründungsschrift von einem Rechtsanwalt eigenhändig zu unterzeichnen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 1991 - 1 StR 462/91).
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