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| BGH, 17.11.1969 - 1 StR 468/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verpflichtung der Jugendkammer bei Verkündung des Beschlusses des Ausschlusses der Öffentlichkeit zur Angabe des Grundes der Maßnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.09.1951 - 1 StR 464/51
Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses über die Ausschließung der …
Auszug aus BGH, 17.11.1969 - 1 StR 468/69
Damit ist der zwingende Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO gegeben (BGHSt 1, 334 ff;… BGH Urt. v. 21. März 1961 - 1 StR 14/61); daß sich der Grund für die Ausschließung der Öffentlichkeit aus den Umständen ergibt, genügt nicht (BGHSt 2, 56 ff). - BGH, 21.12.1951 - 2 StR 480/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.11.1969 - 1 StR 468/69
Damit ist der zwingende Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO gegeben (BGHSt 1, 334 ff;… BGH Urt. v. 21. März 1961 - 1 StR 14/61); daß sich der Grund für die Ausschließung der Öffentlichkeit aus den Umständen ergibt, genügt nicht (BGHSt 2, 56 ff). - BGH, 21.03.1961 - 1 StR 14/61
Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangener Notzucht in Tateinheit mit …
Auszug aus BGH, 17.11.1969 - 1 StR 468/69
Damit ist der zwingende Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO gegeben (BGHSt 1, 334 ff; BGH Urt. v. 21. März 1961 - 1 StR 14/61); daß sich der Grund für die Ausschließung der Öffentlichkeit aus den Umständen ergibt, genügt nicht (BGHSt 2, 56 ff).
- BGH, 16.01.1973 - 1 StR 536/72
Verstoß gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens
Der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO liegt vor und zwingt zur Aufhebung des Urteils (RGSt 25, 248, 249; BGHSt 1, 334, 335; 2, 56, 58; BGH, Beschluß vom 17. November 1969 - 1 StR 468/69 -, wiedergegeben bei Herlan GA 71, 34).Die Verfahrensregeln über die Öffentlichkeit sind unverzichtbar (BGH 1 StR 468/69).
- BGH, 15.10.1974 - 4 StR 473/74
Ausschluss der Öffentlichkeit für einen bestimmten Verfahrensabschnitt
Es genügt nicht, daß sich wie hier, der Grund für die Ausschließung der Öffentlichkeit aus den Umständen oder dem Sachzusammenhang ergibt (BGHSt 1, 334; 2, 56; BGH VRS 37, 62; BGH, Beschluß vom 17. November 1969 - 1 StR 468/69 - bei Herlan, GA 1971, 34.).
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