Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Kleinverkaufspreis für geschmuggelte Zigaretten bei der Steuerhehlerei

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 374 AO
  Kleinverkaufspreis für geschmuggelte Zigaretten bei der Steuerhehlerei

• Wolters Kluwer

  Verwerfung eines Revision als unbegründet; Schätzung des Kleinverkaufspreises für Zigaretten in einem Verfahren bzgl. einer Gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhehlerei

• Wolters Kluwer

  Verwerfung eines Revision als unbegründet; Schätzung des Kleinverkaufspreises für Zigaretten in einem Verfahren bzgl. einer Gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhehlerei

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schmuggelzigaretten - und der geschätzte Verkaufspreis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 349 Abs. 2
  Verwerfung eines Revision als unbegründet; Schätzung des Kleinverkaufspreises für Zigaretten in einem Verfahren bzgl. einer Gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhehlerei

• datenbank.nwb.de (Tenor)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 19.08.2009 - 1 StR 314/09

  Anwendung von ausländischem Recht und von Gemeinschaftsrecht bei der …

  Auszug aus BGH, 21.01.2019 - 1 StR 475/18

  Denn Angaben der Finanzverwaltung darf das Tatgericht nur übernehmen, wenn es diese eigenverantwortlich nachgeprüft hat und von ihrer Richtigkeit auch unter Zugrundelegung strafrechtlicher Verfahrensgrundsätze überzeugt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2009 - 1 StR 314/09, NStZ 2010, 338 mwN für die Ermittlung des Zollwerts).
• BGH, 20.11.2008 - 1 StR 546/08

  Steuerhehlerei (Zigarettenschmuggel; Strafzumessung); Schätzung im …

  Auszug aus BGH, 21.01.2019 - 1 StR 475/18

  Das Landgericht hat, im Ansatz zutreffend, angenommen, dass der Kleinverkaufspreis für die Zigaretten der Marken Excellence, FEST, "PP' sowie für Zigaretten unbekannter Marken zu schätzen ist, weil ein Marktpreis für in Deutschland ordnungsgemäß versteuerte Zigaretten dieser Marken nicht bestimmt ist (BGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 1 StR 546/08, NStZ-RR 2009, 343, 344).

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• LG Nürnberg-Fürth, 04.04.2022 - 12 Ns 513 Js 393/18

  Verkürzung von Tabaksteuer - gewerbliche Zwecke iSd § 23 Abs. 1 S. 1 TabStG

  Rn. 28 Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass eine Festsetzung des KVP durch die Steuerverwaltung im Strafverfahren nicht ungeprüft übernommen werden darf (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 1 StR 475/18, juris).

  Das hält die Kammer insgesamt für lebensnah; sie war jedenfalls nicht gehalten, eine dem Angeklagten möglichst günstige Schätzung vorzunehmen (BGH…, Beschluss vom 20. November 2008 - 1 StR 546/08, juris Rn. 11), zumal ihn dies im Ergebnis nicht entlastet hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 1 StR 475/18, juris a.E.;… Beschluss vom 20. November 2008 - 1 StR 546/08, juris Rn. 9).

• LG Wuppertal, 03.07.2025 - 26 KLs 3/25
  Folglich bedurfte es hier einer Schätzung, weil ein Marktpreis für gefälschte Zigaretten nicht festzustellen ist (BGH Beschluss vom 21.1.2019 - 1 StR 475/18, BeckRS 2019, 1351).

  Folglich bedurfte es auch hier einer Schätzung, weil ein Marktpreis für den hier verfahrensgegenständlichen Feinschnitt mangels Vergleichbarkeit mit legal zu erwerbendem Feinschnitt nicht festzustellen ist (BGH Beschluss vom 21.1.2019 - 1 StR 475/18, BeckRS 2019, 1351).

• LG Münster, 21.10.2022 - 7 KLs 4/22
  Einer Schätzung bedurfte es hier, weil ein Marktpreis für in Deutschland ordnungsgemäß versteuerte, aber gefälschte Zigaretten nicht festzustellen ist (so auch BGH Beschluss vom 21.1.2019, Az. 1 StR 475/18, BeckRS 2019, 1351).
• LG Hagen, 27.03.2023 - 71 KLs 17/22
  Der anzusetzende Kleinverkaufspreis war daher zu schätzen, weil ein Marktpreis für in Deutschland ordnungsgemäß versteuerte Zigaretten jeweils nicht bestimmt ist (BGH, Beschluss vom 21.01.N08, 1 StR 475/18, und Beschluss vom 20.11.2008, 1 StR 546/08).
• LG Düsseldorf, 27.03.2026 - 10 KLs 8/25
  Folglich bedurfte es hier einer Schätzung, da ein Marktpreis für gefälschte Zigaretten nicht festzustellen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2019, Az.: 1 StR 475/18, BeckRS 2019, 1351).