Rechtsprechung
| BGH, 03.09.1996 - 1 StR 475/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Fahrlässige Tötung - Strafmilderung - Absehen von Strafe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 3350
- MDR 1997, 80
- NStZ 1997, 121
- StV 1997, 76
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.11.1977 - 3 StR 397/77
Verbot der Doppelverwertung von Milderungsgründen im Rahmen der Strafzumessung - …
Auszug aus BGH, 03.09.1996 - 1 StR 475/96
§ 50 StGB steht dem nicht entgegen (BGHSt 27, 298, 299) [BGH 23.11.1977 - 3 StR 397/77].Die Annahme, daß diese Voraussetzungen gegeben sind, muß sich, wie das Wort "offensichtlich" in § 60 Satz 1 StGB zeigt, unmittelbar aufdrängen (BGHSt 27, 298, 300 [BGH 23.11.1977 - 3 StR 397/77] m.w.Nachw.).
Erörterungsbedürftig erscheint insbesondere, ob angesichts der besonderen Täter-Opfer-Beziehung (…vgl. Hirsch aaO. Rdn. 23) bei dem nicht vorbestraften Angeklagten, der - wenn auch mit im Ergebnis objektiv unzureichenden Mitteln - bis zuletzt aufopferungsvoll versucht hat, seine Ehefrau zu pflegen und zu ernähren, neben dem Schuldspruch eine Individualprävention erforderlich und geboten ist oder sonst ein anderer anerkannter Strafzweck erfüllt werden kann (vgl. BGHSt 27, 298, 300) [BGH 23.11.1977 - 3 StR 397/77].
- OLG Celle, 14.03.1989 - 1 Ss 41/89
Blutprobe - Entnahme lediglich zur Operationsvorbereitung
Auszug aus BGH, 03.09.1996 - 1 StR 475/96
Die besonderen Umstände des vorliegenden Falles hätten jedoch zu dieser Erörterung gedrängt (…vgl. Hirsch in LK 11. Aufl. § 60 Rdn. 47 m.w.Nachw.; OLG Celle NStZ 1989, 385, 386).
- LG Regensburg, 04.07.2019 - 6 KLs 152 Js 16476/16
Öffentlich geförderte Wohnungen, Reservierungsvereinbarung, …
Hinsichtlich der Tatfolgen besteht insoweit kein Doppelverwertungsverbot (BGH NJW 1978, 768; BGH NStZ 1997, 121, 122; BGH NStZ-RR 2004, 230, 231).Offensichtlich verfehlt ist die Verhängung einer Strafe, wenn sich deren Sinn- und Zwecklosigkeit einem verständigen Betrachter bei Würdigung des gesamten Sachverhalts unmittelbar aufdrängt (BGH NJW 1996, 3350 f.;… Fischer, StGB, 65. Auflage 2018, § 60 Rn. 5).
- BGH, 20.08.2020 - 3 StR 40/20
Zu den Strafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele
Die Annahme, dass diese Voraussetzungen gegeben sind, muss sich, wie das Merkmal "offensichtlich' zeigt, unmittelbar aufdrängen (s. BGH, Urteile vom 20. März 1973 - 1 StR 5/73, bei Dallinger, MDR 1973, 899; vom 23. November 1977 - 3 StR 397/77, BGHSt 27, 298, 300; Beschluss vom 3. September 1996 - 1 StR 475/96, BGHR § 60 Absehen 1).Ein Vorgehen nach § 60 StGB macht dabei eine Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 1996 - 1 StR 475/96, aaO;… Urteil vom 14. Januar 2015 - 5 StR 494/14, aaO).
- BGH, 14.01.2015 - 5 StR 494/14
Rechtsfehlerfreie Verneinung des Körperverletzungsvorsatzes bei kräftigem …
Das Landgericht hat den Ausnahmecharakter der Vorschrift erkannt (vgl. UA S. 35) und die Feststellung, dass im vorliegenden Fall eine Strafe offensichtlich verfehlt wäre, nach der erforderlichen Gesamtabwägung (vgl. BGH…, Urteil vom 23. November 1977, aaO, S. 301 f.; BGH, Beschluss vom 3. September 1996 - 1 StR 475/96, NJW 1996, 3350 f.;… OLG Karlsruhe aaO;… Mosbacher in SSW StGB, 2. Aufl., § 60 Rn. 7;… Hubrach, aaO Rn. 27, 38;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, aaO Rn. 8) vorgenommen und im Urteil eingehend begründet. - OLG Koblenz, 17.10.2002 - 1 Ss 139/02
Beschränkung, Revision, Revisionsbeschränkung, Rechtsfolgenausspruch, fehlerhafte …
Die Annahme, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss sich, wie das Wort "offensichtlich" in § 60 S. 1 StGB zeigt, unmittelbar aufdrängen (BGHSt 27, 298, 300; BGH StV 1997, 76, 77).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".