Rechtsprechung
| BGH, 24.02.2021 - 1 StR 489/20 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
Beweiswürdigung von Zeugenaussagen (Zeuge vom Hörensagen, Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Tatsachenfeststellung bei Zeugen vom Hörensagen und Aussage-gegen Aussage-Konstellationen; notwendige Urteilsdarstellungen bei beabsichtigtem Abweichen von einem aussagepsychologischen Sachverständigengutachten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 176 Abs 1 StGB, § 176c Abs 1 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Tatsachenfeststellung bei Zeugen vom Hörensagen und Aussage-gegen Aussage-Konstellationen; notwendige Urteilsdarstellungen bei beabsichtigtem Abweichen von einem aussagepsychologischen Sachverständigengutachten - IWW
- Wolters Kluwer
Revision des Angeklagten gegen den Urteilsspruch des Landgerichts Ravensburg wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Schriften ; Berichtigung des Schuldspruchs aufgrund unzureichender Beweiswürdigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Revision des Angeklagten gegen den Urteilsspruch des Landgerichts Ravensburg wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Schriften; Berichtigung des Schuldspruchs aufgrund unzureichender Beweiswürdigung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 19.08.2020 - 460 Js 14399/18
- BGH, 24.02.2021 - 1 StR 489/20
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2021, 182
- StV 2022, 219 (Ls.)
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (12)
- BGH, 16.05.2002 - 1 StR 40/02
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; verminderter Wert von Anschuldigungen des …
Auszug aus BGH, 24.02.2021 - 1 StR 489/20
aa) So sind aufgrund des eingeschränkten Beweiswerts von Angaben eines Zeugen vom Hörensagen bei der Beurteilung der Aussage strengere Anforderungen an die Tragfähigkeit einer zur Verurteilung führenden Beweiswürdigung zu stellen, weil das Tatgericht die Glaubwürdigkeit der unmittelbaren Beweisperson und die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben nicht originär, sondern nur vermittelt über Berichte anderer beurteilen kann (vgl. BGH, Urteile vom 16. Mai 2002 - 1 StR 40/02 Rn. 13 f. …und vom 1. Februar 2005 - 1 StR 327/04 Rn. 18, BGHSt 50, 11, 15;… KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 261 Rn. 99).Auf die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen kann daher eine Feststellung nur dann gestützt werden, wenn sie durch andere wichtige und im unmittelbaren Bezug zum Tatgeschehen stehende Gesichtspunkte bestätigt wird (…vgl. BGH, Urteile vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98 Rn. 13, BGHSt 44, 153, 158 und vom 16. Mai 2002 - 1 StR 40/02 Rn. 13;… Beschluss vom 9. April 2013 - 5 StR 138/13 Rn. 4).
- BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …
Auszug aus BGH, 24.02.2021 - 1 StR 489/20
Auf die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen kann daher eine Feststellung nur dann gestützt werden, wenn sie durch andere wichtige und im unmittelbaren Bezug zum Tatgeschehen stehende Gesichtspunkte bestätigt wird (vgl. BGH, Urteile vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98 Rn. 13, BGHSt 44, 153, 158 …und vom 16. Mai 2002 - 1 StR 40/02 Rn. 13;… Beschluss vom 9. April 2013 - 5 StR 138/13 Rn. 4). - BGH, 01.02.2005 - 1 StR 327/04
Zeugenmord mit Verdeckungsabsicht
Auszug aus BGH, 24.02.2021 - 1 StR 489/20
aa) So sind aufgrund des eingeschränkten Beweiswerts von Angaben eines Zeugen vom Hörensagen bei der Beurteilung der Aussage strengere Anforderungen an die Tragfähigkeit einer zur Verurteilung führenden Beweiswürdigung zu stellen, weil das Tatgericht die Glaubwürdigkeit der unmittelbaren Beweisperson und die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben nicht originär, sondern nur vermittelt über Berichte anderer beurteilen kann (…vgl. BGH, Urteile vom 16. Mai 2002 - 1 StR 40/02 Rn. 13 f. und vom 1. Februar 2005 - 1 StR 327/04 Rn. 18, BGHSt 50, 11, 15;… KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 261 Rn. 99).
- BGH, 19.05.2020 - 2 StR 7/20
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Darlegungsanforderungen in …
Auszug aus BGH, 24.02.2021 - 1 StR 489/20
In einer solchen Konstellation muss sich das Tatgericht konkret mit den Ausführungen des Sachverständigen auseinandersetzen und seine Auffassung tragfähig sowie nachvollziehbar begründen, um zu belegen, dass es mit Recht das bessere Fachwissen für sich in Anspruch nimmt, nachdem es zuvor glaubte, sachverständiger Beratung zu bedürfen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2020 - 2 StR 7/20 Rn. 7 …und vom 2. Dezember 2014 - 4 StR 381/14 Rn. 9 f.). - BGH, 12.02.2020 - 1 StR 612/19
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung in …
Auszug aus BGH, 24.02.2021 - 1 StR 489/20
Auch sonst hat das Tatgericht in Fällen, in denen es den Angeklagten aufgrund derselben Zeugenaussage teilweise verurteilt, während es sich von anderen angeklagten Taten nicht überzeugen kann, genau darzulegen, warum es der Zeugenaussage in den Verurteilungsfällen folgt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 1 StR 612/19 Rn. 4 mwN). - BGH, 02.12.2014 - 4 StR 381/14
Angeklagte Tat (Veränderung des Geschehensbilds im Laufe des Verfahrens); …
Auszug aus BGH, 24.02.2021 - 1 StR 489/20
In einer solchen Konstellation muss sich das Tatgericht konkret mit den Ausführungen des Sachverständigen auseinandersetzen und seine Auffassung tragfähig sowie nachvollziehbar begründen, um zu belegen, dass es mit Recht das bessere Fachwissen für sich in Anspruch nimmt, nachdem es zuvor glaubte, sachverständiger Beratung zu bedürfen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2020 - 2 StR 7/20 Rn. 7 und vom 2. Dezember 2014 - 4 StR 381/14 Rn. 9 f.). - BGH, 16.07.2019 - 4 StR 231/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
Auszug aus BGH, 24.02.2021 - 1 StR 489/20
Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denk- oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung stellt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 4 StR 231/19 Rn. 7;… Urteil vom 5. September 2019 - 3 StR 219/19 Rn. 8, jeweils mwN). - BGH, 24.01.2008 - 5 StR 585/07
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Beweiswürdigung (Aussageanalyse; …
Auszug aus BGH, 24.02.2021 - 1 StR 489/20
bb) Zudem bestehen gesteigerte revisionsgerichtliche Anforderungen an die Sachdarstellung und Erörterung der Beweislage in Fällen von "Aussage gegen Aussage', wenn der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung seine Vorwürfe ganz oder teilweise nicht aufrechterhält, der anfänglichen Schilderung einzelner Taten nicht gefolgt wird oder sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2008 - 5 StR 585/07 Rn. 9 …und vom 12. September 2012 - 5 StR 401/12 Rn. 8). - BGH, 13.03.2019 - 1 StR 50/19
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (steuerliche Erklärungspflicht: besonderes …
Auszug aus BGH, 24.02.2021 - 1 StR 489/20
Die Kompensationsentscheidung auf Grund rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bleibt von der Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs unberührt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2019 - 1 StR 50/19 Rn. 10 mwN). - BGH, 05.09.2019 - 3 StR 219/19
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz (objektive …
Auszug aus BGH, 24.02.2021 - 1 StR 489/20
Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denk- oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung stellt (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 4 StR 231/19 Rn. 7; Urteil vom 5. September 2019 - 3 StR 219/19 Rn. 8, jeweils mwN). - BGH, 12.09.2012 - 5 StR 401/12
Beweiswürdigung (Anforderungen in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; …
- BGH, 09.04.2013 - 5 StR 138/13
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (fehlende andere wichtige Gesichtspunkte zur …
- LG Trier, 13.12.2021 - 2a KLs 5 Js 30/15
Haftstrafen im Cyberbunker-Prozess
Auf die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen kann daher eine Feststellung nur dann gestützt werden, wenn sie durch andere wichtige und im unmittelbaren Bezug zum Tatgeschehen stehende Gesichtspunkte bestätigt wird (BVerfG, NJW 2010, 925; BGH, Beschl. 1 StR 489/20 v. 24.02.2021, BeckRS 2021, 8266; OLG Koblenz, StV 2007, 519). - BGH, 06.12.2022 - 4 StR 412/22
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anlasstat: Beweiswürdigung, …
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung in einer Weise dargestellt ist, die dem Revisionsgericht die Nachprüfung nicht ermöglicht, ob sich der Tatrichter eine tragfähige Grundlage für seine Überzeugungsbildung verschafft hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14 Rn. 3; Beschluss vom 24. Februar 2021 ? 1 StR 489/20 Rn. 10 mwN).Auf die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen kann eine Feststellung nur dann gestützt werden, wenn sie durch andere wichtige und im unmittelbaren Bezug zum Tatgeschehen stehende Gesichtspunkte bestätigt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 ? 1 StR 489/20 Rn. 12 mwN).
- BGH, 12.10.2022 - 4 StR 169/22
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage: Urteilsgründe, Einbeziehung aller …
In einem solchen Fall ist es aber regelmäßig erforderlich, dass auch außerhalb der Aussage liegende gewichtige Gründe benannt werden können, die es dem Tatrichter ermöglichen, der Zeugenaussage im Übrigen dennoch zu glauben (BGH…, Beschluss vom 25. Juli 2019 - 1 StR 270/19, juris Rn. 8; Beschluss vom 24. Februar 2021 - 1 StR 489/20, juris Rn. 13).
- LG Hagen, 28.01.2025 - 31 Ks 4/24 Damit sind Bekundungen eines Zeugen vom Hörensagen aber einer Würdigung zugänglich und dürfen einer Verurteilung zugrunde gelegt werden, wenn dessen Angaben durch andere wichtige Beweisanzeichen bestätigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 1 StR 489/20, juris Rn. 12 mwN;… LR-StPO/Sander, 27. Aufl., § 261 Rn. 137 ff.).
- BGH, 24.10.2024 - 4 StR 249/24
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Handeltreiben mit Cannabis; Einziehung …
Die begrenzte Zuverlässigkeit deren Zeugnisses und die Beschränkung der Nachprüfungsmöglichkeiten im Verhältnis zum unmittelbaren Tatzeugen stellen besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 1 StR 489/20 Rn. 12 mwN;… Urteil vom 8. Juni 2016 - 2 StR 539/15 Rn. 23). - BayObLG, 30.05.2023 - 202 StRR 29/23
Pflicht zur Überprüfung der Richtigkeit der Ermittlungsergebnisse eines …
Allerdings kann nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Feststellung nur dann auf solche Angaben gestützt werden, wenn sie durch andere gewichtige Gesichtspunkte bestätigt werden (st.Rspr., vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 06.12.2022 - 4 StR 412/22 bei juris = BeckRS 2022, 45562; 24.02.2021 - 1 StR 489/20 bei juris = BeckRS 2021, 8266;… 16.12.2020 - 4 StR 297/20 bei juris = NStZ-RR 2021, 78 = BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Beihilfe 1 = BeckRS 2020, 38057). - LG Kempten, 23.10.2025 - 6 NBs 120 Js 13067/24
Sexueller Missbrauch, Aussagepsychologie, Beweiswürdigung, Schweigen des …
Daher kann eine Feststellung jedenfalls regelmäßig nur dann auf die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen gestützt werden, wenn sie durch andere wichtige und im unmittelbaren Bezug zum Tatgeschehen stehende Gesichtspunkte bestätigt wird (BGH, Beschluss v. 24.03.2021 - 1 StR 489/20, BeckRS 2021, 8266, Rz. 12;… BGH, Beschluss v. 13.04.2023 - 4 StR 413/22, NStZ 2023, 697, Rz. 9). - KG, 23.04.2021 - 2 StE 6/20
Ehefrau; Haushalt; IS-Mitglied; einvernehmlich; Eingliederung; Anpreisen; …
festgestellten Unwahrheiten begründeten allerdings angesichts ihrer Beschränkung auf Aspekte der eigenen Lebensgeschichte der Zeugin und einzelne Verhaltensweisen mit persönlichem Hintergrund nicht etwa - gleichsam in einer schematischen Betrachtung - einen generellen Mangel an Zuverlässigkeit der Zeugin und ihrer Angaben; denn auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es grundsätzlich - wenngleich mit sehr strengen Maßgaben und gesteigerten Prüfungsanforderungen - möglich ist, einem Zeugen teilweise zu glauben und teilweise nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 StR 352/18 -, Rn. 26, juris), namentlich auch, wenn sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 1 StR 489/20 -, Rn. 13, juris). - BGH, 20.02.2024 - 2 StR 409/23
Schuldfähigkeit (Beweiswürdigung: beschränkte Revisiblität, …
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht unter anderem dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung nur in einer Weise dargestellt ist, die dem Revisionsgericht nicht die Nachprüfung ermöglicht, ob sich der Tatrichter eine tragfähige Grundlage für seine Überzeugungsbildung verschafft hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14, NStZ 2015, 299, 300, und vom 24. Februar 2021 ? 1 StR 489/20, juris Rn. 10 mwN). - BGH, 25.04.2023 - 4 StR 462/22
Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; erhöhte Anforderungen an die …
Besondere Beweissituationen, wozu namentlich die Konstellationen gehören, in denen "Aussage gegen Aussage" steht oder das Tatgericht sich auf die Angaben eines Zeugen vom Hörensagen stützt, stellen dabei erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 1 StR 489/20 Rn. 11 ff. mwN) und ihre Darlegung in den schriftlichen Urteilsgründen (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. März 2022 ? 4 StR 30/22 Rn. 6 mwN). - BGH, 29.03.2023 - 2 StR 306/22
Beweiswürdigung (Zeugen von Hörensagen: Zulässigkeit, geringerer Beweiswert, …
- BGH, 31.05.2021 - 1 StR 125/21
Beweiswürdigung (erforderliche Darlegungen, wenn das Gericht einer Zeugenaussage …
- BGH, 26.02.2026 - 2 StR 749/25
Feststellungen zur Täterschaft i.R.d. Beweiswürdigung wegen schwerer …
- BayObLG, 11.09.2025 - 206 StRR 227/25
Eigene Beweiswürdigung, Urteilsgründe, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, …
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