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| BGH, 22.11.1966 - 1 StR 492/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1967, 231
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.01.2022 - 1 StR 292/21
Unterschlagung (Begriff der Zueignung; Strafbarkeit der wiederholten Zueignung …
Denn der Tatbestand der Unterschlagung setzt nicht voraus, dass die Handlung des Täters das Eigentum des Sicherungsnehmers rechtlich beseitigt oder beeinträchtigt (BGH, Urteile vom 22. November 1966 - 1 StR 492/66 und vom 17. März 1964 - 1 StR 60/64; LG Lübeck, wistra 2013, 207, 208;… LK-Vogel, StGB, 12. Aufl., § 246 Rn. 39); die Übereignung muss damit nicht wirksam sein. - LG Lübeck, 20.08.2012 - 3 Ns 44/12
Unterschlagung von Sicherungseigentum der Finanzierungsbank
Es ist nicht erforderlich, dass die Handlung des Täters das Eigentum des Sicherungsnehmers rechtlich beseitigt oder beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 22. November 1966 - 1 StR 492/66 bei Dallinger MDR 1967, 173;… Vogel in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. § 246 Rn. 39). - OLG Stuttgart, 17.01.1979 - 1 Ws 3/79
Zuständigkeit bei Verhängung einer Disziplinarmaßnahme; Ende der …
Nach Ansicht des Senats endet die Untersuchungshaft nicht erst mit der - hier möglicherweise noch nicht erfolgten - förmlichen Einleitung der Strafvollstreckung (so allerdings OLG Hamm, 2. Senat, JZ 1967, 185;… Kleinknecht, StPO, 33. Aufl., § 450 Rdn. 4;… Schäfer in Löwe-Rosenberg, StPO, 23. Aufl., § 450 Rdn. 7 mit weiteren Nachw.; dagegen offengelassen in BGHSt 20, 64 [BGH 20.10.1964 - 1 StR 380/64] ), sondern bereits mit Eintritt der Rechtskraft des auf Freiheitsstrafe erkennenden Urteils (OLG Celle, NJW 1963, 2240 [OLG Celle 09.08.1963 - 3 Ws 512/63] ; OLG Bremen, MDR 1966, 349 [OLG Bremen 18.11.1965 - Ws 224/65] ; OLG Köln, NJW 1966, 1829 [OLG Köln 13.07.1966 - HEs 72/66] ; OLG Hamm, 4. Senat, OLGSt S. 9, 10 zu § 450 StPO ; OLG Karlsruhe, OLGSt S. 5 zu § 117 StPO ;… Dünnebier in Löwe-Rosenberg, StPO, 23. Aufl., § 117 Rdn. 7 und § 120 Rdn. 45).
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