Volltextveröffentlichungen (6)

• HRR Strafrecht

  § 397a Abs. 1 StPO; § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO
  Bestellung eines Beistandes; Auslegung; Prozeßkostenhilfe

• HRR Strafrecht

  § 243 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 273 StPO; § 274 StPO
  Verlesung des Anklagesatzes; Verwerfung der Revision als unbegründet; Beweiswirkung des Sitzungsprotokolls

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 243 Abs. 2 Satz 1; ; StPO § 273; ; StPO § 274

• Wolters Kluwer

  Revision - Verfahrensmangel - Nichtverlesen der Anklageschrift

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2000, 214

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 01.10.1985 - 1 StR 469/85

  Fehlen der Verlesung des Anklagesatzes als Revisionsgrund

  Auszug aus BGH, 07.12.1999 - 1 StR 494/99

  Das ist jedoch unbeachtlich, weil dadurch einer bereits erhobenen Verfahrensrüge nachträglich der Boden entzogen würde (BGH NStZ 84, 521; 86, 39, 40).

  Deshalb kann das Beruhen nur in einfach gelagerten Fällen ausgeschlossen werden, in denen der Zweck der Verlesung des Anklagesatzes durch die Unterlassung nicht beeinträchtigt worden ist (BGH NStZ 84, 521; 86, 39, 40 m.w.N.; 86, 374 m.w.N.).

  Deshalb lässt sich nicht ausschließen, dass das Urteil auf dem Verfahrensverstoß beruht (BGH NStZ 86, 39, 40 m. w. N.).

• BGH, 19.06.1984 - 1 StR 344/84

  Revision aufgrund fehlender Verlesung des Anklagesatzes - Anklagesatz - Verlesung …

  Auszug aus BGH, 07.12.1999 - 1 StR 494/99

  Das ist jedoch unbeachtlich, weil dadurch einer bereits erhobenen Verfahrensrüge nachträglich der Boden entzogen würde (BGH NStZ 84, 521; 86, 39, 40).

  Deshalb kann das Beruhen nur in einfach gelagerten Fällen ausgeschlossen werden, in denen der Zweck der Verlesung des Anklagesatzes durch die Unterlassung nicht beeinträchtigt worden ist (BGH NStZ 84, 521; 86, 39, 40 m.w.N.; 86, 374 m.w.N.).

• BGH, 25.03.1986 - 1 StR 14/86

  Nachträgliche Berichtigung des Protokolls - Beweiskraft der Sitzungsniederschrift …

  Auszug aus BGH, 07.12.1999 - 1 StR 494/99

  Deshalb kann das Beruhen nur in einfach gelagerten Fällen ausgeschlossen werden, in denen der Zweck der Verlesung des Anklagesatzes durch die Unterlassung nicht beeinträchtigt worden ist (BGH NStZ 84, 521; 86, 39, 40 m.w.N.; 86, 374 m.w.N.).

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• BGH, 14.04.2011 - 1 StR 458/10

  Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug im Diamantenhandel (Täuschung über zur …

  Der Senat kann aber ausschließen, dass das Urteil hierauf beruht, da der Zweck der Verlesung des Anklagesatzes nicht beeinträchtigt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 1 StR 494/99, NStZ 2000, 214).
• BGH, 12.01.2006 - 1 StR 466/05

  Beweiskraft des Protokolls bei Protokollberichtigung (Entfallen der maßgeblichen …

  Ebenso wenig können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs übereinstimmende Erklärungen der Urkundspersonen den Inhalt des Protokolls in Einzelpunkten zum Nachteil des Angeklagten in Frage stellen (BGHSt 8, 283; 10, 342 [343]; 13, 53 [59]; 22, 278 [280];… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 8 3, 6, 8, 11, 29; BGH NStZ 1983, 375; 1986, 39 [40]; 1992, 4; 1993, 94; 2000, 214; 2003, 218; 2005, 281 [282]; BGH StV 1986, 287 [288]; 2002, 183, 530; 2004, 297; BGH, Beschluss vom 30. Mai 2001 - 1 StR 99/01 - Beschluss vom 11. August 2004 - 3 StR 202/04 -).

  Denn allein distanzierende dienstliche Erklärungen der Urkundspersonen - ohne Protokollberichtigung - führen nicht zum Wegfall der Beweiskraft, wenn dadurch einer vom Beschwerdeführer erhobenen Verfahrensrüge der Boden entzogen wird (BGHSt 8, 283; 10, 342 [343]; 13, 53 [59]; 22, 278 [280];… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 3, 6, 8, 11, 29; BGH NStZ 1983, 375; 1986, 39 [40]; 1992, 4; 1993, 94; 2000, 214; 2003, 218; 2005, 281 [282]; BGH StV 1986, 287 [288]; 2002, 183, 530; 2004, 297; BGH, Beschluss vom 30. Mai 2001 - 1 StR 99/01 - Beschluss vom 11. August 2004 - 3 StR 202/04 -), während im umgekehrten Fall zugunsten des Angeklagten die Beweiskraft des Protokolls entfällt (BGHSt 4, 364, 365;… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 1; BGH NStZ 1988, 85).

• BGH, 28.04.2006 - 2 StR 174/05

  Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten …

  Zwar kann in Ausnahmefällen der Verhandlungsverlauf es trotz mangelhaftem oder überhaupt nicht verlesenem Anklagesatz allen Verfahrensbeteiligten gestatten, den Tatvorwurf im erforderlichen Umfang zu erfassen und ihre Prozessführung entsprechend einzurichten, nämlich dann, wenn die Sach- und Rechtslage einfach und überschaubar ist oder wenn die Prozessbeteiligten auf andere Weise über den Gegenstand des Verfahrens unterrichtet worden sind (vgl. BGH NStZ 2000, 214; bei Miebach NStZ 1991, 28;… BGHR StPO § 243 Abs. 3 Anklagesatz 2;… Gollwitzer aaO § 243 Rdn. 107;… Meyer-Goßner aaO § 243 Rdn. 38).
• BGH, 24.04.2018 - 1 StR 481/17

  Verlesung des Anklagesatz (Erforderlichkeit bei Zurückverweisung der Sache)

  Die Verlesung des Anklagesatzes ist ein so wesentliches Verfahrenserfordernis, dass die Unterlassung im Allgemeinen die Revision begründet (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 1 StR 494/99, NStZ 2000, 214).

  Allenfalls in einfach gelagerten Fällen, in denen der Zweck der Verlesung des Anklagesatzes durch die Unterlassung nicht beeinträchtigt worden ist, kann ein Beruhen des Urteils auf der Nichtverlesung des Anklagesatzes unter Umständen ausgeschlossen werden (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 1 StR 494/99, aaO).

• OLG Zweibrücken, 07.07.2003 - 1 Ss 76/03

  Strafverfahren: Aussetzung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung zur …

  Bei der gegebenen Sachlage war demnach ein Verstoß gegen § 145 Abs. 3 StPO begründet; die Kammer hätte die Hauptverhandlung aussetzen oder zumindest für einen angemessenen Zeitraum unterbrechen müssen (BGH NStZ 2000, 214).

  Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Revisionsgrund des § 338 Nr. 8 StPO nur dann anzunehmen, wenn die Möglichkeit eines nicht nur abstrakten, sondern konkreten kausalen Zusammenhanges zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil besteht (BGH NStZ 2000, 214).