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• Wolters Kluwer

  Prozeßvoraussetzung der Anklage - Erfordernis einer Nachtragsanklage und eines Einbeziehungsbeschlusses - Tatidentität im Sinne des § 264 StPO (Strafprozessordnung) - Ansichbringen von Wechseln und gewinnbringender Absatz - Widerstreiten einer Verteidigung mehrerer ...

Verfahrensgang

• BGH, 21.03.1977 - 1 StR 499/77
• BGH, 21.03.1978 - 1 StR 499/77

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (23)

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• BGH, 24.02.1959 - 1 StR 29/59

  Auszug aus BGH, 21.03.1978 - 1 StR 499/77

  Auch mehrere Handlungen im Sinne des § 53 StGB sind demnach als eine Tat gemäß § 264 StPO zu werten, wenn zwischen ihnen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht; dieser ist in der Regel gegeben, wenn die mehreren Handlungen unmittelbar und dergestalt innerlich verknüpft sind, daß keine von ihnen für sich allein verständlich abgehandelt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (BGHSt 13, 21, 26; 23, 141, 145; BGH, Urteile vom 22. August 1967 - 1 StR 346/67 - und vom 10. Dezember 1974 - 5 StR 578/74).

  Dabei gibt es keine Begriffsbestimmung für die Tat im Sinne des § 264 StPO, die eine zweifelsfreie Anwendung in jedem Falle ermöglichte, sondern es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an; es genügt nicht allein ein persönlicher Zusammenhang oder das Bestehen eines Gesamtplanes, sondern die notwendige innere Verknüpfung der mehreren Beschuldigungen muß sich unmittelbar aus den ihnen zugrunde liegenden Handlungen oder Ereignissen unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung ergeben (BGH NJW 1959, 823, 824; BGH, Urteil vom 6. Februar 1968 - 1 StR 595/67).

• BGH, 22.08.1967 - 1 StR 346/67

  Strafklageverbrauch hinsichtlich der Anstiftung zum schweren Diebstahl durch …

  Auszug aus BGH, 21.03.1978 - 1 StR 499/77

  Auch mehrere Handlungen im Sinne des § 53 StGB sind demnach als eine Tat gemäß § 264 StPO zu werten, wenn zwischen ihnen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht; dieser ist in der Regel gegeben, wenn die mehreren Handlungen unmittelbar und dergestalt innerlich verknüpft sind, daß keine von ihnen für sich allein verständlich abgehandelt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (BGHSt 13, 21, 26; 23, 141, 145; BGH, Urteile vom 22. August 1967 - 1 StR 346/67 - und vom 10. Dezember 1974 - 5 StR 578/74).

  Wenn auch nicht allgemein gesagt werden kann, daß eine Vermögensstraftat und das anschließende Verwertungsdelikt stets eine einzige Tat im Sinne des § 264 StPO bilden, so hat doch schon bisher die Rechtsprechung in verschiedenen Fällen, insbesondere im Verhältnis zwischen Diebstahl und Hehlerei, bei engem innerem und äußerem Zusammenhang die Tatidentität anerkannt (BGH, Urteile vom 22. August 1967 - 1 StR 346/67 und vom 13. Januar 1976 - 1 StR 624/75).

• BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71

  Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - …

  Auszug aus BGH, 21.03.1978 - 1 StR 499/77

  Die bestimmenden Zumessungsgründe sind im Urteil angeführt; eine erschöpfende Abhandlung aller in § 46 StGB aufgezählt Gesichtspunkte ist weder vorgeschrieben noch möglich (BGHSt 24, 268; BGH NJW 1976, 2220 m.Nachw.).

• BGH, 31.08.1976 - 1 StR 473/76

  Verurteilung wegen Diebstahls - Rüge der Fehlerhaftigkeit einer Strafzumessung - …

  Auszug aus BGH, 21.03.1978 - 1 StR 499/77

  Die bestimmenden Zumessungsgründe sind im Urteil angeführt; eine erschöpfende Abhandlung aller in § 46 StGB aufgezählt Gesichtspunkte ist weder vorgeschrieben noch möglich (BGHSt 24, 268; BGH NJW 1976, 2220 m.Nachw.).
• BGH, 19.04.1977 - 1 StR 51/77

  Erfordernis der vollständigen Anführung aller Strafzumessungsgründe - Geringes …

  Auszug aus BGH, 21.03.1978 - 1 StR 499/77

  Ein Vergleich mit anderen Strafen kann der Revision in aller Regel nicht zum Erfolg verhelfen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, Urteil vom 19. April 1977 - 1 StR 51/77 - m.Nachw.).
• BGH, 23.01.1958 - 4 StR 613/57

  Falscher Verfolger - § 25 Abs. 2, § 15 StGB, error in persona bei Mittätern, § 22 …

  Auszug aus BGH, 21.03.1978 - 1 StR 499/77

  Objektive Voraussetzung der Mittäterschaft ist auf der Grundlage gemeinsamen Wollens lediglich ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken und auch auf psychologischem Wege geleistet werden kann (BGH, Urteil vom 17. März 1977 - 1 StR 39/77; BGHSt 11, 268, 271; 14, 123, 128/129; 16, 12, 14).
• BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68

  zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …

  Auszug aus BGH, 21.03.1978 - 1 StR 499/77

  Auch mehrere Handlungen im Sinne des § 53 StGB sind demnach als eine Tat gemäß § 264 StPO zu werten, wenn zwischen ihnen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht; dieser ist in der Regel gegeben, wenn die mehreren Handlungen unmittelbar und dergestalt innerlich verknüpft sind, daß keine von ihnen für sich allein verständlich abgehandelt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (BGHSt 13, 21, 26; 23, 141, 145; BGH, Urteile vom 22. August 1967 - 1 StR 346/67 - und vom 10. Dezember 1974 - 5 StR 578/74).
• BGH, 09.11.1972 - 4 StR 457/71

  Verletzung des Grundsatzes der Unteilbarkeit des Schuldspruchs durch die …

  Auszug aus BGH, 21.03.1978 - 1 StR 499/77

  Unter diesem Gesichtspunkt ist der Tatrichter nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, den Unrechtsgehalt der "Tat" voll auszuschöpfen (BGHSt 25, 72, 75).
• BGH, 10.03.1961 - 4 StR 30/61

  Gemeinschaftliche Begehung eines Diebstahls - Beschränkung auf geistige …

  Auszug aus BGH, 21.03.1978 - 1 StR 499/77

  Objektive Voraussetzung der Mittäterschaft ist auf der Grundlage gemeinsamen Wollens lediglich ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken und auch auf psychologischem Wege geleistet werden kann (BGH, Urteil vom 17. März 1977 - 1 StR 39/77; BGHSt 11, 268, 271; 14, 123, 128/129; 16, 12, 14).
• BGH, 03.02.1960 - 4 StR 437/59

  Auszug aus BGH, 21.03.1978 - 1 StR 499/77

  Objektive Voraussetzung der Mittäterschaft ist auf der Grundlage gemeinsamen Wollens lediglich ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken und auch auf psychologischem Wege geleistet werden kann (BGH, Urteil vom 17. März 1977 - 1 StR 39/77; BGHSt 11, 268, 271; 14, 123, 128/129; 16, 12, 14).
• BGH, 13.10.1976 - 3 StR 100/76

  Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Verbot gemeinschaftlicher …
• BGH, 17.03.1977 - 1 StR 39/77

  Voraussetzungen der Mittäterschaft - Rechtliche Bedeutung eines eine …
• BGH, 14.07.1961 - 4 StR 191/61
• BGH, 19.12.1975 - 2 StR 480/73

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit …
• BGH, 25.11.1975 - 1 StR 662/75

  Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme - Voraussetzungen eines …
• BGH, 17.08.1976 - 1 StR 371/76

  Betrug durch Einreichung von Finanzwechseln bei einer Bank - Einreichung unechter …
• BGH, 08.10.1974 - 1 StR 463/74

  Strafbarkeit wegen menschengefährdender Brandstiftung, Diebstahls in zwei Fällen …
• BGH, 10.12.1974 - 5 StR 578/74

  Beschränkung der staatsanwaltlichen Anklage auf den Vorwurf des Mords - …
• BGH, 13.01.1976 - 1 StR 624/75

  Bedingter Vorsatz in Bezug auf das Merkmal "zur Täuschung im Rechtsverkehr" - …
• BGH, 06.02.1968 - 1 StR 595/67

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls im Rückfall und …
• BGH, 01.02.1977 - 1 StR 792/76

  Absoluter Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Abwesenheit des Angeklagten …
• BGH, 02.08.1977 - 1 StR 130/77
• RG, 24.06.1931 - II 636/30

  1. Ist es zulässig, daß der Vorsitzende in dem der Vorbereitung der …

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• BGH, 25.11.1980 - 1 StR 508/80

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Definitionen von "Abgabe", …

  Dieser ist in der Regel gegeben, wenn die mehreren Handlungen unmittelbar und dergestalt innerlich verknüpft sind, daß keine von ihnen für sich allein verständlich abgehandelt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (BGHSt 13, 21, 26; 23, 141, 145/146; 23, 270, 273; BGH, Urteile vom 22. August 1967 - 1 StR 346/67; vom 10. Dezember 1974 - 5 StR 578/74; vom 27. April 1976 - 1 StR 90/76; vom 21. März 1978 - 1 StR 499/77; vom 14. Dezember 1978 - 4 StR 582/78).
• BGH, 17.04.1984 - 1 StR 116/84

  Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" - Misshandlung eines Schutzbefohlenen …

  Ein persönlicher Zusammenhang oder das Bestehen eines Gesamtplanes genügen nicht; die notwendige innere Verknüpfung der mehreren Beschuldigungen muß sich unmittelbar aus den ihnen zugrunde liegenden Handlungen oder Ereignissen unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung ergeben (BGHSt 13, 21, 26; BGH, Urteil vom 21. März 1978 - 1 StR 499/77).
• BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78

  Unzulässige Beschränkung der Verteidigung wegen Verweigerung der Einsichtnahme in …

  Er hatte vielmehr darüber nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der allgemeinen Aufklärungspflicht zu entscheiden (BGH Urteile vom 23.April 1974 - 5 StR 41/74 - bei Dallinger in MDR 1974, 725 und vom 21.März 1978 - 1 StR 499/77 - bei Holtz in MDR 1978, 626).

• BGH, 06.07.1982 - 1 StR 246/82

  Anforderungen an einheitliche "Tat" im Sinne des § 264 StPO - Rechtsfolgen der …

  Mehrere Handlungen im Sinne von § 53 StGB sind nur dann als eine Tat im Sinne von § 264 StPO anzusehen, wenn sie unmittelbar und dergestalt innerlich verknüpft sind, daß keine von ihnen für sich allein verständlich abgehandelt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (BGHSt 13, 21, 25/26; 23, 141, 145/146; 23, 270, 273, jeweils m.w.N.; BGH, Urteile vom 10. Dezember 1974 - 5 StR 578/74 - vom 27. April 1976 - 1 StR 90/76 - vom 21. März 1978 - 1 StR 499/77 - vom 14. Dezember 1978 - 4 StR 582/78 - und vom 25. November 1980 - 1 StR 508/80).
• BGH, 09.01.1979 - 1 StR 551/78

  Fortgesetztes verbotenes Tragen von Uniformen - Verbrauch der Strafklage - …

  Dabei gibt es keine Begriffsbestimmung für die Tat im Sinne des § 264 StPO, die eine zweifelsfreie Anwendung in jedem Falle ermöglichte, sondern es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an; es genügt nicht allein ein persönlicher Zusammenhang oder das Bestehen eines Gesamtplanes, sondern die notwendige innere Verknüpfung der mehreren Beschuldigungen muß sich unmittelbar aus den ihnen zugrunde liegenden Handlungen oder Ereignissen unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung ergeben (BGH NJW 1959, 823, 824; BGH, Urteile vom 6. Februar 1968 - 1 StR 595/67 - und vom 21. März 1978 - 1 StR 499/77; vgl. auch BVerfG NJW 1978, 414).
• BGH, 04.07.1978 - 1 StR 224/78

  Einbeziehung eines etwaigen fortgesetzten unerlaubten Erwerbs von …

  Auch mehrere Handlungen im Sinne des § 53 StGB sind demnach als eine Tat gemäß § 264 StPO zu werten, wenn zwischen ihnen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht; dieser ist in der Regel gegeben, wenn die mehreren Handlungen unmittelbar und dergestalt innerlich verknüpft sind, daß keine von ihnen für sich allein verständlich abgehandelt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (BGHSt 13, 21, 26; 23, 141, 145; BGH, Urteil vom 21. März 1978 - 1 StR 499/77).
• BGH, 12.07.1979 - 1 StR 254/79

  Zulässigkeit der Verlesung eines im Rahmen einer komissarischen Vernehmung …

  Diese Begründung trägt nur die Ablehnung des Antrages Nr. 6. Insoweit durfte die Strafkammer den Beweisantrag mit der Begründung zurückweisen, er sei lediglich auf eine teilweise Wiederholung der Beweisaufnahme gerichtet (BGH, Urteil vom 21. März 1978 - 1 StR 499/77).
• BGH, 20.03.1979 - 1 StR 743/78

  Anstiftung zum Verrat eines Unternehmensgeheimnisses - Planung und Herstellung …

  Vielmehr müssen die mehreren Ereignisse unmittelbar durch die ihnen zugrunde liegenden Handlungen unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung dergestalt innerlich verknüpft sein, daß ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorganges empfunden würde (BGHSt 13, 21, 25/26; 23, 141, 145/146; BGH, Urteile vom 21. März 1978 - 1 StR 499/77 - und vom 9. Januar 1975 - 1 StR 551/78).
• BGH, 12.12.1978 - 5 StR 567/78

  Anforderung an die ordnungsgemäße Erhebung der Verfahrensrüge - Voraussetzung für …

  Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß die Strafkammer die in Rede stehenden Tatsachen zunächst als wahr behandelt, bei der Urteilsfindung aber ersichtlich als unerheblich angesehen hat; über diesen Wechsel der Auffassung bedurfte es auch keiner Unterrichtung des Angeklagten (BGH Urteil vom 8.10.1974 - 1 StR 463/74 - BGH NJW 1961, 2069; BGH bei Dallinger MDR 1971, 897; BGH Urteil vom 21.3.1978 - 1 StR 499/77 -).